RollerChris
R.I.P.
Der Staat braucht Euer Geld um es sinnlos zu verschwenden. Am 09. Oktober 2008, um 11.00 Uhr, präsentierte der Bund der Steuerzahler im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin das neue Schwarzbuch. Da stehen interessante Sachen drin wie sinnlos unserte Steuergelder von Städte, Gemeinden und Komunen verpulvert werden. Und dann gibt es auch noch eine Online-Version pünktlich zu diesem Termin mit einem neu gestalteten Auftritt online. Bedienerfreundlichkeit, ein optisch ansprechendes Design und die Einarbeitung neuer Funktionen stehen im Vordergrund des neuen Auftritts.
Bund, Länder und Gemeinden setzen nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) durch Fehlplanungen und sinnlose Projekte weiterhin Milliardenbeträge in den Sand. 119 Beispiele von verschwendeten Steuergeldern listet der Verein in seinem neuen Schwarzbuch auf, das Präsident Karl Heinz Däke in Berlin vorgestellt hat.
In einem eigenen Kapitel werden Fälle der aktuellen Finanzkrise wie unsichere Geld- und Währungsgeschäfte von staatlichen Banken, Städten und Gemeinden angeprangert. Rund 700 Städten und Gemeinden drohten hohe Millionenausfälle durch die Finanzkrise, weil sie sich in großem Stil verspekuliert haben. So seien der Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen, Neuss zehn Millionen und der Stadt Mühlheim sechs Millionen Euro verloren gegangen, weil sie Steuergelder für Zinsspekulationen - sogenannte Swap-Geschäfte - eingesetzt hätten, erläuterte Däke. Damit sei die Liste noch längst nicht abgeschlossen.
Kleinvieh macht auch Mist
Natürlich seien die Swap-Geschäfte, wo Millionen verzockt wurden, besonders ärgerlich. Aber es gehe auch um kleinere Fälle, sagte Däke bei n-tv. Man nennt sie gemeinhin Schildbürgerstreiche: "Wenn zum Beispiel ein Mehlschwalbenturm errichtet werden muss, um den Neubau einer Schule zu ermöglichen – dieser Mehlschwalbenturm aber von den Schwalben gar nicht angenommen wird, oder wenn ein drehbarer Kur-Pavillon gebaut wird – es aber keine Gäste dafür gibt, die sich dort 'reinsetzen, das ist schon ärgerlich."
Hohe Kosten durch Finanzkrise
Durch die Finanzkrise entstünden den Steuerzahlen finanzielle Lasten auf allen staatlichen Ebenen. Das Ausmaß sei noch nicht absehbar. Däke kritisierte, dass die Rettung der Mittelstandsbank IKB den Steuerzahlern direkt und indirekt 9,2 Milliarden Euro gekostet habe. Obwohl die Bundesregierung im Aufsichtsrat der IKB vertreten sei, habe sie sich über die Verluste ahnungslos und desinformiert gezeigt. "Für die Steuerzahler ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht, denn wozu gibt es denn überhaupt Aufsichtsräte", sagte Däke. Diese Frage stelle sich auch für viele Landesbanken.
Der Verbandschef forderte für staatseigene oder teilstaatliche Banken ein Verbot hochspekulativer, risikoreicher Geschäfte. Die Bundesregierung dürfe angesichts der Krise nicht von ihrem Ziel der Haushaltskonsolidierung abweichen. Vielmehr räche sich, dass sie das Ziel nicht früher realisiert habe. Die für das kommende Jahr geplanten Mehrausgaben in Milliardenhöhe "verbieten sich in der jetzigen Situation".
Die Bundesregierung müsse außerdem sicherstellen, "dass weder Bürgschaften noch Steuergelder in Abfindungen für Manager fließen". Däke forderte zudem, die Verantwortlichen der Bankenkrise in Haftung zu nehmen. Den Politikern wiederum müsse bewusst sein, dass sie nur Treuhänder der ihnen anvertrauten Steuergelder seien. "Der Staat wird von seinen Bürgern finanziert und von niemandem anderen."
Mischfinanzierungen im Visier
Nach Däkes Worten sind "auffällig" viele Beispiele auf sogenannte Mischfinanzierungen zurückzuführen. "Maßnahmen, die aus verschiedenen Töpfen finanziert werden, zum Beispiel von der EU, dem Bund, den Ländern oder den Kommunen, bergen ein besonderes Risiko", heißt es in dem Schwarzbuch. Mischfinanzierungen "scheinen erhebliche Fehlanreize zu setzen und führen zu sehr großzügigem Ausgabeverhalten". Offenbar sei in diesen Fällen die Versuchung besonders groß, Projekte anzugehen, "die bei alleiniger Finanzierung" überhaupt nicht geplant worden oder bescheidener ausgefallen wären. Gerade auf Kommunal- und Landesebene scheine die Politik sich noch immer die Frage zu stellen: "Warum sollten wir auf etwas verzichten, was doch sowieso - zumindest in großen Teilen - ein anderer bezahlt?" Die dann oft höheren Folgekosten blieben dabei unberücksichtigt.
Die Sensibilität der Bevölkerung sei stark gestiegen, sagte Däke bei n-tv weiter, "denn die Zahl der Beispiele, die uns genannt werden, der Fälle, die uns genannt werden und denen wir dann auch nachgehen, nimmt immer mehr zu".
Däke nannte keine konkrete Summe zur alljährlichen Verschwendung von Behörden und staatlichen Organisationen. Seit Mitte der 1990er Jahre hatte der Steuerzahlerbund die jährliche Misswirtschaft immer auf ein und denselben Betrag von je 60 Milliarden D-Mark beziehungsweise 30 Milliarden Euro beziffert. Kritiker warfen Däke daher Populismus und mangelnde Seriosität vor. Däke ging aber weiter davon aus, dass etwa fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben für überflüssige Projekte und teure Fehlplanungen ausgegeben würden.
