Althaus wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

DerJogi

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Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist am Dienstag im österreichischen Irdning wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin zu einer Geldstrafe von 33 000 Euro, was 180 Tagessätzen zu 185 Euro entspricht, verurteilt worden. Außerdem muss er 5000 Euro Schmerzensgeld an den Ehemann der 41-jährigen Beata C. zahlen, die am Neujahrstag an den Folgen des Zusammenstoßes auf der Piste in der Steiermark starb. Das Verfahren war überraschend schnell angesetzt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Leoben erst am Montag mitgeteilt hatte, dass sie Anklage gegen Althaus erhoben hat.

Quelle/ganzer Artikel
Ich halte das Urteil und insbesondere das Schmerzensgeld für einen schlechten Witz. 5000 Euro Schmerzensgeld dafür, dass der Mann seine Frau und die Mutter seiner 3 Kinder verloren hat? Gerade habe ich im TV einen Bericht gesehen. Bei einer Operation kam es zu einem Unfall. Eine Elektrode hat angefangen zu brennen, und eine Frau verletzt. Sie trug Verbrennungen am Oberschenkel mit bleibenden Narben davon. Dafür wurde ihr nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 27.000 Euro zugesprochen.

Ich weiß, dass ist nicht unbedingt vergleichbar aber dennoch halte ich im Vergleich dazu 5000 Euro Schmerzensgeld für den durch Fahrlässigkeit verursachten Verlust eines Menschen für eine Frechheit.

Des weiteren finde ich es bemerkenswert, wie schnell die Mühlen der Justiz auch in Österreich mahlen können, wenn es um eine Wahl geht.
 
Keine Ahnung wie fix die österreichischen Gerichte unter selben Bedingungen beim einfachen Pleb sind, aber hier riecht es schon schwer nach einer Vorzugsbehandlung. Kann mir nicht vorstellen, daß sich der Ösi-Justizapparat so sehr vom deutschen unterscheidet.

Die Strafe kann ich nicht beurteilen. Kenne auch hier nicht die in der Praxis verhängten Strafzumessungen der Österreicher.

Der Schadensersatz, nun ja auch hier kenne ich nicht die österreichische Praxis, aber subjektiv sind 5000 Euro für ein Menschenleben (soweit man es finanziell überhaupt "aufwiegen" kann) ein schlechter Scherz. Und dann noch Althaus Kommentar er wolle jetzt hauptsächlich für die schnelle materielle Entschädigung der Hinterbliebenen sorgen. Sorry, aber das ist eine Verhöhnung der Opfer.

Grundsätzlich kann jeder mal einen schrecklichen Fehler machen. Wer von uns macht nicht auch mal etwas aus Bequemlichkeit, was er nicht sollte? Die Vorstellung das so etwas dabei rauskommen kann, dürfte dabei nie wirklich ins Bewusstsein treten. Dasselbe ist wohl Althaus passiert. Da muss man schon zwischen dem Politiker (dem ich grundsätzlich ein Höchstmaß an krimineller Energie unterstelle) und dem Privatmenschen unterscheiden. Seine Verhöhnung der Opfer hingegen lässt mich wieder kotzen.

Aber wenigstens scheint es nicht nur in Deutschland eine Zwei-Klassen-Justiz zu geben. :rolleyes:
 
Mit dem Urteil und dem Eintrag ins Vorstrafenregister ist er politisch tot. Hoffentlich ist das kein weiterer Stolperstein auf dem Weg ins bürgerliche Berufsleben, andernfalls sollte er in Revision gehen. Jaja, die Mühlen der österreichischen Justiz ..., lassen wir mal lieber das Spekulieren!
 
Die CDU stützt ihn weiter. Sollte der Prozess jetzt zu einem schnellen Abschluß kommen und die Medien nicht weiter nachbohren, dürfte der Fall für die Wahl nur noch am Rande relevant sein.

