[Diskussion] Die DDR lebt

Gamma-Ray

Moderator
Teammitglied
Die DDR lebt

Der Titel ist provokativ gewählt. Aber wenn ich lese, was Schäuble da so alles plant, dann ist das mein erster Gedanke.

Die Technik macht es möglich! Mit Mautkameras will man jetzt immer mehr die Bürgerrechte abbauen,
indem dieses Toll-Collect-System uns alle überwacht.

Damit können Bewegungsprofile erstellt werden und das kommt einem Überwachungsstaat gleich.

Schüss Grundgesetz, war schön mit dir. :)

Mautdaten können prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden.
Noch mehr Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden.
Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden.

Auch ein Erfolg des Terrors, indem wir uns selbst fertig machen.
 

Meister-Rickert

schläft auf dem Boardsofa
Jup, ich habe das Geschrei von damals noch im Ohr.

Wie konnte die Stasi das nur machen. :eek:

Jetzt wirds eben mal kurz als "legal" erklärt die Bürger total zu überwachen und auf wundersamer Weise ist man wieder was besseres als die Stasi.
 

Hexe

schläft auf dem Boardsofa
Ich bin auch kein Freund totaler Überwachung, aber habt Ihr Euch mal Gedanken gemacht, dass man Euch heute schon mehr oder weniger mit Eurem Handy überwachen kann?

Ein eingeschaltetes Handy erstellt ein recht gutes Bewegungsprofil, meldet es sich doch ohne Wissen seines Besitzers bei der einen Zone ab und bei der neuen Empfangszone wieder an.

Wisst Ihr eigentlich, wieviele Spuren Ihr freiwillig im Internet hinterlasst?

Habt Ihr eine Payback-Karte? Auch hier totale Überwachung wer kauft was und keinen störts.

Die Frage stellt sich, wo zieht man die Grenze? Welche erhobenen Daten dürfen genutzt werden und welche nicht? Ist schwierig und nicht leicht zu beantworten, wenn überhaupt.

Ich denke, solange es einen nicht persönlich betrifft ,wird es den einzelnen nicht so sehr stören. Aber wehe, man gelangt nur aufgrund seines Profils und der gespeicherten persönlichen Daten unschuldig in eine Rasterfahndung. Dann wird man anders darüber denken.

Wir haben doch schon lange -Big brother is watching you-!

Gruß
 

Bio-logisch

Moderator
Teammitglied
So lange noch keine Wanzen in der Wohnung sind, ist der Stasivergleich immer noch etwas fehl am Platz.

Die Argumentation von Schäuble ist die:
Da wir dieses Mautsystem ja schon haben, und somit für viele Fahrzeuge (die PKW-Maut kommt ja auch noch...), wäre es blöd, wenn man zu Ermittlungszwecken nicht darauf zurückgreifen würde.
Das ist aus polizeitechnischer auch nachvollziehbar.
Nur: Wenn ich mit einem Auto auf der Flucht bin, dann schalte ich die Piepmeise doch aus!

Zum Thema Videoüberwachung:
Teurer Schnickschnack. Kleine Lektüre:
gulli: Videoüberwachung: Wahn vs. Wissen

Dann gibt es ja noch diese so genannte anti Terror Datenbank.
Wenn die gescheiterten Anschläge eines gezeigt haben:
Die Datenbank ist nutzlos. Diese Leute sind vorher nicht auffällig gewesen. Alles Datamining der Welt würde da nix finden können.
 

Gamma-Ray

Moderator
Teammitglied
Es geht ja nicht nur um die bisherigen technischen Möglichkeiten, wodurch wir ohnehin schon transparent sind.

Aber mir kann niemand erzählen, dass Mißbrauch ausgeschlossen ist. Sobald für so etwas die Umsetzung realisiert wurde, gibt es auch Mittel und Wege...

Und letztendlich wird durch die Salamitaktikt zunehmend der Bürger immer weiter an die Seite geschoben. Wer garantiert denn, das sensible Daten nicht in falsche Hände geraten? Das den Ermittlungsbehörden die Arbeit erleichtert werden soll, kann ich ja noch nachvollziehen.

Komisch ist nur, wann eine derartige Thematik in die Diskussion kommt.
Morgen ist der 11. September. ;)
 

TBuktu

Senior Member
Ich bin für die Aufstellung von Pistolenautomaten. Dann kann ich mir eine ziehen, einem Terroristen ins Knie schiessen und ihn dann freundlich bitten, sich doch an unser Grundgesetz zu halten.
Die Bundeswehr im eigenen Land einzusetzen ist ausserdem oberfies. Gönnen wir ihnen doch diese ´erholsamen´ Urlaube im Ausland.

