grundgesetz

Weil es das derzeitige Verfahren zur Einberufung von Wehrpflichtigen für verfassungswidrig hält, hat das Kölner Verwaltungsgericht die Einberufung zweier Betroffener ausgesetzt. Gleichzeitig wurde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verständigt, um sich mit der Verfassungsmäßigkeit zu...

bundestrojaner.jpgDer Jubel der Datenschützer über das Scheitern des neuen BKA-Gesetzes im Bundesrat ist schnell verhallt. Nach kaum nennenswerten Änderungen war es zwar knapp (35:34), schließlich wurde das neue Gesetz aber dennoch durchgewunken. Somit können die Befugnisse der...

07S-007- Schauble.jpgn-tv Der im Bundesrat mit dem BKA-Gesetz gescheiterte Bundesinnenminister Schäuble will über eine Grundgesetzänderung zu seinen Gunsten veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat erzwingen. Das demokratische Recht der Enthaltung und deren Auswirkung auf die Mehrheitsfindung...