Naja ich denke genau darum ging es ja. Der Prozess hätte sich unter normalen Umständen wahrscheinlich Monate hingezogen, und der Fall wäre damit immer wieder in den Medien präsent gewesen. Das ist natürlich Gift für den Wahlkampf und die Wahl selbst. Daher wird die CDU da wohl entsprechend Druck ausgeübt haben, um das Ganze etwas zu beschleunigen, was ja auch offenbar gelungen ist denn nur 3 Tage von der Anklage bis zum Urteil dürfte wohl auch in Österreich nicht die Regel sein.
 
Eine Verurteilung in Österreich führt imho nicht automatisch zu einer Eintragung ins deutsche Vorstrafenregister.

Aber selbst wenn: bei einem Herrn Althaus macht das vermutlich nichts.

Natürlich muss jede Putzfrau, die im Ministerium das Klo sauber machen soll, ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Und wenn da irgendetwas eingetragen ist, darf sie diese verantwortungsvolle Tätigkeit mit Sicherheit nicht ausüben.

Aber bei unserer politischen und/oder wirtschaftlichen Prominenz ist eine Vorstrafe kein Hindernis, sondern fast schon eine Empfehlung.

Schließlich wollte man ja kleimheimlich auch Herrn Hartz wieder als Berater gewinnen. Dumm war nur, dass die Medien schon im Vorfeld aufmerksam wurden und der Protest so lautstark war, dass man dann doch lieber einen Rückzieher gemacht hat.

Aber ohne die ungewollte öffentliche Aufmerksamkeit hätten die das sicher durchgezogen (Quelle).
 
Mit dem Urteil und dem Eintrag ins Vorstrafenregister ist er politisch tot.
Sehe ich nicht so. Allerdings würde ich es persönlich für schlauer halten, wenn er sich zurücknimmt und nicht wieder kandidiert.

Bezüglich des schnellen Verfahrens mag es Absprachen gegeben haben. Aber dadurch, dass Althaus bereits im Vorfelde signalisierte die Verantwortung zu übernehmen, war ein langes Verfahren nicht zu erwarten. Es ist daher durchaus zu begrüssen, dass dieses Verfahren so schnell über die Bühne gegangen ist. Das Schmerzensgeld empfinde ich persönlich auch eher als Witz, allerdings ist das eine vom Gericht festgesetzte Summe. Man könnte die Aussage von Herrn Althaus in die Richtung interpretieren, dass er von sich aus noch entschädigen möchte. Aber selbst wenn nicht, glaube ich nicht, dass die Familie auf das Geld angewiesen ist. Vielleicht ist es aber auch für den mann und die Kinder ganz gut, schnell abschliessen zu können und sich nicht noch Monate oder gar jahre mit einem Prozess befassen zu müssen.
 
Anklageerhebung, Verhandlung und Urteil binnen 24 Stunden - also ich persönlich stelle die Frage nicht, ob da geschmiert und gedealt wurde - das beantwortet sich für mich von selbst.

Was das Strafmaß betrifft, so kann ich es nicht mehr genau wiedergehen, aber da hat jemand gestern im TV gesagt, dass das klar abgesprochen gewesen sein muss, weil es direkt unterhalb einer Grenze liegt, die dann nicht zu einem Eintrag ins Strafregister, sondern nur ins <Bezeichnung vergessen> führt. Wie gesagt, ich weiß es nicht mehr genau.

Und genau aus dem Grund würde ich die Sache gerne aus einem anderen Blickwinkel betrachten:
Ich kenne weder den Menschen noch den Politiker Althaus, aber ich habe (bisher) nicht gesehen, weshalb er durch diesen Vorfall auf der Skipiste seinen Beruf schlechter ausüben oder ein schlechterer Mensch geworden sein soll.
So tragisch es vor allem für die tote Frau und ihre Hinterbliebenen ist, das fällt für mich in die Rubrik "Scheiße passiert".
Jeder von uns kann durch einen kleinen Moment der Unachtsamkeit im Straßenverkehr zum "fahrlässigen Töter" werden, dafür braucht man keine kriminelle Energie.

Daher habe ich das bisher neutral gesehen - wenn er gute Arbeit gemacht hat und das Volk ihn deshalb trotzdem weiter als Ministerpräsidenten haben möchte, ist das für mich in Ordnung.

Seit gestern sehe ich das allerdings nicht mehr so. Diese Aktion riecht nach "schnell unter den Teppich kehren" - etwas, was man Politikern ja gerne pauschal unterstellt. Weiterhin unterstellt man ihnen gerne, arrogant und abgehoben zu sein, keine Wertschätzung für den "kleinen Mann" zu haben. Auch dieses Klischee wird bedient, wenn man sich die Schmerzensgeldsumme anschaut.
Abgesehen davon, dass kein Geld der Welt einen solchen Schmerz aufzuheben vermag - das Geld reicht ja noch nicht mal aus, um die Kosten zu decken, die der Tod eines Menschen unmittelbar verursacht.

Wie geschrieben, ich kenne weder den Menschen noch den Politiker Althaus - aber seit gestern möchte ich ihn auch nicht mehr kennen lernen.
 
Vielleicht sollten wir uns als Aussenstehende bei der Beurteilung etwas zurücknehmen und abwarten. Unabhängig von der eigenen Sichtweise und dem persönlichen Empfinden ist es doch letztlich die Familie des Opfers, die das recht hätte, so einen Deal zu verurteilen. Wie schon oben erwähnt, sehe ich es als positiv für die Familie, wenn nicht noch ein langer Prozess am Kochen ist.

«Beide Seiten haben Interesse an einer aussergerichtlichen Einigung.» Nach dem Urteil handelt es sich bei den 5000 Euro um einen «Schmerzengeldteilbetrag vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche».

Wie würde ich damit umgehen, wenn ich einen Menschen getötet hätte? Ich denke mein Verhalten würde sich kaum von dem des Herrn Althausd unterscheiden. Versuchen mit den Hinterbliebenen in Kontakt zu treten, das Verfahren so schnell wir möglich hinter mich bringen (ohne großen Presserummel vor dem Gericht) und mich direkt mit den Hinterbliebenen einigen. Solange die keine Bauchschmerzen damit haben, geht es die Öffentlichkeit nichts an, wie man sich einigt ...
 
An seinem Einkommen wurde für die Höhe der Geldstrafe wohl mächtig gedreht, denn zugrundegelegt wurde ein Tagessatz von 185 Euro. Umgerechnet ergibt sich daraus ein Nettoeinkommen von 5550 Euro im Monat. Als Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident dürften seine Bezüge aber deutlich höher sein.
 
Wie so oft, basieren viele Aussagen zu diesem Fall (überall, nicht nur hier) auf Spekulationen und (begründeten) Annahmen. "Das muss ja wohl ..." oder "das war ja sicher ..." oder "es würde mich nicht überraschen".

Für mich stellen sich vor allem zwei Fragen:

Würde man mit Althaus so streng ins Gericht gehen (bezogen auf die Schlagzeilenjournalismus und die öffentliche Diskussion), wenn er nicht Politiker wäre?

Würde ich mich an Althaus' Stelle anders verhalten?

Absprachen und außergerichtliche Einigungen sind an der Tagesordnung, nur weil ein Politiker davon profitiert, sehe ich diesen Fall nicht automatisch mit erhöhter Skepsis. Ein Skifahrer hat durch Unachtsamkeit einen Unfall auf der Piste verursacht. Das passiert häufig. Glücklicherweise selten mit tödlichen Ausgang. Hat die Familie des Opfers ein Interesse daran, dem Unfallgegner die berufliche Zukunft zu zerstören. Würde man dafür Verständnis aufbringen, weils ein Politiker ist, nicht aber wenn's ein Metzger gewesen wäre. Was ist mit einem Banker?

Ich kann nicht beurteilen, in wie weit die österreichische Justiz anders geurteilt hat, weil der Beklagte ein deutscher Politiker ist. Aber angenommen es sei wirklich aufgrund der Beteiligten zu einem besondes schnellen Verfahren gekommen, stellt sich immernoch die Frage, in wessen Interesse, das geschehen ist. Wirklich weil Althaus Politiker ist und ösereichische Richter sich davon beeindrucken lassen? Oder vielleicht aus österreichischem Interesse, weil ein Todesfall auf der Piste schon genung schlechte Publicity ist, einer der aufgrund der Beteiligung Althaus' aber permanent in den Medien ist, ein wesentlich größeres Imageproblem darstellt?

In meinen Augen zu viele "falls" und "wenn" und "vermutlich" und zu wenig gesicherte Fakten. Zu wenig auf jeden Fall, als dass ich mir eine fundierte Meinung bilden könnte.
 
Was mich an dem Urteil stört ist in erster Linie die sehr milde Strafe bzw. das viel zu niedrig angesetzte Einkommen. Bei so einem Unfall würde wahrscheinlich auch Lieschen Müller mit einer Strafe von 6 Monatsgehältern davon kommen und es besteht absolut kein Anlass dafür, einen Ministerpräsidenten härter zu bestrafen. Der Unterschied besteht nur darin, dass Lieschen Müller tatsächlich um ein halbes Jahresgehalt erleichtert würde, und das würde Lieschen Müller auch richtig weh tun. Herr Althaus kommt hingegen mit 2-3 Monatsgehältern davon und da drängt sich zwangsläufig der Verdacht auf, dass nicht nur zugunsten der Verfahrensdauer (was noch verständlich ist) kräftig gedealt wurde.

Angesichts solcher Urteile ist es doch kein Wunder, dass bei Verfahren gegen Politiker oder Wirtschaftsgrößen immer gleich der Verdacht des "Promibonus" im Raum steht. Dieser Argwohn wird doch immer wieder durch derartige Urteile bestätigt.
 
Traurig aber wahr

Herr Althaus hat sich Regel, oder genauer gesagt Rechtswidrig verhalten, darum dürfte er nicht mit so einem Karrierekompatiblen "Urteil" davon kommen.
Wahrscheinlich zählte auch die "Lebensleistung und Reue" (wie im Fall Zumwinkel).
Jedenfalls müssen jetzt 5 Kinder ohne Mutter auskommen und das die 5000 Euronen nur ein Witz sind, brauche ich nicht näher zu erklären.

Immerhin steht der Tschechischen Familie noch der Zivilklageweg offen, falls die das bezahlen können. Aber gegen einen MP zu gewinnen, dürfte schwierig werden.


PS: Bitte unterschätzt nicht den Austria/BRD Filz, da sind auch schon Mauscheleien Erster Garnitur passiert!
Herr Althaus sollte sich freuen, das sein Unfall nicht in der Türkei passiert ist.
.
 
Herr Althaus hat sich Regel, oder genauer gesagt Rechtswidrig verhalten, darum dürfte er nicht mit so einem Karrierekompatiblen "Urteil" davon kommen.

Wenn ich Dich richtig verstehe, müsste das Urteil Deiner Ansicht nach also karriereinkompatibel sein. Was bedeutet das? Er dürfte nie wieder als Politiker arbeiten? Oder nur nicht mehr als Ministerpräsident (Stichwort Karriere). Sollte er überhaupt jemals wieder ein Amt oder einen Beruf ausüben dürfen?

Wenn man Filz beklagt oder Politikerboni verurteilt, wenn man Urteile anzweifelt oder Strafen lächerlich findet, ist das eine Sache. Aber eine Berufsverbot zu fordern, weil es sich um einen Politiker handelt, halte ich für unsinnig. Und das ist jetzt äußerst diplomatisch formuliert.

Wenn ein Fahrlehrer, der den Führerschein verloren hat, weil er zugekifft gefahren ist, nun unter Alkoholeinfluss einen Unfall mit Todesopfer verursacht, stellt sich die Sache anders da. Wenn ein Internatslehrer mehrfach Kinder missbraucht oder ein Polizist mordet und erpresst, das wären Gründe, bei denen man über ein Berufsverbot nachdenken müsste. Aber ein Mann der auf einer Skipiste fahrlässig einen Unfall mit Todesfolge verursacht? Wo bleibt da bitte die viel zitierte Verhältnismäßigkeit?
 
Zwei Punkte sind ja fraglich:
1.) Die Verfahrensgeschwindigkeit
Ist wohl in Österreich unüblich, aber möglich so ein Verfahren erheblich zu beschleunigen.
2.) Das Strafmaß

Der Angeklagte ist geständig, gibt alles zu und ist bereit seine Verantwortung zu übernehmen. Schön für den Richter, macht die Sache einfacher.

