Urheberrecht: Provider haften für ihre Kunden?

Supernature

Und jetzt?
Teammitglied
Im Kampf gegen so genannte Raubkopien holt die Lobby der Medienindustrie nun zum ganz großen Schlag aus:
Die europäische Union berät derzeit mit den USA und neun weiteren Staaten (Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate) über ein internationales Abkommen gegen Produktpiraterie.
Der Name des Abkommens lautet ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).

Kernpunkt: Die Internetprovider sollen künftig für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Bei der Verbreitung von Musikstücken beispielsweise muss der Rechteinhaber also nicht mehr den Anschlussinhaber ausfindig machen, sondern kann direkt den Provider auf Schadenersatz verklagen.

Dieser kann sich nur aus der Verantwortung ziehen, wenn er nachweist, dass er seine Kunden lückenlos überwacht, um derartigen Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Das klingt unglaublich - wenn man aber überlegt, wem das alles nützt, so darf man befürchten, dass die Widerstände gering ausfallen.
Die Medienkonzerne würden endlich am großen Rad drehen können, um gegen die illegale Verbreitung von Inhalten vorzugehen.

Die Regierungen würden sich zum Thema Internetüberwachung aus der Schusslinie nehmen, indem sie die Verantwortung vollständig auf die Provider abwälzen. Über die Vorratsdatenspeicherung hätte man aber dennoch problemlos Zugriff auf die massenhaft gesammelten Daten der Kundenüberwachung - die dieser durch Annahme der AGB ihres Providers zugestimmt haben.

Vollständige Internetsperren für Wiederholungstäter sind in dem Entwurf ebenfalls vorgesehen.

Weitere Links dazu:
Streit um Urheberrechte: Internetanbieter sollen für Piraten haften | FTD.de
Verwegener Plan: Internet-Provider sollen für Raubkopien haften - Provider sollen für Raubkopien haften - Internet - News - magnus.de
 
Abmahnwahn in einer Neue Dimension

Wie krank ist das denn ? :unsure:

Nichts Anderes als Alimentierte GIER und legalisierte Rechtsbeugung.... und Dummheit! (wenn es darum geht einen "Kopierschutz" zu entwickeln, der seinen Namen verdient).
Mehr fällt mir in der ersten Sekunde nicht dazu ein. :wand :wand _ :kotz

Jetzt bin ich mal gespannt, wie die Provider darauf reagieren werden.
Rechtsverdreher werden auf jeden Fall nicht arbeitslos.



tty.



PS: Wußtet ihr, das "Rechtsanwalt" die am meisten gehasste Berufsgruppe in den USA ist ?

PPS: @Cheffie
Ich hoffe das du in Zukunft noch Ressourcen in der "Rechtsberatung" frei hast, oder sollen wir schon einen Spendeaufruf starten, damit die Kriegskasse gefüllt ist? :D

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Zuletzt bearbeitet:
@Timelord
"Yo", genau so ein Schwachfug wie "Eltern haften für Ihre Kinder".
Da gibt es Mittlerweile Urteile, das Eltern sehr wohl nicht 24 Std. am Tag auf Ihre Kinder Aufpassen können. :)



tty.
 

QuHno

Außer Betrieb
Ich weiß, wer die gewählt hat ...

... na ja, nicht wirklich - aber ich weiß sehr genau, wer die definitiv nicht gewählt hat.
 

Gamma-Ray

Moderator
Teammitglied
Muss eigentlich der Gesetzgeber dann auch nachweisen, dass er alles dafür getan
hat, dass die Internetbenutzer nicht mehr straffällig werden können?

Und muss die Medienindustrie beweisen, dass sie alles dafür getan hat, dass es
keine Abnehmer mehr für ihre Produkte gibt, die illegal sich Musik und Videos
beschaffen?
 
A

auenteufel

Gast
Muss eigentlich der Gesetzgeber dann auch nachweisen, dass er alles dafür getan
hat, dass die Internetbenutzer nicht mehr straffällig werden können?
Klar. Er zensiert einfach alles über einen Bundes-Proxy-Server den alle Provider vorschalten müssen.

Wenn meine frische Wäsche mal wieder nach Katzenpisse riecht, nehme ich den Waschmaschinenhersteller, das Wasserwerk und den Energieversorger in Haftung.
 
Meta Überwachung ?

Moin!
Nach dieser Gesetzeslage, müsste ein Wirt verklagt werden, wenn in seinem Lokal absprachen über einen Banküberfall gemacht wird, oder wenn ich beim Aldi mit einem Freund darüber spreche, wie ich meine Frau entsorge, müßte Aldi ja auch einen Prozess am Hals kriegen, wegen "geplanter Tötungsabsichten".

