Die finanziell klammen Städte des Ruhrgebiets wehren sich mit drastischen Worten dagegen, sich weiterhin am Solidarpakt für den Aufbau der neuen Bundesländer zu beteiligen.
Ullrich Sierau von der SPD, seines Zeichens OB von Dortmund, äußert sich ganz unsolidarisch: "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat. Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum".
Ich habe keine Ahnung, wie die Lage im Osten tatsächlich ist, aber goldene Stadtbrunnen und Marmor-Bürgersteige dürften dort weiterhin eher die Ausnahme sein - so ganz von der Hand zu weisen ist das Problem aber nicht.
Die Aufwendungen für den Solidarpakt Ost werden gleichmäßig über alle Kommunen verteilt - völlig unabhängig von ihrer eigenen finanziellen Situationen, die bei praktisch allen Kommunen im Ruhrgebiet miserabel ist.
Wie die Süddeutsche berichtet, sind 30 Prozent der 2,1 Milliarden Euro, mit denen die Stadt Essen in der Kreide steht, durch den Aufbau Ost verursacht.
Oberhausen, die Stadt mit den meisten Schulden in Deutschland, musste 270 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um den Solidarpakt zu bedienen, weshalb deren OB fordert "Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung".
Mir fehlt wie gesagt der Überblick. Ich kann weder einschätzen, wie nötig die Kommunen im Osten noch auf derartige Unterstützung angewiesen sind, noch ob die Kommunen im Westen auch durch andere Einflüsse wie den Solidarpakt vor finanziellen Problemen stehen.
Was ich aber in jedem Fall nachvollziehen und unterstützen kann ist die Feststellung am Ende des Artikels:
Nach nun 22 Jahren sollte es möglich sein, eine Bestandsaufnahme zu machen und einen Plan aufzustellen, in welcher Höhe und wie lange derartige Ausgleichszahlungen noch notwendig sind. Wenn am Ende heraus kommt, dass es nochmal 20 Jahre sind, dann ist es eben so, das ist dann aber für alle Beteiligten eine verlässliche und planbare Größe.
Ullrich Sierau von der SPD, seines Zeichens OB von Dortmund, äußert sich ganz unsolidarisch: "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat. Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum".
Ich habe keine Ahnung, wie die Lage im Osten tatsächlich ist, aber goldene Stadtbrunnen und Marmor-Bürgersteige dürften dort weiterhin eher die Ausnahme sein - so ganz von der Hand zu weisen ist das Problem aber nicht.
Die Aufwendungen für den Solidarpakt Ost werden gleichmäßig über alle Kommunen verteilt - völlig unabhängig von ihrer eigenen finanziellen Situationen, die bei praktisch allen Kommunen im Ruhrgebiet miserabel ist.
Wie die Süddeutsche berichtet, sind 30 Prozent der 2,1 Milliarden Euro, mit denen die Stadt Essen in der Kreide steht, durch den Aufbau Ost verursacht.
Oberhausen, die Stadt mit den meisten Schulden in Deutschland, musste 270 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um den Solidarpakt zu bedienen, weshalb deren OB fordert "Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung".
Mir fehlt wie gesagt der Überblick. Ich kann weder einschätzen, wie nötig die Kommunen im Osten noch auf derartige Unterstützung angewiesen sind, noch ob die Kommunen im Westen auch durch andere Einflüsse wie den Solidarpakt vor finanziellen Problemen stehen.
Was ich aber in jedem Fall nachvollziehen und unterstützen kann ist die Feststellung am Ende des Artikels:
Nach nun 22 Jahren sollte es möglich sein, eine Bestandsaufnahme zu machen und einen Plan aufzustellen, in welcher Höhe und wie lange derartige Ausgleichszahlungen noch notwendig sind. Wenn am Ende heraus kommt, dass es nochmal 20 Jahre sind, dann ist es eben so, das ist dann aber für alle Beteiligten eine verlässliche und planbare Größe.
