Telefonaktion gegen Harz IV
>Bitte senden Sie diese E-mail an Ihre FreundInnen und Bekannte weiter!
LiebeR Fxxx xxxxxxx,
vor einigen Tagen haben auch Sie, hast auch Du eine Protestmail an
einen oder mehrere Bundestagsabgeordnete geschickt. Diese E-mail-Aktion
hat einiges Aufsehen erregt. Von MitarbeiterInnen der zweifelnden
Abgeordneten wissen wir, dass sie jeweils weit über 2.000
E-mails erhalten haben! Insgesamt wurden also mehrere zehntausend
Mails verschickt!
Für Mittwoch, den 15. Oktober, rufen wir dazu auf, möglichst vielen
Abgeordneten aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den
Fraktionsspitzen per Telefon die Meinung zu sagen. Bitte rufen Sie
morgen im Bundestag die unten angegebenen Telefonnummern an! Sagen Sie
freundlich, aber bestimmt, dass der Sozialabbaukurs absolut
unakzeptabel ist und Ihre Zustimmung nicht findet.
Außerdem hat Attac heute per bundesweiter Presseinformation die
zweifelnden Abgeordneten aufgerufen, am Freitag bei Hartz IV mit
"Nein" zu stimmen. Die kleinen Abmilderungen am Hartz-Paket ändern
nichts am skandalösen Charakter dieses Vorhabens. Mehr dazu weiter
unten bei Nr.2.
Mit besten Grüssen aus Verden
Sven Giegold
Attac-AG Soziale Zukunft
P.S.: Lediglich das Büro von Kerstin Müller (Grüne) hat sich über die
vielen E-mails beschwert. Lassen Sie sich nicht beirren: Jede Bürgerin
und jeder Bürger hat das Recht, den Bundestagsabgeordneten seine/ihre
Meinung zu sagen! Erst recht bei solch grundlegenden Entscheidungen
wie der Agenda 2010. Jede Mail und jeder Anruf sind individuelle
Meinungsäußerungen und kein SPAM!
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>1) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein
koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA
wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir
den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze
in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10.,
also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die
Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die
Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion
erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen
wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden.
Bitte seien Sie am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenken
Sie, dass Sie in der Regel die wissenschaftlichen
MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.
Damit es auch so richtig "rappelt", wollen wir die
Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufen Sie einige der unten
angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für
Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an
und/oder die Fraktionsspitzen.
Vor allem: Erzählen Sie Bekannten von der Aktion und mailen
Sie diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.
Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:
SPD
* Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/22773731,
* Doris Barnett, Tel. 030/227-72072,
* Dr. Axel Berg, Tel: 030/227-72179,
* Hans-Werner Bertl, Tel. 030/227-71133,
* Klaus Brandner, Tel. 030/227-70001
* Wolfgang Grotthaus, Tel. 030/227-77396
* Hubertus Heil, Tel. 030/227-73710
* Rolf Hempelmann, Tel. 030/227-77712
* Walter Hoffmann, Tel. 030/227-72046
* Anette Kramme Tel: 030/22771463
* Angelika Krüger-Leißner, Tel. 030/227-79339
* Christian Lange, Tel. 030/227-77102
* Christian Müller, Tel: 030/227-72458
* Karin Roth, Tel. 030/227-75247
* Thomas Sauer, Tel. 030/227-73547
* Wilfried Schreck, Tel. 030/227-71208
* Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. 030/227-77344
* Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407
* Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244
CDU
* Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel 030/22774401
* Wolfgang Börnsen, Tel. 030/227-77377
* Alexander Dobrindt, Tel: 030/227-75498
* Dr. Reinhard Göhner, Tel. 030/227-77128
* Robert Hochbaum, Tel: 030/227-77661
* Dr. Martina Krogmann, Tel: 030/227-77177
* Dr. Hermann Kues, Tel. 030/227-77509
* Karl-Josef Laumann, Tel. 030/227-77551
* Wolfgang Meckelburg, Tel. 030/227-73207
* Laurenz Meyer, Tel. 030/227-74905
* Dr. Joachim Pfeiffer, Tel. 030/227-75213
* Hans-Peter Repnik, Tel. 030/227-77074
* Dr. Heinz Riesenhuber, Tel: 030/227-77381
* Franz Romer, Tel. 030/227-71905
* Hartmut Schauerte, Tel. 030/227-73736
* Johannes Singhammer, Tel: 030/227-71294
* Max Straubinger, Tel. 030/227-71238
* Dagmar G. Wöhrl, 030/227-71706
Grüne
* Kathrin Göring-Eckart (Fraktionsvors.), Tel. 030/227-71928
* Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. 030/227-72032
* Dr. Thea Dückert, Tel. 030/227-71547
* Michaele Hustedt, Tel. 030/227-71639
* Fritz Kuhn, Tel. 030/227-76896
FDP
* Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. 030/227-77976
* Rainer Brüderle, Tel: 030/227-73425
* Gudrun Kopp, Tel. 030/227-73691
* Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409
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>2) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der
Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere
Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge,
Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch
viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet
jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den
Bundesrat. Das bedeutet konkret:
* Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II:
345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld)
* Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und
Kinderzuschlag
* Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar,
sonst massive Kürzung der Leistungen
* Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate
(18 Monate für Ältere)
* Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und
MitbewohnerInnen
Die SPD- und Grünen Abgeordneten, die dem Hartz IV-Paket skeptisch
gegenüber stehen, konnten zwischenzeitlich marginale Verbesserungen
erreichen:
* Jobs sollen nur angenommen werden müssen, wenn ein ortsübliches
Niedriglohnniveau nicht unterschritten wird.
* Vermögen soll weniger stark als geplant angerechnet werden.
* Eltern sollen nicht vorrangig unterhaltspflichtig werden.
Trotzdem: Das Gesetz bleibt ein absoluter Skandal! Das Grundprinzip
der Verarmung von Arbeitslosen bleibt nach wie vor bestehen.
Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac
fasst die Bedeutung so zusammen:
Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und
Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu
Gunsten der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit'
(Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet:
Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal,
was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du
Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du
nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du
bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu
stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte
'Eingliederungsvereinbarung') und auch den miesesten Job
anzunehmen.
Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und
Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das
Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die
Menschenwürde.
Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt
werden und denen mit den Regelungen der 'Grundsicherung bei
Erwerbslosigkeit' Verwahrlosung droht (so der Präsident des
Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).
Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen
Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der
lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos
den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während
der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit
endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.
Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser
Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19.
Jahrhundert.
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