EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung fällt am 10. Februar

Supernature

Und jetzt?
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Der europäische Gerichtshof wird am 10. Februar über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung befinden.
Allerdings haben sich Europas höchste Richter weniger mit der Frage zu beschäftigen, ob die Grundrechte der Bürger in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden - vielmehr geht es in der Klage, die Irland eingereicht hat, um Formalitäten.
Nach Ansicht der Iren hätte die Vorratsdatenspeicherung als EU-Rahmenbeschluss im Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit verabschiedet werden müssen, und nicht, wie geschehen, als Binnenmarktregelung.
Zwar hat sich die Slowakei wegen befürchteter Grundrechtsverletzungen der Klage angeschlossen, dies dürfte aber eine untergeordnete Rolle spielen.

So wird das Gericht nicht darüber befinden, inwieweit die Datengräber mit vertraulichen Daten der Bürger deren Rechte verletzen, sondern lediglich, welche politischen Formalitäten einzuhalten sind.
Und da EU-Generalanwalt Yves Bot bereits geäußert hat, der getroffene Beschluss sei wohl in Ordnung, und das Gericht sich in aller Regel seiner Meinung anschließt, ist das alles letztlich viel Rauch um Nichts.

Nichtsdestotrotz wird die Politik ein höchstrichterliches, positives Urteil sehr wohl zu ihren Gunsten zu verwerten wissen - wetten?
 
Bei uns ist ein Gesetz gerade in Arbeit, welches Homepages mit jugendgefährden- oder pornografischen Inhalten sperren soll.
Als ob es keine Proxiserver gibt.

Und noch was:
Fotos, Kontaktdaten, Notizen zu Verhalten und Berufswunsch - Queensland erfasst fast 480.000 Schüler in einer zentralen Datenbank. Sicherheitsexperten sind entsetzt. Sie befürchten, dass Hacker das Portal knacken oder pädophile Lehrer dort auf Kindersuche gehen könnten.

Die Regierung des australischen Bundesstaates Queensland bastelt sich eine voluminöse Datenbank: Bis zum Jahresende sollen die Personendaten aller 480.000 Schüler von der Vorschule bis zum 12. Jahrgang in einem zentralen Intranet-Portal gespeichert werden. Die Behörden durchleuchten die Kinder und Jugendlichen detailliert. Neben einem Foto des Schülers werden auch seine Berufswünsche, außerschulischen Aktivitäten und Schulnoten erfasst.

Die Datenbank mit dem Namen OneSchool ist nach Angaben der Organisation Education Queensland bereits in zahlreichen Schulen im Einsatz und umfasst bisher 180.000 Schüler von 637 Schulen. Jedes Jahr sollen nach den Plänen der Regierung neue 80.000 Schüler hinzukommen.

Das Portal ist nicht frei über das Internet zugängig, sondern nur über ein schulinternes Intranet. Es steht ausschließlich Lehrern und Schulleitern offen. In der ersten Sammelwelle wird die Kartei bis Dezember unter anderem mit Kontaktdaten, Zeugnissen, Anwesenheitslisten sowie Notizen zum Verhalten des Schülers und seinen beruflichen Zielen gefüttert.

Was aber, wenn Eltern finden, dass ihre Kinder sich nicht von der Regierung durchleuchten lassen müssen? Sie können sich auf handfesten Knatsch einstellen: Bildungsminister Rod Welford hat drakonische Strafen für Eltern angekündigt, die sich weigern, Details zu ihren Kindern übermitteln. Sie sollen von öffentlichen Bildungsangeboten ausgeschlossen werden, sagte Welford.

Strafen für Kinder, deren Eltern nicht mitmachen

Er findet OneSchool prima: Das System verbessere sogar die Datensicherheit, denn bisher würden die Schülerdaten teils auf Papier, teils auf Schulrechnern aufbewahrt - und das sei ja nun nicht so sicher und effizient wie das Schülerverzeichnis, so Welford.

Die Bedenken von Eltern teilen auch Sicherheitsexperten. Sie kritisieren schon die Hacker-Anfälligkeit des neuen staatlichen Schülerverzeichnisses: "One School wird ein anständiges Ziel für Hacker sein", sagte Mark Looi, Professor an der Queensland University of Technology. "Sie werden versuchen, sich Zugang dazu zu verschaffen. Daran besteht für mich kein Zweifel."


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Queensland Datenschutz Datenbank Hacker (Computersicherheit)
zu SPIEGEL WISSEN Bildungsminister Welford will davon nichts wissen: "Es handelt sich hier nicht um Facebook." Bisher sei es Hackern nicht gelungen, in die Datenbank des Bundesstaates Queensland illegal einzudringen. Er könne die Sorgen einiger Kritiker ja verstehen, OneSchool sei jedoch sicherer als frühere Datenbanken.

Die Einführung des Systems sei ohnehin "nicht verhandelbar", so der Bildungsminister. Unterstützung bekommt er von Charles Alder von einer Elternvertretung in Queensland: Die Sicherheitsstandards seien hoch genug.

Eine Gefahr könnte aber von ganz woanders herkommen: Seit Anfang Juni wurden gleich vier Lehrer aus dem Bundesstaat Queensland festgenommen, die Verbindungen zu einem internationalen Kinderpornoring hatten (mehr...). Ein Lehrer soll Aufnahmen von sich und seinen Schülern auf Bildern montiert haben, die den Lalala Missbrauch von Kindern zeigen, berichtet die australische Zeitung "Courier Mail".
 
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