Neuigkeit Karlsruhe stoppt Wahlcomputer

[The Mad Hatter]

Das Bundesverfassungsgericht hat den bisherigen Einsatz von Wahlcomputern als verfassungswidrig beurteilt. Da der 08/15-Bürger ohne Sachkenntnis nicht die Möglichkeit hatte seine Stimmabgabe nachzuvollziehen, würden Wahlcomputer in ihrer bisherigen Form gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Bundestagswahl '05, die Auslöser für die Klage war, müsse aber nicht wiederholt werden, da keinerlei Manipulationen oder andere Fehler zu erkennen gewesen sein. Der Einsatz von Wahlcomputern und Internetwahlen sei aber für die Zukunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sofern der Grundsatz der "öffentlichen Wahl", also deren Transparenz, gewahrt bleibe.

Meldung auf stern.de vom 03. 03. 2009

Tja, wählen wir halt wieder mit Stift und Papier. Die unschönen Vorkommnisse bei der vorletzten Hessenwahl haben das Vertrauen in diese Dinger auch nicht gerade gestärkt. Grundsätzlich kann und wird es auch bei der Papierwahl weiterhin zu Manipulationen kommen, aber die althergebrachte Methode dürfte der risikoärmste Weg sein.

 

[LittleGirl]

Da der CCC an dem Urteil nicht ganz unbeteiligt war: Vielen Dank an euch

interessante Links vom CCC zu dem Thema:

CCC | Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette

Einführung; CCC Wahlcomputer

Bericht zur Computerwahlbeobachtung in Brandenburg

"Um nicht zum Endlager für Wahlcomputerschrott zu werden, empfiehlt der CCC den betrogenen Kommunen, sofort Ansprüche gegen die Hersteller der offensichtlich minderwertigen Systeme geltend zu machen. Später würden diese höchstens noch als unhandliche Schachcomputer zu gebrauchen sein."

PS: Urteil zum nachlesen

 

[DerJogi]

"Um nicht zum Endlager für Wahlcomputerschrott zu werden, empfiehlt der CCC den betrogenen Kommunen, sofort Ansprüche gegen die Hersteller der offensichtlich minderwertigen Systeme geltend zu machen.

Ich sehe da keinen Betrug an den Kommunen. Es geht ja nicht darum, dass die Geräte fehlerhaft arbeiten, sondern um das Prinzip, wie sie arbeiten.

Da der 08/15-Bürger ohne Sachkenntnis nicht die Möglichkeit hatte seine Stimmabgabe nachzuvollziehen, würden Wahlcomputer in ihrer bisherigen Form gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die Kommunen hätten vorher überprüfen müssen, ob die Geräte dem Bundeswahlgesetz entsprechen. Das ist aber offenbar nicht geschehen. Dafür kann man doch nicht den Hersteller zur Verantwortung ziehen. Dann schon eher die, die die Geräte angeschafft haben.

 

[Norbert]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß der Einsatz von Wahlcomputern nicht verfassungsgemäß ist. Vielmehr müssen Wahlen in Deutschland von jedermann ohne Expertenwissen nachvollzogen werden können.

Ausnahmsweise mal eine vernünftige Entscheidung. Aber:

Richter erteilen Wahlcomputern keine grundsätzliche Absage
Der Einsatz von Wahlgeräten sei durchaus möglich. "Auch Internetwahlen hat das Gericht nicht etwa einen endgültigen Riegel vorgeschoben."

ot:
Hat zwar jetzt nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun, trotzdem erinnert mich das irgendwie an den Spuch von

Spoiler: Norbert Blüm

"Die Renten sind sicher!"
(Damals standen wir vor dem Abgrund. Heute sind wir schon einen großen Schritt weiter.)

Jo, jo, so fängt's an und wo endet das dann? Etwa so wie hier? :mad :weg

 

[The Mad Hatter]

Dann schon eher die, die die Geräte angeschafft haben.

