vorratsdatenspeicherung

Hallo Boardies, es gibt die Möglichkeit sich gegen den Bestandsdatenauskunft Wahnsinn zu wehren. Um zahlreiche Beteiligung wird gebeten: Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft | Grundrechteabbau stoppen! Greetz.

festplatte.pngWeil die Bundesrepublik Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umgesetzt hat, landet die Angelegenheit jetzt vor dem europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission beschreitet nun also den Klageweg, da sie "negative Auswirkungen auf die Fähigkeit...

justizia.gifDas Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat in einer Grundsatzentscheidung die Paragraphen 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bis zum 30. Juni 2013 muss die Bundesregierung nun eine Neufassung vorlegen. Die Bestimmungen, welche...

pkw-brand.jpgEine Serie von Brandstiftungen an PKWs hielt besonders im letzten Jahr Feuerwehren und Polizei in Berlin in Atem. Bei der Suche nach den Tätern hat die Polizei in noch nicht näher bekanntem Ausmaß großflächig Mobilfunkzellen überwacht, Daten gesammelt und ausgewertet. Bestätigt ist...

festplatte.pngIn der Bundesregierung bahnt sich ein handfester Koalitionskrach um die Vorratsdatenspeicherung an. CDU-Mann Wolfgang Bosbach, seines Zeichens Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) öffentlich angegriffen, weil sie sich...

festplatte.pngAllen Protesten und juristischen Unklarheiten zum Trotz will die Bundesregierung unbedingt ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Eigentlich will das nur die stärkere Hälfte der Regierung - während die CDU/CSU daran festhalten möchte, lehnt die FDP eine...

gdp.jpgMan musste eigentlich nur darauf warten, und es ist fast schon verwunderlich, dass es so lange gedauert hat: Angesichts der Neonazi-Morde kommt die Diskussion um diverse Überwachungsinstrumente wieder in Gang. Bernhard Witthaut ist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, und in...

rohlinge.jpgDie EU-Kommission drückt aufs Tempo und setzt der deutschen Bundesregierung die Pistole auf die Brust: Bis Ende des Jahres muss Deutschland unter Androhung eines Strafverfahrens ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Die Kommission fürchtet, eine weitere...

telekom.jpgNach langem Kampf wurde das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unter anderem von Telefonverbindungen im letzten Jahr zumindest vorerst gestoppt. Dadurch waren die Provider nicht nur nicht verpflichtet, diese Daten zu speichern, es war ihnen vielmehr sogar verboten. Getan...

raubkopierer.jpgIm Kampf gegen so genannte Raubkopien holt die Lobby der Medienindustrie nun zum ganz großen Schlag aus: Die europäische Union berät derzeit mit den USA und neun weiteren Staaten (Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Jordanien, Marokko und die Vereinigten...

justizia.gifDie Vorratsdatenspeicherung mutet den Providern erhebliche Aufwände zu, denn die dafür notwendige Technik muss beschafft und betrieben werden. Mehrere Unternehmen hatten deshalb vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt. Sie forderten eine entsprechende...

Mit breiter Brust möchte die FDP in die Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten. Während sich bei vielen Themen rasche Einigung abzeichnet, gibt es durchaus gegensätzliche Positionen, die nicht ohne Weiteres vereinbar erscheinen. Die designierte Justizministerin Sabine...

justizia.gifIrland ist vor dem europäischen Gerichtshof mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Die obersten Richter sahen keine formellen Verstöße vorliegen. Mit der Frage, ob und wie die Vorratsdatenspeicherung in die Grundrechte der EU-Bürger eingreift, hatte sich das...

justizia.gifDer europäische Gerichtshof wird am 10. Februar über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung befinden. Allerdings haben sich Europas höchste Richter weniger mit der Frage zu beschäftigen, ob die Grundrechte der Bürger in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden - vielmehr geht...

datenspeicher.jpgMit Beginn des Jahres 2009 ist auch die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Jetzt müssen auch Anbieter von VoIP-Diensten (Internet-Telefonie) sowie Internet- und E-Mail-Provider genau festhalten, wer wann mit wem kommuniziert hat, und diese Daten für...

bundestrojaner.jpgDer Jubel der Datenschützer über das Scheitern des neuen BKA-Gesetzes im Bundesrat ist schnell verhallt. Nach kaum nennenswerten Änderungen war es zwar knapp (35:34), schließlich wurde das neue Gesetz aber dennoch durchgewunken. Somit können die Befugnisse der...

Wer bisher die Hoffnung hegte, dass zumindest in den europäischen Gremien eine besseres Augenmaß bei der Speicherung von Daten über Kommunikation gebe, der wird sich enttäuscht sehen. Der Ministerrat der EU will eine unbefristete Speicherung der Daten den Kommunikationsunternehmen erlauben...

https://www.supernature-forum.de/images/news/justizia.gifDer Bundestrojaner kommt, die Vorratsdatenspeicherung geht? Zumindest die eine Hälfte dieser Meldung wäre wohl zu schön, um wahr zu sein. Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Regelung weiter eingeschränkt hat...

https://www.supernature-forum.de/images/news/justizia.gifEine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin könnte weitreichende Folgen für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung haben. Denn das Gericht entschied sinngemäß: Wer die Datenspeicher haben möchte, soll auch dafür bezahlen...

Das Abkommen im Wortlaut Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betrachtet die jetzt von ihm veröffentlichte Übereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA...