Neuigkeit Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt

[Hidden Evil]

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form abgeschafft. Es sei verfassungswidrig und verstieße gegen das Telekommunikationsgeheimnis, auf Vorrat die Daten der Telefon- und Internetnutzer zu speichern. Dabei würde aber nicht ausgeschlossen werden, das Verfahren künftig wieder zu verwenden, jedoch dann nach strengen Maßstäben. Alle bereits gesammelten Daten würden gelöscht werden, heißt es.




:quelle:

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Irgendwie ist das ein schöner Start in den Tag

 

[Astrominus]

Da schreibe ich mir gerade die Finger wund um dieses Thema als erster hier bringen zu können und dann kommt der Hidden.

Ich habe das heute Morgen live im TV verfolgt und schon war der Tag gerettet.

Ein paar Ergänzungen vielleicht noch:
Unter strengsten Auflagen darf allerdings auch zukünftig auf gespeicherte Daten zugegriffen werden, wie der Verdacht auf schwerwiegende Straftaten oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben .
Auch den Kreis derer, die auf einen gewissen Datenpool in Grenzfällen zugreifen dürfen, wird extrem eingeschränkt.

Das ist eine Ohrfeige für den Gesetzgeber, der nun das Fernmeldegesetz umgehend überarbeiten muss.

 

[auenteufel]

Das Urteil wird noch weit größere Auswirkungen haben als heute angenommen wird. Mit dieser Vorlage vom BVerfG dürfte ELENA der nächste Kandidat werden der in die verfassungsrechtliche Rumpelkammer abgeschoben wird.

Das Prinzip der Datenvorhaltung ist nämlich durchaus übertragbar.

 

[Astrominus]

@auenteufel
Ich gebe Dir recht, das wird noch einen ganz gewaltigen Rattenschwanz nach sich ziehen.

Ärgern wird das vor allem auch die diversen Medien-Konzerne, die ja schon lange daran gearbeitet haben, sich selbst mit Daten direkt vom Provider versorgen zu können.
Das wird nun nicht mehr möglich sein.

 

[auenteufel]

Das sehe ich kritischer. Das BVerfG hat nur die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nicht die Möglichkeit eine IP einem Nutzer zuzuordnen. Wie Letzteres allerdings ohne die IPs - die ja nicht mehr gespeichert werden dürfen - gehen soll, ist mir nicht ganz klar.

 

[Astrominus]

@auenteufel
Kann es sein, das Du mich falsch verstanden hast?

Klar, eine speicherung wird es auch zukünftig geben, aber das herausbekommen der Daten durch dritte wird erheblich schwieriger und ist nur noch unter bestimmten Vorraussetzungen möglich.

 

[Timelord]

Leider nicht:

Einzig bei den Daten zu Internet und E-Mail-Verbindungen, den sogenannten IP-Adressen, legte das Gericht den Maßstab nicht so streng an. Diese bei jeder Internetverbindung neu vergebenen IP-Daten dürfen unabhängig von einem begrenzenden Straftatenkatalog auch für die Verfolgung von erheblichen Ordnungswidrigkeiten oder von Nachrichtendiensten ausgewertet werden. Die Aussagekraft der IP-Daten sei begrenzt, eine systematische Ausforschung über einen längeren Zeitpunkt damit nicht möglich, hieß es zur Begründung.

 

[Astrominus]

Mmmh...das hatte ich in der Tat aus meinen Quellen bislang nicht herausgelesen.

Das relativiert natürlich meine anfängliche Euphorie ein wenig, was nicht heißt, das ich ein böser Filesharer bin.

 

[nachtwächter]

Ein HOCH auf das BVG!!!

 

[AlterKnacker]

.... was nicht heißt, das ich ein böser Filesharer bin.

Natürlich nicht.

Du bist ein lieber Filesharer .

 

[Gamma-Ray]

Natürlich nicht.

Du bist ein lieber Filesharer .

Schleimer!
Bei dir vermisse ich ein klitzekleines Wörtchen.

 

[tobim1986]

Das ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Das Ziel "Informationelle Selbstbestimmung" wird damit leider noch lange nicht erreicht. Ich hoffe aber, das es in diese Richtung weitergeht - allerdings glaube ich nicht daran.

 

[Fowst]

juhuuuu, wir sind fast frei :>

 

[Hidden Evil]

juhuuuu, wir sind fast frei :>

[Verschwörungstheorie]
Ja, aber nur fast! Da im November der neue digitale Personalausweis eingeführt wird und dieser (so befürchte ich) einen GPS-Chip beinhaltet weiß unsere liebe Regierung wann wir uns wo und wielange aufhalten. So viel zum Thema "fast frei"
[/Verschwörungstheorie]

 

[Astrominus]

Kann es eigentlich sein. das wir uns derzeit in einem rechtsfreien Raum befinden?

Das "alte" Fernmeldegesetz" wurde ja heute als null und nichtig erklärt und ein neues gibt es noch nicht.

 

[auenteufel]

Oh.. wurde nach mir gerufen?
Die RFID/GPS-Chips sind doch schon seit dem Codex Alimentarius als Nanobots in unserer Nahrung. Frühe Testreihen wurden bereits vor vielen Jahren in Babybrei verabreicht. Die Experimente wurden allerdings bis 2008 ausgesetzt, da sie das Wachstum beeinträchtigt hatten.. :weg

 

[Astrominus]

Oha, ein neuer Name auf meiner schwarzen Liste.:devil

 

[auenteufel]

Nix da Liste. Du darft mich garnienicht auf'ne Liste speichern. Das hat das BVerfG verboten.

 

[Jim Duggan]

Oh.. wurde nach mir gerufen?
Die RFID/GPS-Chips sind doch schon seit dem Codex Alimentarius als Nanobots in unserer Nahrung. Frühe Testreihen wurden bereits vor vielen Jahren in Babybrei verabreicht. Die Experimente wurden allerdings bis 2008 ausgesetzt, da sie das Wachstum beeinträchtigt hatten.. :weg

ot:
Du verwechselst da was. Astro IST ein NanoBot. :ätsch :weg

 

[Astrominus]

Passt mal auf.
Wenn ihr jetzt nicht sofort artig seid, dann lösche ich euch - ALLE.:devil

"DROP TABLE `user`"