Ein bisschen schwanger: Innenminister Friedrich zur Vorratsdatenspeicherung

Supernature

Und jetzt?
Teammitglied
Allen Protesten und juristischen Unklarheiten zum Trotz will die Bundesregierung unbedingt ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen.
Eigentlich will das nur die stärkere Hälfte der Regierung - während die CDU/CSU daran festhalten möchte, lehnt die FDP eine solche Speicherung ab.
(Es gibt also doch Themen, zu denen die FDP eine echte eigene Meinung hat...).
Auch die EU will die Vorratsdatenspeicherung und setzt Deutschland unter Druck. Jetzt hat Bundesinnenminister Friedrich eine brillante Idee:
Die vorgesehenen sechs Monate sollen auf vier verkürzt werden.
"Derzeit müssen wir die EU-Richtlinie umsetzten. Sie sieht eine Speicherfrist von sechs Monaten vor. Ich schlage der FDP vor, dass wir in Brüssel gemeinsam für eine Verkürzung dieser Frist auf vier Monate kämpfen", sagte Friedrich bei FOCUS Online, "Darüber hinaus sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die Daten nur auf Fälle schwerer Kriminalität begrenzt werden."

Wir speichern alles, nur kürzer - damit sind natürlich alle grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherung wie weggewischt...

Vorratsdatenspeicherung: Friedrich will FDP eine Brücke bauen - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
 

telefon_mann

geht ans Telefon ran
Gibt es eigentlich eine Vorratsdatenspeicherung der Vorratsdatenspeicherung? Wenn nicht, sollte die FDP mal darüber nachdenken, einen solchen Zusatz für den Gesetzestext zu erarbeiten, dann könnte man den Zeitraum auch auf eine Woche begrenzen...:rolleyes:
 

Pixel-Toast

schläft auf dem Boardsofa
Also nochmal zum mitschreiben.

Die Frist, in welcher unsere Regierung sich für eine längerfristige Speicherung, unserer Daten, zu entscheiden hat, wird auf vier Monate verkürzt, im Gegenzug werden diese aber auch nicht mehr solange aufbewahrt, wie ursprünglich vorgesehen.
Richtig?

Uns kommt man ja irgendwie damit entgegen, generell stellt sich mir doch noch immer die Frage, was man sich von der Speicherung, solcher Daten konsequent erhofft.

Verbrecher wird man dadurch wohl wenig auffangen, höchstens uns lauert jemand auf, wenn XY denkt, wir handeln verkehrt.

ot:
So langsam komm ich mir vor, als steckt die Stasi dahinter :eek:
Das mit der Stasi wird wieder kommen, wenn die Führungen der Länder, immer so weiter macht, immer mehr Kontrolle und Einblick in unser aller Leben haben will.
 
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