FDP will Korrekturen bei Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren

Supernature

Und jetzt?
Teammitglied
Mit breiter Brust möchte die FDP in die Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten.
Während sich bei vielen Themen rasche Einigung abzeichnet, gibt es durchaus gegensätzliche Positionen, die nicht ohne Weiteres vereinbar erscheinen.
Die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert ganz offen "Gesetzesentschärfungen" und spricht dabei konkret Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren an. Bei der Innen- und Rechtspolitik fordert sie eine Korrektur in eine andere Richtung.

Da darf man gespannt sein. Die Versuchung bei Parteichef Guido Westerwelle dürfte groß sein, so manche Kröte zu schlucken, um sein persönliches Lebensziel nicht zu gefährden. Aber die FDP hat im Wahlkampf davon profitiert, dass sie konkrete Aussagen und Festlegungen getroffen hat. Wenn das im Interesse der Machtoption aufgegeben wird, hat die Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem und könnte rasch wieder in der Versenkung verschwinden, aus der sie gerade erst aufgetaucht ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

Fernaless

Schon lange hier
Fängt ja gut an! Kaum 2 Tage nach der Wahl schon die ersten Schlagzeilen der FDP! Wie soll das nur weitergehen? :unsure:

Supernature schrieb:
[...]Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten.[...]

Ich dachte, Koalitionsverhandlungen mit der Union! Die CSU gehört schließlich auch dazu.
 
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