Google ändert seine Datenschutzbestimmungen

Norbert

Moderator
Teammitglied
Ab dem 1. März 2012 treten bei Google geänderte Nutzungsbedingungen und eine neue Datenschutzerklärung in Kraft.
Gemäß der Einleitung von Google in der Übersicht sollen die mehr als 60 verschiedenen Datenschutzbestimmungen für die unterschiedlichen Google-Produkte durch eine zentrale, kompaktere und verständlichere Version ersetzt werden.

Ich habe diese umfangreichen Bestimmungen jetzt bei Weitem noch nicht alle gelesen und analysiert, jedoch ist mir beim schnellen Querlesen eine Sache darin negativ aufgefallen:
Datenschutz und Schutz von Urheberrechten
[...]
Wir reagieren auf Meldungen zu mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen und kündigen die Konten von Personen, die wiederholt Verstöße begehen, gemäß dem im US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz (Digital Millennium Copyright Act) vorgesehenen Verfahren.
[...]
Damit dürften die Diskussionen, warum eigentlich hierzulande US-Amerikanisches Recht gelten soll, wieder neuen Stoff bekommen. Allerdings könnte das wiederum durch diesen Paragraphen am Ende der Nutzungsbedingungen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden:
Über diese Nutzungsbedingungen
[...]
Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl trifft keine Aussage hinsichtlich des Rechts, das auf den jeweiligen Dienst selbst anwendbar ist.
Übersicht: Eine Datenschutzerklärung, viele Google-Produkte
Vorschau: Datenschutzerklärung
Vorschau: Google Nutzungsbedingungen
 
Problematisch finde ich halt, dass das Internet global ist und keine feudalen Grenzen im eigentlichen Sinne kennt.
Dazu passend wäre eine Weltregierung, die wir (zum Glück?) nicht haben. Und auch ganz sicher nicht zu Lebzeiten haben werden. Selbst der Versuch, den Sitz eines Unternehmens oder seinen Ursprungsort als bindend zu betrachten funktioniert doch nicht wirklich. Das ist ein Problem, mit dem wir leben müssen, und welches Unternehmen wie Google, die global erreichbar sind, irgendwie umschiffen müssen. Selbst wenn das bedeutet, dass solche Ausschlussklauseln eingebracht werden müssen, die den User an sich aber erstmal verwirren und ggfs. eine Rechtsunsicherheit in Kauf nehmen müssen. Ich sehe jedenfalls ad hoc keine einzige vernünftige Lösung, ausser Landesgrenzen einzuführen.. und das spricht ja absolut gegen den Gedanken des WWW.
 
Yo, heute habe ich beim "YT" Antritt auch das vor die Nase bekommen. Google Screenshot.jpg


Greetz.
 
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