Passt nicht ganz, denn dabei dreht es sich um Werbung für die eigene Sache, wenn ich mich nicht völlig verlesen habe - das ist etwas anderes als die Fläche seines Autos an jemand anderen zu verpachten/vermieten, denn damit geht die Fläche für die Laufzeit in den Besitz des Pächters/Mieters über - was in dem beschriebenen Fall nicht der Fall war (ich vermute mal, dass sie keine Gütertrennung hatten
).
Bei Urteilen muss man immer vorsichtig sein und einen Rechtsanwalt seines Vertrauens hinzuziehen, der einem das Ganze auseinanderdröselt. In den (Online)Zeitungen steht meistens nicht alles und da ich auch kein Anwalt bin, ist auch meine Aussage lediglich als Hinweis zu betrachten, dass die Gründe für ein solches Urteil deutlich komplizierter sein können, als es auf den ersten Blick aussieht
PS: Ich möchte nicht der Nachbar sein, der ihn bei der GEZ angeschwärzt hat - oder wie haben die überhaupt davon erfahren?
PPS: Der Autofahrer hatte auch nicht weit genug gedacht:
Die GEZ und das Gericht haben ihm jetzt amtlich bestätigt, dass sein Fahrzeug ein Geschäftsfahrzeug ist. Mit diesen beiden Bescheiden kann er zum Finanzamt gehen und die Kosten für Kauf/Unterhalt dieses Fahrzeuges absetzen. Soviel kann die GEZ gar nicht eintreiben, wie ihm das an Steuern spart. Aber vielleicht war das ja auch der Sinn des Rechtsstreits, so ein Urteil ist unglaublich amtlich - hony soit...