Gruss
Tim
 

The Mad Hatter

assimiliert
Ich hab meine Nase schon immer gerne in Geschichtsbücher gesteckt. Dabei hab ich mich immer gefragt wie sich die Leute damals gefühlt haben, wenn es zu einem historischen Wendepunkt kam.

Momentan hab ich so langsam das dunkle Gefühl selbst einen solchen historischen Wendepunkt miterleben zu dürfen. OK, Tschernobyl, der Fall der Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion waren auch welche, aber ich meine eher einen wie das Attentat von Sarajevo oder die Machtergreifung Hitlers und die Zeit wie sich die Welt nach solchen Ereignissen verändert hat.

Die ersten Ansätze zum Überwachungsstaat waren auch sicherlich schon vor dem 11. September da (Stichwort "Großer Lauschangriff"), aber seit unsere politische Klasse die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnick für sich endeckt hat, scheint es mit der Rechtfertigung "Terrorabwehr" schwer en vouge all ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Und nebenbei kam man sicherlich noch andere lästige "Nebenerscheinungen" (Stichwort "Urheberrechtsverletzungen") mit ausräumen.

Ich frage mich wie Deutschland und die Welt in 10 oder 20 Jahren aussehen wird. Werden die aktuellen Erscheinungen eher eine Art "Mode" sein oder marschieren wir geradewegs tatsächlich in eine Zukunft die verblüffende Ähnlichkeiten mit 1984, Fahrenheit 451 oder diversen Dark Future-Romanen haben wird?

Ich persönlich bin eher pessimistisch. Sobald man einer Regierung Machtmittel wie den Lauschangriff, die Anti-Terrordatei oder die Videoüberwachung in die Hand gibt, trennt sie sich nur höchst ungern wieder von diesen. In der Regel braucht es dazu schon größere Umwälzungen. Und wenn ich da in die Geschichtsbücher schaue, sind solche Umwälzungen meist mit verdammt viel Blut verbunden. Keine sehr schönen Zukunftsaussichten.:(

Naja, auf jeden Fall werden wir nun sehen, was unsere ganzen festgeschriebenen Grundrechte und unsere wehrhafte Demokratie nun wert sind. Sprich: Ob sie sich auch in solchen Situationen wie diese bewähren werden. Denn meiner Meinung nach droht uns wieder einmal die Gefahr, daß unser System nicht von außen zerstört, sondern von innen heraus übernommen und anschließend negativ verändert wird.
 

MaXg

assimiliert
Bio-logisch schrieb:
So lange noch keine Wanzen in der Wohnung sind, ist der Stasivergleich immer noch etwas fehl am Platz.

Unsre Wohnung war zwar nicht Verwanzt, gewusst haben die trotzdem fast alles.

Damals heimlich, jetzt hochoffiziell mit Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung, Handy, Maut, GPS....

Für mich gibt es keine zweifel: Wir entwickeln uns zum Überwachungsstaat.
 

BöhseKleene

Senior Member
Bio-logisch schrieb:
So lange noch keine Wanzen in der Wohnung sind, ...

Darüber kann man jetzt nachdenken, wenn man will. Google-Earth ist für den "kleinen Mann" schon ziemlich spassig, weil man schon recht gut in seine (oder eine andere) Gegend spitzeln kann... Und das ist "nur" die Technik des "kleinen Mannes"...

Willkommen :ROFLMAO:
 

Gamma-Ray

Moderator
Teammitglied
Na ja, so all zu viel kann man als Privatmann ja nicht damit anfangen, wenn man z.B. AK beim Grillen beobachten könnte. :D

Wenn aber akribisch Informationen gesammelt werden durch eine Behörde, die das irgendwann mal gebrauchen kann und wir bezahlen das auch noch als Steuerzahler, dann müssen wir doch das Recht haben es in Frage zu stellen.

Wenn sowas zu DDR-Zeiten technisch möglich und realisiert worden wäre, dann hätten hier die Politiker das auch entsprechend verwurstet und für einen Verstoß gegen Bürgerrechte gewertet. ;)

Jetzt sieht man sich dazu gezwungen es als das einzig wahre Gegenmittel den Terroristen entgegen zu setzen.

Nun ja, uns bleibt ja nichts anderes übrig als zu glauben, dass es nicht zum Mißbrauch kommt.
 

The Mad Hatter

assimiliert
Gamma-Ray schrieb:
Wenn sowas zu DDR-Zeiten technisch möglich und realisiert worden wäre, dann hätten hier die Politiker das auch entsprechend verwurstet und für einen Verstoß gegen Bürgerrechte gewertet. ;)

Jetzt sieht man sich dazu gezwungen es als das einzig wahre Gegenmittel den Terroristen entgegen zu setzen.

Amen!

Gamma-Ray schrieb:
Nun ja, uns bleibt ja nichts anderes übrig als zu glauben, dass es nicht zum Mißbrauch kommt.

