Information Wehrpflicht: Einberufungspraxis laut Kölner Verwaltungsgericht verfassungswidrig

andi p

dem Board verfallen
Weil es das derzeitige Verfahren zur Einberufung von Wehrpflichtigen für verfassungswidrig hält, hat das Kölner Verwaltungsgericht die Einberufung zweier Betroffener ausgesetzt. Gleichzeitig wurde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verständigt, um sich mit der Verfassungsmäßigkeit zu beschäftigen. Das Kölner Gericht hält die Pflichtengleichheit für nicht mehr vorhanden, da "nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist".

Das Bundesverteidigungsministerium verweist auf "gesundheitlichen Faktoren", zudem habe sich das Anforderungsprofil verändert. Der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Andreas Weigel, spricht dagegen ebenfalls von "Einberufungswillkür" und fordert:
"Der Verteidigungsminister sollte weniger Energie darauf verwenden, sich Maßnahmen zur Rettung der Wehrpflicht auszudenken, als lieber die konsequente Transformation der Streitkräfte in eine moderne Freiwilligenarmee in Angriff nehmen."

Quelle: Wehrpflicht: Kölner Richter halten Einberufungspraxis für verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL


Ich, als entschiedener Wehrpflichtgegner, kann nur hoffen, dass diese Entscheidung die Diskussion in Politik und Öffentlichkeit verstärkt und das BVerfG die Ansicht des Kölner Gerichts teilt.
 

Supernature

Und jetzt?
Teammitglied
Ist gar nicht so sehr die Frage, ob man für oder gegen die Wehrpflicht ist - es muss einfach nur gerecht zugehen.
Obwohl es inzwischen nur noch die Minderheit "erwischt", kommt es vor, dass einerseits Leute nicht genommen werden, obwohl sie gerne würden, weil sie z.B. die Wartezeit aufs Studium überbrücken möchten, während andererseits junge Leute aus dem Berufsleben gerissen werden.
Sowas kann nicht angehen. Das BVG wird ja nun nicht die Wehrpflicht auf den Prüfstand stellen, aber wenn eine Entscheidung "alle oder keiner" dabei rauskommt, wird das für die Bundeswehr zum echten Problem.
 

The Mad Hatter

assimiliert
Sollte das Urteil bestätigt werden, dürfte das der Tod der Wehrpflicht sein. Kann mir nicht vorstellen, daß man noch die finanziellen und personellen Kapazitäten hat alle halbwegs gesunden junge Kerle auf einen Einmarsch der Roten Armee zu drillen. Zumal die politische Landschaft sich geändert hat. Außer der CDU halten nur noch ein paar alte SPDler in Nibelungentreue der Wehrpflicht die Stange.
 

speedguru

nicht mehr wegzudenken
Das Problem kriegt wohl eher nicht die Bundeswehr, die kommt nach meinen Erfahrungen ansich auch ganz gut ohne WDL aus ...

das Problem ist das es ohne WDL auch keine Zivis mehr gibt und DIE werden dringend gebraucht ...
 

speedguru

nicht mehr wegzudenken
versuch so einen mal als kirchlich/caritative Einrichtung zu kriegen ... die werden vom Staat schon anderweitig ausgebeutet ...

Nebenbei bin ich nachwievor FÜR eine allgemeine Dienst-(nicht Wehr-)Pflicht. Allerdings sollte diese dann ohne jede Ausnahme JEDEN treffen, egal ob Männlein oder Weiblein, der dazu in der Lage ist einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten.
Wie das gestaltet wird ist halt die große Frage, die derzeitige Form ist ungeeignet, in dem Punkt haben die Kritiker schon recht.

Jeder der etwas "vom Staat" haben will, soll doch bitte auch selbst mal etwas für "den Staat" (und damit nicht zuletzt auch für die Menschen die diesen bilden) tun oder getan haben. Jeder fordert immer nur, aber kaum jemand ist bereit etwas zu geben ...
 
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