Nicht mal denen. Wahlhelfer zu rekrutieren ist eine undankbare Arbeit. Hab selber mal in einer Briefwahlkommission gehockt und mich danach jedesmal entschuldigt, wenn ich wieder verpflichtet wurde. Als mir auch das zu blöd wurde, hab ich mich per Vitamin B aus der Liste austragen lassen. Es ist einfach eine Scheißarbeit, vor allem bei den Kommunalwahlen in Hessen mit unseren fliegenden Teppichen von Stimmzetteln. Und dabei werden die einzelnen Personenstimmen sogar noch von Rathaus-Mitarbeitern bearbeitet. Die 50 Mark Erfrischungsgeld waren damals nett, aber die heutigen 25 Euro für einen verlorenen Sonntag sind halt inflationsbedingt auch keine echte Entschädigung mehr, wenn dir danach der Rücken wehtut, weil du aus Platzmangel auf dem Boden hockst und Stimmzettel sortierst.

Klar sind da Wahlmaschinen verlockend und manipuliert werden kann eigentlich immer. Bisher gab's es halt keinen größeren Fall, der zu bundesweiter Bekanntheit kam. Aber glaubt bloß nicht das da nicht auch bei der Papierwahl manipuliert wird. In manchen düsteren Ecken Süddeutschlands hat die ganze Familie Briefwahl zu beantragen, damit der Familienpatriarch auch über das richtige Abstimmungsverhalten wachen kann. In Altersheimen tauchen dann die netten jungen Herren diverser Jugendorganisationen auf, um den älteren Herrschaften beim Ausfüllen der Stimmzettel zu "helfen" (im Fachjargon "die Hand führen" genannt) bzw. es werden Fahrdienste organisiert, wo noch mal kräftig Überzeugungsarbeit geleistet wird. Von Kistenweise verschwundenen Stimmzetteln mal ganz abgesehen. Beschissen wird eigentlich immer. Bei den Computern ist halt bloß das Risiko größer, daß es mehr Stimmen erwischt.

 

[digitaldouchebag]

Wahlmaschinen auf den Elektroschrott

Nicht mal denen. Wahlhelfer zu rekrutieren ist eine undankbare Arbeit. Hab selber mal in einer Briefwahlkommission gehockt und mich danach jedesmal entschuldigt, wenn ich wieder verpflichtet wurde. Als mir auch das zu blöd wurde, hab ich mich per Vitamin B aus der Liste austragen lassen. Es ist einfach eine Scheißarbeit, vor allem bei den Kommunalwahlen in Hessen mit unseren fliegenden Teppichen von Stimmzetteln. Und dabei werden die einzelnen Personenstimmen sogar noch von Rathaus-Mitarbeitern bearbeitet. Die 50 Mark Erfrischungsgeld waren damals nett, aber die heutigen 25 Euro für einen verlorenen Sonntag sind halt inflationsbedingt auch keine echte Entschädigung mehr, wenn dir danach der Rücken wehtut, weil du aus Platzmangel auf dem Boden hockst und Stimmzettel sortierst.

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Bei der letzten "Hamburg Wahl", hatte ich mich auch als "Wahlhelfer" beworben, weil da immer weniger Wahl-Supporter aufgeschlagen sind. Natürlich Gratis !

Ich habe dann nie wieder was gehört. Als sich noch, "vor der Wahl" der Hamburger Senat dazu durchgerungen hatte ~120,- Tacken an die Wahlhelfer auszuschütten waren auf einmal Sämtliche Stellen für Wahlhelfer weg. Ich schätze mal, da haben etliche Beamte (und Angehörige) auf einmal wieder ihr "Ehrenamt" entdeckt . Noch Fragen ?

By the Way, ich finde es Klasse, das die Elektronischen Manipulationskisten verschwinden !!!!!!!!!

Greetz
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PS: Die sollen die Kisten an Kindergärten verhökern - Die können damit noch die "Reise nach Jerusalem" spielen . :lachweg