Blodulv
fühlt sich hier wohl
Hallo alle miteinander!
Da ja gerade eine Diskusion zum Thema "Wählen gehen" läuft und auch schon interesse an der Bankenkrise gegeben gewesen ist, hier ein kleiner Beitrag den ich niemandem vorenthalten will:
Nur um mal die andere Seite des Themas zu betrachten, es geht lediglich um den Schutz des Staates und seiner Oberschicht zu Lasten von uns kleinen Bürgern...
Da ja gerade eine Diskusion zum Thema "Wählen gehen" läuft und auch schon interesse an der Bankenkrise gegeben gewesen ist, hier ein kleiner Beitrag den ich niemandem vorenthalten will:
HYPO REAL ESTATE – Der Irrsinn hat einen Namen
Der Staat, der ca. 8% Anteile am Aktienvermögen der HYPO REAL ESTATE hält, hat den Aktionären ein Angebot gemacht, das rund 10% über dem aktuellen Börsenwert der HYPO REAL ESTATE-Aktie steht. Wenn alle Aktionäre das Angebot annehmen, werden knapp 300 Millionen Euro für das marode Institut gezahlt. Begründet wird dieses Übernahmeangebot damit, daß der Bund ansonsten enorm aus Bürgschaften hafte. Man habe Dutzende von Milliarden Bürgschaften an die HYPO REAL ESTATE gegeben, und deswegen müsse man sie jetzt auch übernehmen.
Die Bürgschaften wurden gegeben, als jedem klar war, daß das Institut pleite war. Das wäre genauso, als würde ich bei einer Schrott-Immobilie Millionen von Summen bürgen, in Kenntnis der Tatsache, daß es sich um eine Schrott-Immobilie handelt, um sie dann letztlich zu übernehmen, weil ansonsten die Bürgschaften fällig würden.
Dieser Grund ist also nur ein vorgeschobener. Ebenfalls vorgeschoben ist, daß zur HYPO REAL ESTATE die Deutsche Pfandbriefanstalt gehöre, und dort Pfandbriefe betroffen seien. Wenn eine Bank in Insolvenz geht, werden die Teile, die zur Weiterführung geeignet sind, ausgegliedert und weitergeführt. Den Pfandbriefen stehen reale Werte, und zwar Grundstücke, gegenüber.
Als weiterer Grund wurde genannt, daß bei einer Pleite der HYPO REAL ESTATE das Vertrauen in die Banken leiden würde. Nun, nur noch Schwachsinnige haben Vertrauen in die Banken.
In den USA sind schon dutzende Banken pleite gegangen; wie soll da die Pleite einer deutschen Bank noch „Vertrauen“ zerstören. Kleinanleger bis 20.000 Euro wären sowieso durch den Anlagensicherungsfonds geschützt. Darüber haben im Wesentlichen sowieso nur institutionelle Anleger sich betätigt, und die haben dann eben mit Zitronen gehandelt.
Als weiterer Grund wurde angegeben, daß die Banken zur Versorgung der Wirtschaft mit Geld, damit Investitionen getätigt werden könnten, erforderlich seien. Auch dies ist falsch. Obwohl den Banken Bürgschaften von 400 Milliarden Euro und etliche weitere Millionen direkt gegeben worden sind, leihen sie gleichwohl kein Geld, sondern benutzen dieses Geld, um ihre Eigenkapitalreserve aufzustocken, weil sie aus Finanzgeschäften Verluste aufgebaut haben, die das Vielfache ihres Eigenkapitals betragen. Statt irgendwelche Bürgschaften für Banken zu geben, wäre es von Anfang an sinnvoll gewesen, eine Mittelstandsbank zu gründen, diese mit Geld auszustatten unter der Auflage, keine globalen Finanzspekulationen zu machen, sondern mit den zur Verfügung gestellten Mitteln die Handwerker, die kleinen Gewerbetreibenden, Autozulieferer usw. über die Notlage zu helfen, was nämlich die Banken trotz der großzügigen Geldzuweisung durch die BRD-Regierung nicht machen.