Die Anklage hätte gerne eine höhere Strafe als die Verteidigung, das Gericht trifft irgend wo die Mitte - ein ganz normaler Prozess. Das der Angeklagte sich dem Gutachten anschließt macht die Sache für das Gericht einfacher, das wird üblicher Weise auch mit einem "Strafbonus" entlohnt.

Würde es da einen Unterschied geben, wenn das Verfahren erst ein bis zwei Monate später verhandelt worden wäre?

Nein, der Fall war eigentlich völlig klar.

Also:
- Beschleunigtes Verfahren ist ungewöhnlich, aber es spricht auch nichts dagegen. Außer dem Umstand, dass das Unterhaltungsbedürfnis der Öffentlichkeit nicht beachtet wurde, aber das sehe ich eher als ein "Pro".
- Strafmaß: Kann ich nicht beurteilen, ich weiß nicht, wie in Österreich sonst geurteilt wird. Aber dass ein Urteil genau unter der Grenze für einen Eintrag im Vorstrafenregister bleibt ist ja nichts ungewöhnliches. Warum sollte ein Richter einem geständigen und reuevollen Angeklagten die berufliche Zukunft weiter verbauen? Zumal er ja selber auch erheblich unter den Folgen leiden muss, was auch berücksichtigt werden kann und muss.
 
Würde es da einen Unterschied geben, wenn das Verfahren erst ein bis zwei Monate später verhandelt worden wäre?

Doch, den Unterschied gibt es. Ein Verfahren ist auch für den Angeklagten (die Schuld sei mal dahingestellt) immer eine Belastung. Dieser Belastung ist Herr Althaus nicht nur durch seinen Promibonus (der wohl unstrittig sein dürfte) entgangen, nein es hat ihm auch die Karriere geschützt. Diese Vorteile hat ein normaler Bürger nicht.

Und jetzt mal ganz platt gesagt - auch dieser Blitzprozess hat andere Prozesse erst mal terminlich zurückgedrängt. Mit welchem Recht drängelt sich Herr Althaus also vor? Haben die Angeklagten die vor ihm "dran waren", nicht das Vorrecht? Und noch schlimmer - die die unschuldig angeklagt sind, dürfte noch länger auf ihren Freispruch warten. Der eine Verhandlungstag ist es ja nicht. Die Arbeit im Vorfeld ist das was Zeit kostet.

Ich bin wie gesagt nicht dafür Althaus wegen seines Fehlers zu steinigen. Dem kann jedem von uns unterlaufen. Einmal nicht aufgepasst oder eine Situation falsch eingeschätzt und schon sitzt jeder von uns auf der Anklagebank. Aber eine derartige Vorzugsbehandlung stößt mir dann doch sauer auf. Natürlich kann man auch hier alles relativieren, kann die Augen fest zumachen und sagen, daß ja alles nicht so schlimm sei. Dann darf man sich aber auf Dauer nicht wundern, wenn solche Vorzugsbehandlungen Gang und Gebe werden.
 
Für mich ist ein weiterer mieser Beigeschmack, daß Althaus diesem Expressverfahren noch nicht mal beigewohnt hat.

Er gibt an, daß er die Verantwortung übernimmt, aber läßt das dann von seinen Anwälten mal schnell wegbügeln, er hätte den Anstand haben müssen, der Familie der Toten bei der Urteilsverkündung in die Augen zu sehen.
 
Allein schon durch die Tatsache, dass ein Politiker angeklagt war, zeigt sich, dass viele schon gar nicht mehr in der Lage sind den Fall irgendwie objektiv zu betrachten.
ot:
Mal ein Beispiel aus einem anderen Thema:
Tut mir leid, aber ich wurde so aufgezogen, daß man eben nicht auf Basis von Verdacht und Anschuldigungen operiert, sondern dem Beschuldigten seine Schuld nachweisen muss. Alles andere empfinde ich als willkürlich und unanständig.
und dann hier:
Da muss man schon zwischen dem Politiker (dem ich grundsätzlich ein Höchstmaß an krimineller Energie unterstelle) und dem Privatmenschen unterscheiden.

