Der europäische Gerichtshof wird am 10. Februar über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung befinden.
Allerdings haben sich Europas höchste Richter weniger mit der Frage zu beschäftigen, ob die Grundrechte der Bürger in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden - vielmehr geht es in der Klage, die Irland eingereicht hat, um Formalitäten.
Nach Ansicht der Iren hätte die Vorratsdatenspeicherung als EU-Rahmenbeschluss im Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit verabschiedet werden müssen, und nicht, wie geschehen, als Binnenmarktregelung.
Zwar hat sich die Slowakei wegen befürchteter Grundrechtsverletzungen der Klage angeschlossen, dies dürfte aber eine untergeordnete Rolle spielen.
So wird das Gericht nicht darüber befinden, inwieweit die Datengräber mit vertraulichen Daten der Bürger deren Rechte verletzen, sondern lediglich, welche politischen Formalitäten einzuhalten sind.
Und da EU-Generalanwalt Yves Bot bereits geäußert hat, der getroffene Beschluss sei wohl in Ordnung, und das Gericht sich in aller Regel seiner Meinung anschließt, ist das alles letztlich viel Rauch um Nichts.
Nichtsdestotrotz wird die Politik ein höchstrichterliches, positives Urteil sehr wohl zu ihren Gunsten zu verwerten wissen - wetten?
Allerdings haben sich Europas höchste Richter weniger mit der Frage zu beschäftigen, ob die Grundrechte der Bürger in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden - vielmehr geht es in der Klage, die Irland eingereicht hat, um Formalitäten.
Nach Ansicht der Iren hätte die Vorratsdatenspeicherung als EU-Rahmenbeschluss im Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit verabschiedet werden müssen, und nicht, wie geschehen, als Binnenmarktregelung.
Zwar hat sich die Slowakei wegen befürchteter Grundrechtsverletzungen der Klage angeschlossen, dies dürfte aber eine untergeordnete Rolle spielen.
So wird das Gericht nicht darüber befinden, inwieweit die Datengräber mit vertraulichen Daten der Bürger deren Rechte verletzen, sondern lediglich, welche politischen Formalitäten einzuhalten sind.
Und da EU-Generalanwalt Yves Bot bereits geäußert hat, der getroffene Beschluss sei wohl in Ordnung, und das Gericht sich in aller Regel seiner Meinung anschließt, ist das alles letztlich viel Rauch um Nichts.
Nichtsdestotrotz wird die Politik ein höchstrichterliches, positives Urteil sehr wohl zu ihren Gunsten zu verwerten wissen - wetten?