Und genau da bin ich wieder bei meinem "wie man sich fühlt, wenn die Geschichte ihren Lauf nimmt". Werde ich mich mal von meinen (Enkel)kinder fragen lassen müssen, wieso man damals nichts dagegen unternommen hat? Insbesondere da man doch durch das Dritte Reich und die DDR hätte gewarnt sein müssen.

Zum Thema "Wanzen in der Wohnung": Welchen Nutzen sollten die denn haben? "Subversive Elemente" kann man doch genauso schnell und vorallem viel billiger aufspüren, in dem man in ihren Einkaufslisten wühlt ("staatsfeindliche Schriften"), ihre Aktivitäten in Foren und Chatrooms überwacht ("konspirative Kommunikation") und gegebenenfalls ihre Telefonate abhört bzw. ihren eMail-Verkehr mitliest. Und wer versucht sich zu schützen indem er Verschlüsselungsprogramme und Anonymisierungstools nutzt ist dann erst recht verdächtig.

Sprich: Wanzen in der Wohnung sind viel zu teuer, denn die muss Vater Staat aus den knappen (jetzt doch etwas üppigeren) Steuereinahmen bezahlen. Verwanzte Telefone und Spyware-verseuchte Computerprogramme kauft der Bürger hingegen freundlicherweise selber.
 

Desperado

Evolutionär
Solange es nicht pro politischen Witz einen Monat Gefängnis gibt, sind wir von DDR-Zuständen noch meilenweit entfernt. Was man nicht vergessen sollte, heute geht es um Terrorgefahr, zu DDR-Zeiten ging es um Fluchtgefahr ;)
 

The Mad Hatter

assimiliert
Desperado schrieb:
Solange es nicht pro politischen Witz einen Monat Gefängnis gibt, sind wir von DDR-Zuständen noch meilenweit entfernt.

Wenn man erst darüber diskutieren würde, wenn dieser Punkt erreicht wäre, wäre es aus offensichtlichen Gründen schon zu spät.

Desperado schrieb:
Was man nicht vergessen sollte, heute geht es um Terrorgefahr, zu DDR-Zeiten ging es um Fluchtgefahr ;)

Beim großen Lauschangriff ging es um die organisierte Kriminalität, bei der Videoüberwachung um Terrorabwehr, und bei der geplanten Nutzung der Mautsystem um Schwerstkriminalität. Das sind auf den ersten Blick gute Gründe für diese System, aber wo das hinführt sieht man derzeit sehr schön am Beispiel London. Dort werden die Videoüberwachungsgeräte bald für die Jagd auf eine Terrorgruppe namens "Falschparker" eingesetzt. Sprich: Ein nach unseren Maßstäben freies Land nutzt Überwachungstechnik für die "Bekämpfung" einer Ordnungswidrigkeit. Und genau da sehe ich das Problem. Zuerst wird die Einführung eines Systems mit der Bekämpfung einer Gruppierung begründet die eine massive Gefahr für alle Bürger darstellen (Terror) und danach wird der Einsatz immer weiter ausgeweitet, bis man dann für Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken und Spucken auf die Strasse mit Videokameras verfolgt wird.

Werft mir Paranoia vor, aber ich finde diese Entwicklung mehr als nur "bedenklich". Natürlich kann man jetzt noch sagen: "Hey, wir sind noch meilenweit vom Überwachungsstaat entfernt!", aber hier tritt meiner Meinung nach langsam ein Gewöhnungseffekt ein. Die Volkszählung in den 80ern hat damals noch einen halben Bürgeraufstand ausgelöst, heute interessiert sich kein Schwein mehr für die geplante Erfassung 2010/11. Die Erfassung der Religionszugehörigkeit in der kommenden Anti-Terror-Datei wäre früher noch (da geb ich Brief und Siegel drauf) mit dem Judenstern verglichen und massivst bekämpft worden. Heute ist es politischer Konsens der Regierungsparteien und rangiert in der öffentlichen Wahrnehmung weit hinter Gammelfleisch, Papstbesuch und Natascha Kampusch.

Das ganze ist nur eine "Marketingfrage". Man bohrt behaarlich weiter und sobald dann irgendetwas passiert, was den Leuten Angst macht, trumpft man groß auf und prophezeit den Weltuntergang, wenn nicht sofort der eigene politische Wille in gesetzlich abgesicherte Fakten umgewandelt wird. Und wer es dann noch wagt vor solchen Entwicklungen zu warnen wird als verantwortungsloser Geselle abgestempelt, der irgendwelche obskuren Werte wie Datenschutz über das "Wohl der Bürger" stellt. Man erinnere sich nur an den Fight Schily vs. Schaar.
 
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