Obwohl man sich hier immer wieder über das schnelle Verfahren wundert, konnte ich im gleichen Maße häufig lesen, dass man ja aber keine Ahnung von der österreichischen Prozessordnung hat. Da stellt sich für mich die frage, wie kann man mit guten Gewissen von einem "unstrittigen Promibonus" reden kann, wenn man doch gerade keine Ahnung hat?

Bei der Beschwerde über das Schmerzensgeld, könnte man, wenn man noch nie etwas von der Geschichte gehört hätte, denken, dass der Politiker mit dem Schlachtermesser auf die Frau eingestochen hätte.
Es war aber ein Skiunfall und um auf seine Schuld einzugehen muss man erst mal sagen, was man auf der Piste machen darf und was nicht. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Pistenregeln völlig veraltet sind und das man in diesem Bereich mehr über die Regeln nachdenken muss. Der tödliche Ausgang ist aber auch von der Frau selbst mitverschuldet (auch wenn man per Anstand ja nicht so über Tote reden sollte). Man kann sich ja Vorstellen um welche Geschwindigkeiten es sich handelt. Wenn man dann keinen Helm trägt ist das ebenso fahrlässig. Wenn man das eingeht...
Supernature schrieb:
"Scheiße passiert"

Der extreme Anstieg von Unfällen zeigt ja, dass das Problem kein Einzelfall ist. Vielleicht kennt ja jemand einen wirklich vergleichbaren Vorfall. Erst dann kann man wirklich über "Promiboni" sprechen.
 
Obwohl man sich hier immer wieder über das schnelle Verfahren wundert, konnte ich im gleichen Maße häufig lesen, dass man ja aber keine Ahnung von der österreichischen Prozessordnung hat. Da stellt sich für mich die frage, wie kann man mit guten Gewissen von einem "unstrittigen Promibonus" reden kann, wenn man doch gerade keine Ahnung hat?

Naja, sagen wir's mal so - für die Aussage das der Himmel blau ist, dafür brauch ich keine Quellenangabe. Und da auch die Ösis hier schwer am Husten sind, halte ich meine Vermutungen für nicht ganz abwegig.

Bei der Beschwerde über das Schmerzensgeld, könnte man, wenn man noch nie etwas von der Geschichte gehört hätte, denken, dass der Politiker mit dem Schlachtermesser auf die Frau eingestochen hätte.

Ich wage mal die Behauptung, daß 5000 Euro Schmerzensgeld für den Tod eines geliebten Menschens nicht gerade viel sind.

Es war aber ein Skiunfall und um auf seine Schuld einzugehen muss man erst mal sagen, was man auf der Piste machen darf und was nicht. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Pistenregeln völlig veraltet sind und das man in diesem Bereich mehr über die Regeln nachdenken muss.

Das deutsche Steuerrecht ist auch völlig überholt und hat trotzdem noch bestand. Und auch in vielen sicherheitsrelevanten Bereichen sind sich Experten über Mängel einig. Trotzdem gelten weiterhin die alten Regeln. Gerade du stellst dich doch gerne als Verfechter von Recht und Ordnung da.

Der tödliche Ausgang ist aber auch von der Frau selbst mitverschuldet (auch wenn man per Anstand ja nicht so über Tote reden sollte). Man kann sich ja Vorstellen um welche Geschwindigkeiten es sich handelt. Wenn man dann keinen Helm trägt ist das ebenso fahrlässig. Wenn man das eingeht...

Es war pure Dummheit, aber nicht regelwidrig. Selbes Muster wie ein Absatz weiter oben.

Der extreme Anstieg von Unfällen zeigt ja, dass das Problem kein Einzelfall ist. Vielleicht kennt ja jemand einen wirklich vergleichbaren Vorfall. Erst dann kann man wirklich über "Promiboni" sprechen.

Was hier wohl die meisten aufregt ist wohl eher die Schnelligkeit des Verfahrens, das wohl jedem Vergleich spottet.
 
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