Wir benötigen die Privatbanken nicht. Jede von ihnen kann pleite gehen, angefangen von der Deutschen Bank bis zur Commerzbank, ohne daß die Deutschen irgendwie betroffen sind (die Mehrheit des Aktienbesitzes sämtlicher deutschen Großbanken ist in ausländischer Hand, bei der so genannten „Deutschen Bank“ beispielsweise 70%). Wir benötigen diese Banken auch nicht zur Kreditversorgung, da wir hier – was von der EU schon mehrfach kritisiert worden ist – ein Dreisäulenmodell haben: Sparkassen, die im kommunalen Besitz sind, Volks- und Raiffeisenbanken, die im Besitz der Mitglieder sind, und eben die Privatbanken, die anonymes Aktienkapital bei sich versammeln, auf Shareholder Value angewiesen sind, und zu diesem Zwecke irrwitzige Finanzspekulationen gemacht haben, die sich jetzt rächen.
Die 500 Milliarden Euro, die uns die Rettung der deutschen Privatbanken möglicherweise kostet, muß der Steuerzahler aufbringen. Dazu müssen Schulden aufgenommen werden, diese müssen verzinst und getilgt werden, und um diese Schulden zu tilgen, muß eine Inflation her, damit über Geldentwertung höhere Löhne und Gehälter erforderlich werden, und dementsprechend überproportional auch höhere Lohnsteuern beim Staat hereinkommen. Wenn die Privatbanken pleite gehen, trifft dies nur die Reichen, da bis 20.000 Euro pro Person Einlagen geschützt sind. Die Rettung der Banken trifft aber alle, weil durch überhöhte Steuern die Rechnung dafür jedem Bundesdeutschen, auch demjenigen, der nur wenig verdient, präsentiert wird.
Daß die Banken insolvent gingen, wäre auch nur gerecht, weil Werte durchaus vom Insolvenzverwalter gerettet werden könnten, andererseits aber nicht die Pensionen, Abfindungen von Managern usw. gezahlt werden müssten, die bei der „Rettung“ der Banken fällig sind.
Rechtsstreitigkeiten darüber, ob Manager, die Milliardenverluste aufgehäuft haben, nun noch auf Erfüllung ihres Vertrages bis Laufzeitende klagen können, Anspruch auf Abfindungen haben, auf Tantiemen, Boni usw., würden sich dann erübrigen.
Es gibt - wenn man einmal die These beiseite lässt, daß Frau Merkel ein besonders gutes Verhältnis zu Frau Knobloch als Zentralratsvorsitzende der jüdischen Gemeinde hat, deren Sohn im Aufsichtsrat der HYPO REAL ESTATE sei - , nur einen einzigen Grund, warum die HYPO REAL ESTATE zu so irrwitzigen Summen vom Staat übernommen wird. Frau Merkel hat es selbst ausgesprochen: Die „Staatengemeinschaft“ hätte sich verpflichtet, keine „systemrelevante Bank“ mehr in die Insolvenz gehen zu lassen. Hier stellt sich einmal die Frage, welche Bank „systemrelevant“ ist; in den USA gehen laufend weiter Banken in die Insolvenz, ohne daß der amerikanische Staat eingreift. Wie auch sonst zeigt sich die BRD als „fügsamster Vasall“ (so zahlreiche politische Analysten) der USA, und verschuldet die gegenwärtige Generation, Kinder und Enkel mit irrwitzigen Summen, nur weil es die „Staatengemeinschaft“ so will. Wir haften also für Merkels Zusage, und mit überwältigender Mehrheit finden die Bundestagsabgeordneten das prima und haben dem Enteignungsgesetz für die HYPO REAL ESTATE zugestimmt. Der kollektive Irrsinn regiert in Berlin, aber solange die Bundesdeutschen nur grummelnd zuhause bleiben, wenn Wahltag ist, werden sie sich daran gewöhnen müssen, sehr viel länger und härter zu arbeiten und dafür sehr viel weniger Geld als früher zu bekommen. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, und wer mögliche Alternativen nicht wahrnimmt, der muß dann eben die Zeche bezahlen. Bedauerlich nur, daß auch die einzigen klar denkenden Deutschen, nämlich die Nationalen, unter dieser irrsinnigen Regierung und diesem irrsinnigen Parlament mitleiden müssen.
Rieger
14.04.2009
Quelle: Rechtsanwalt Jürgen Rieger
(Auf einen Verweis verzichte ich aus rechtlichen Gründen)
Nur um mal die andere Seite des Themas zu betrachten, es geht lediglich um den Schutz des Staates und seiner Oberschicht zu Lasten von uns kleinen Bürgern...
