EU will Ost-Erweiterung auch ohne Zustimmung der Bevölkerung

Fernaless

Schon lange hier
Der Ratspräsident der EU, van Rompuy, will erreichen, dass sämtliche Länder Europas außer Russland vertraglich an der EU gebunden sind und vom Polarkreis bis zur Grenze zum Irak sämtliche Länder auch der EU angehören, unabhängig davon, was die EU-Bevölkerung davon hält. (Wobei: Die Politiker kümmern sich in solchen fällen eh nicht um die Zustimmung der Bevölkerung, ausgenommen der Schweiz).

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Wenn das durch kommt, warte ich nur noch mehr auf den Zerfall des Systems.
Demokratie anyone?
 
Ich hab mal ein bisschen quer gelesen im Artikel von Ferni und bin dadurch auf einen anderen Artikel von vor rund einem Monat gestoßen. Auch von und über diesen Rompuy. Hier mal ein Auszug mit der Überschrift "Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“ ,der viele meiner Vermutungen bestätigt bezüglich der EU.

Van Rompuy offenbarte sich an einer anderen Stelle mit einem Detail, das viel über die Wirkungsweise der EU aussagt. Befragt über die Krise, definierte Van Rompuy seine Sicht auf die EU:

„Europa ist anders. Sie haben 28 Hauptstädte. Manche sind wichtiger als andere. Und Sie haben die europäischen Institutionen. Und wir hängen ab von den Finanzmärkten. Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben…“


Das bedeutet: Die Völker Europas sind nicht in dem Raum gewesen, in dem Politiker, deren Namen und Funktionen die meisten der betroffenen Bürger gar nicht kennen, über das Schicksal der EU-Bürger entschieden haben. Aber die Märkte, von denen die EU „abhängt“, haben eine starke Präsenz gezeigt.

Der Grund dafür liegt darin, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form nichts anderes ist als ein großer Lobbyverein für die international agierenden Parteienkonzerne. Deren Geschäftsmodell besteht darin, den Bürgern vorzugaukeln, sie selbst könnten über ihr Schicksal bestimmen. Um dies möglichst ohne Arbeit und Anstrengung zu bewerkstelligen, hat sich das Kartell der Parteien mit dem Kartell der Finanzindustrie zusammengeschlossen. Sie betrieben gemeinsam den Turbo-Vertrieb von Schulden: Die Parteien-Konzerne lassen sich ihre Schulden von den Banken finanzieren, dafür sind „die Märkte“ mit im Raum, wenn es hart auf hart kommt.
Man muss Van Rompuy, den hölzernen Bürokraten, den in Europa niemals mehr als 1 Prozent der Bürger wählen würde, dafür loben, dass er nicht um den heißen Brei herumredet. Das EU-Parlament dient nicht der demokratischen Willensbildung in Europa. Es ist ein zusätzliches Versorgungsreservoir für die Parteien-AGs (Mathew D. Rose). Denn um einen „Wunsch“ an den Rat zu richten, braucht man keine 751 Abgeordneten.
In der Logik Van Rompuys würde es nämlich reichen, wenn die 28 nationalen Parlamente ein Votum hätten – das genauso wenig bindend ist wie das des monströsen EU-Parlaments.
Doch dann würde man dem europäischen Steuerzahler Geld sparen, und er könnte es für Dinge ausgeben, über die er privat entscheiden möchte, ganz ohne staatliche Bevormundung. Das wäre jedoch ein fundamentaler Verstoß gegen das Geschäftsmodell der Parteien-Konzerne. Sie haben sich nämlich nicht nur die einzelnen Nationen Europas unter den Nagel gerissen. Sie haben ihren eigenen Bürgern eingeredet, dass es zu vollkommenen Glück auch den „Überbau“ eines EU-Parlaments geben müsse.
So kommen die Parteien in den Genuss ihres „vollkommenen Glücks“: Sie können herrschen, ohne kontrolliert zu werden. Sie können Verordnungen erlassen, für die sie als Industrie-Lobbyisten wieder kassieren – und keiner kann es ihnen nachweisen. Sie können „Deals“ abschließen, über die niemand erfährt, solange die Deals verhindert werden könnten (wie etwa die Freihandelsabkommen). Sie können sogar Krieg spielen, wie in der aktuellen Ukraine-Krise. Und die Parteien-Konzerne können alle Kritiker ihrer Machenschaften mundtot machen mit dem Hinweis auf das EU-Parlament, das sie den Wählern als Vorzeige-Institution der europäischen Demokratie andrehen wollen.

Herman Van Rompuys: „Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“


– ist ein Wahlaufruf, der an dialektischer Frivolität nicht zu überbieten ist.

Denn: Wer hingeht und wählt, macht sich zum Affen – weil ihm vor der Wahl erklärt wurde, seine Stimme sei wertlos. Wer nicht hingeht, bestärkt jedoch die Technokraten-Fraktion in der EU. Sie werde die schlechte Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten umdeuten und sagen: „Die Leute in Europa sind so intelligent! Sie wissen, dass das Parlament nichts ausrichten kann. Der Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar. Lasst uns machen im Hinterzimmer, das ist für alle das Beste…“
Quelle

Insofern...

@Pixel - Das System kann in diesem Sinne nicht zerfallen, da es bereits jetzt schon nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Zumindest nichts mit Demokratie welches vom Volk ausgeht.

@Gamma - Es ging nie um die Weltherrschaft..... und äh,.. ich weiß auch gar nicht wie du darauf kommst? War das schon spät oder hab ich deine Aussage jetzt falsch verstanden?
 
Der letzten der so ähnlich drauf war mit den Sinne von Größenwahn und Große Macht waren drei berüchtigte Personen aus Österreich, Russland und Japan. :weg
 
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