Und hier kommt Ihr direkt zum Schwarzbuch!
Bund, Länder und Gemeinden setzen nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) durch Fehlplanungen und sinnlose Projekte weiterhin Milliardenbeträge in den Sand. 119 Beispiele von verschwendeten Steuergeldern listet der Verein in seinem neuen Schwarzbuch auf, das Präsident Karl Heinz Däke in Berlin vorgestellt hat.
In einem eigenen Kapitel werden Fälle der aktuellen Finanzkrise wie unsichere Geld- und Währungsgeschäfte von staatlichen Banken, Städten und Gemeinden angeprangert. Rund 700 Städten und Gemeinden drohten hohe Millionenausfälle durch die Finanzkrise, weil sie sich in großem Stil verspekuliert haben. So seien der Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen, Neuss zehn Millionen und der Stadt Mühlheim sechs Millionen Euro verloren gegangen, weil sie Steuergelder für Zinsspekulationen - sogenannte Swap-Geschäfte - eingesetzt hätten, erläuterte Däke. Damit sei die Liste noch längst nicht abgeschlossen.
Kleinvieh macht auch Mist
Natürlich seien die Swap-Geschäfte, wo Millionen verzockt wurden, besonders ärgerlich. Aber es gehe auch um kleinere Fälle, sagte Däke bei n-tv. Man nennt sie gemeinhin Schildbürgerstreiche: "Wenn zum Beispiel ein Mehlschwalbenturm errichtet werden muss, um den Neubau einer Schule zu ermöglichen – dieser Mehlschwalbenturm aber von den Schwalben gar nicht angenommen wird, oder wenn ein drehbarer Kur-Pavillon gebaut wird – es aber keine Gäste dafür gibt, die sich dort 'reinsetzen, das ist schon ärgerlich."
Hohe Kosten durch Finanzkrise
Durch die Finanzkrise entstünden den Steuerzahlen finanzielle Lasten auf allen staatlichen Ebenen. Das Ausmaß sei noch nicht absehbar. Däke kritisierte, dass die Rettung der Mittelstandsbank IKB den Steuerzahlern direkt und indirekt 9,2 Milliarden Euro gekostet habe. Obwohl die Bundesregierung im Aufsichtsrat der IKB vertreten sei, habe sie sich über die Verluste ahnungslos und desinformiert gezeigt. "Für die Steuerzahler ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht, denn wozu gibt es denn überhaupt Aufsichtsräte", sagte Däke. Diese Frage stelle sich auch für viele Landesbanken.
Der Verbandschef forderte für staatseigene oder teilstaatliche Banken ein Verbot hochspekulativer, risikoreicher Geschäfte. Die Bundesregierung dürfe angesichts der Krise nicht von ihrem Ziel der Haushaltskonsolidierung abweichen. Vielmehr räche sich, dass sie das Ziel nicht früher realisiert habe. Die für das kommende Jahr geplanten Mehrausgaben in Milliardenhöhe "verbieten sich in der jetzigen Situation".
Die Bundesregierung müsse außerdem sicherstellen, "dass weder Bürgschaften noch Steuergelder in Abfindungen für Manager fließen". Däke forderte zudem, die Verantwortlichen der Bankenkrise in Haftung zu nehmen. Den Politikern wiederum müsse bewusst sein, dass sie nur Treuhänder der ihnen anvertrauten Steuergelder seien. "Der Staat wird von seinen Bürgern finanziert und von niemandem anderen."
Mischfinanzierungen im Visier
Nach Däkes Worten sind "auffällig" viele Beispiele auf sogenannte Mischfinanzierungen zurückzuführen. "Maßnahmen, die aus verschiedenen Töpfen finanziert werden, zum Beispiel von der EU, dem Bund, den Ländern oder den Kommunen, bergen ein besonderes Risiko", heißt es in dem Schwarzbuch. Mischfinanzierungen "scheinen erhebliche Fehlanreize zu setzen und führen zu sehr großzügigem Ausgabeverhalten". Offenbar sei in diesen Fällen die Versuchung besonders groß, Projekte anzugehen, "die bei alleiniger Finanzierung" überhaupt nicht geplant worden oder bescheidener ausgefallen wären. Gerade auf Kommunal- und Landesebene scheine die Politik sich noch immer die Frage zu stellen: "Warum sollten wir auf etwas verzichten, was doch sowieso - zumindest in großen Teilen - ein anderer bezahlt?" Die dann oft höheren Folgekosten blieben dabei unberücksichtigt.
Die Sensibilität der Bevölkerung sei stark gestiegen, sagte Däke bei n-tv weiter, "denn die Zahl der Beispiele, die uns genannt werden, der Fälle, die uns genannt werden und denen wir dann auch nachgehen, nimmt immer mehr zu".
Däke nannte keine konkrete Summe zur alljährlichen Verschwendung von Behörden und staatlichen Organisationen. Seit Mitte der 1990er Jahre hatte der Steuerzahlerbund die jährliche Misswirtschaft immer auf ein und denselben Betrag von je 60 Milliarden D-Mark beziehungsweise 30 Milliarden Euro beziffert. Kritiker warfen Däke daher Populismus und mangelnde Seriosität vor. Däke ging aber weiter davon aus, dass etwa fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben für überflüssige Projekte und teure Fehlplanungen ausgegeben würden.
Und hier kommt Ihr direkt zum Schwarzbuch!