Was mich aber mehr interessiert, was wollen die machen, wenn China ertappt wird und wie dann das Inkasso betrieben wird - oder wird dann gleich der Krieg erklärt? :ROFLMAO:


tty.
 
Zuletzt bearbeitet:

Kalle Wirsch

nicht mehr wegzudenken
Klar,wer hat denn sonst noch Geld um die Strafen zu zahlen?
Wenn in 5 Jahren jeder 2 Bürger Harz 4 bekommt, kann die Musikindustrie klagen wie sie will.
Bei den ständigen Erhöhungen irgendwelcher Kassenbeiträge oder sonstiger Gebühren und Steuern.
Einem nackten Mann kann man nichts mehr aus der Tasche holen.

In soweit ist der Gesetzesvorschlag schon sinnvoll :)
 

Darth Ironwulf

gehört zum Inventar
Die Initiatoren solchen Schwachsinn's sollen froh sein das Dummheit nicht strafbar ist, da man sie sonst die nächsten 1000 Jahre mit anschließender Sicherungsverwahrung wegsperren könnte.
 
A

auenteufel

Gast
Ich kann es nur immer wieder wiederholen, das Netz ist auf jede Form von Zensur vorbereitet und steht mit Abwehrmaßnahmen bereits in den Startlöchern:
Zensur: 500 % plus für VPN-Geschäftsmodelle

Sollten die Provider tatsächlich durch Haftungsansprüche schwer gegängelt werden, ist ein aktiver Vertrieb dieser Umgehungslösungen durch die Provider selbst - schon zur Eigensicherung - nicht auszuschließen. Nichts spricht für Deutsche ISP's gegen Offshore-Rechenzentren die ihren Kunden ein zensurfreies Netz bieten.

Jedes Gesetz zur Zensur oder zur ISP-Haftpflicht wird sich ähnlich wie die Kapitalflucht in deregulierte Oasen auswirken. Das Hosting verlässt Deutschland, die ISPs bieten verschlüsselte Strecken ins Ausland und der Staat bekommt gar nichts mehr mit.

Mich würde es nicht wundern wenn in naher Zukunft der Ruf nach einem Verschlüsselungsverbot im Internet aus der politischen Hinterbänklerszene aufkommt.
 

Luke_Filewalker

Space Cowboy
Was war doch gleich nochmal der Unterschied zwischen der Medienindustrie und der M***a? .... mist, ich komm grad nicht drauf.

Wenn man das konsequent weiterdenkt, bleiben den ISPs eig. nur zwei Möglichkeiten: Sie stellen den Betrieb ein, weil sich mit einem solchen Beschluss das Anbieten von Internetzugängen beim sowieso schon hart umkämpften Provider-Business dann nicht mehr lohnen wird. Denn es müssten schon von vorneherein mögliche Klagen mit einkalkuliert werden die den Preis für den Internetzugang eines jeden schlussendlich in astronomische Höhen treiben würden. So hoch, dass sich das gemeine Fussvolk wohl kaum noch einen solchen leisten können wird. Aber genau dieses Fussvolk dürfte die Haupteinnahmequelle der ISPs sein. Ergo: Shutdown, Feierabend, aus die Maus! Aber kein Problem, machen wir doch einfach ein Internet exklusiv für die Reichen und Privilegierten. Was juckt uns der dämliche kleine Bürger.

Die andere Möglichkeit wäre die angesprochene totale Überwachung der Kunden. Das wiederum ist aber nicht zu vereinbaren mit dem "aktuellen" Recht auf Privatsphäre. Und mit der Überwachung ist es nicht getan, weil es ja gar nicht erst zu einer Rechtsverletzung kommen darf. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit nach Vorabkontrolle und schon sind wir wieder bei Zensur. Hatten wir das nicht erst? Zugangserschwerungsgesetz? Wer hat dieses dämliche Wort eig. erfunden!? Das ganze fällt momentan also auch flach mangels gesetzlicher Grundlage. Noch.

Mich würde es nicht wundern wenn in naher Zukunft der Ruf nach einem Verschlüsselungsverbot im Internet aus der politischen Hinterbänklerszene aufkommt.

Mich auch nicht. Ehrlich gesagt warte ich da schon seit Jahren darauf. Im kleinen Bekanntenkreis orakeln wir schon seit Ende der 90er das genau das passieren könnte.
 
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