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Thema: Die Politik ignoriert ihre hoheitliche Aufgaben

  1. #31
    jeder nach seiner Façon Avatar von Schpaik
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    AW: Die Politik ignoriert ihre hoheitliche Aufgaben

    Zum einen ist der Beitrag anscheinend nicht von Lobo, zum anderen ist er sehr schwach formuliert.

    Die Mietpreisbremse bremst nix und die Schuldenbremse bremst auch nix. Bei einer Handbremse bremst ja auch nicht die Hand.

    Das sind schicke Formulierungen, nix weiter.

  2.   Anzeige

     
  3. #32
    assimiliert Avatar von Duftie
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    AW: Die Politik ignoriert ihre hoheitliche Aufgaben

    Zum einen ist der Beitrag anscheinend nicht von Lobo
    Wenn schon Erbsen zählen, dann aber auch richtig (Hervorhebung von mir)
    Ich bin gerade dank Sascha Lobo vom Spiegel über diesen Artikel gestolpert:

  4. #33
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    AW: Die Politik ignoriert ihre hoheitliche Aufgaben

    Wenn jemand für einen großen Kreis Aktenordner reihenweise anschleppt, das taugt nichts.
    Ist eine Weisheit aus meiner Berufserfahrung.

    Verkehrsminister Scheuer will sich als Saubermann präsentieren, doch alles spricht dagegen, was die Faktenlage betrifft.
    Und es ist sogar noch viel schlimmer mit seiner Mauschelei und den Tricks, die er der Öffentlichkeit und dem Parlament vorenthalten will.
    Das mit 2 Milliarden veranschlagte Projekt der PKW-Maut kostet eigentlich über 3 Milliarden + die Regressforderung der Bieter.

    Und so einer präsentiert sich in Gutsherrenmanier dem Volke.

    Ja er setzt zum Beispiel auch die Bahn unter Druck, sie solle ihm bis zum 14.11.2019 ein Konzept vorlegen, das m.E. der BMVI selbst schon lange selbst machen müssen.

    An einen Rücktritt denkt der nicht einmal, also muss man ihn wohl rauswerfen.

    https://www.tagesschau.de/investigat...-maut-215.html

  5. #34
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    AW: Die Politik ignoriert ihre hoheitliche Aufgaben

    Die Ansteckungsgefahr ist in diesen Tagen sehr wahrscheinlich und einer scheint die Maske schon länger zu tragen.
    Aber muss er das denn, der ist doch gegen alles imun.

    https://www.der-postillon.com/2020/0...undschutz.html

  6. #35
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    AW: Die Politik ignoriert ihre hoheitliche Aufgaben

    Tja, da wollte er mal wieder auf ganz dicke Hose machen der Andreas und hat sich auch schon im Vorfeld der Aktion ins Rampenlicht begeben, um gleich wieder voll von der Realität eins mitten in die Fresse zu bekommen.
    Tja das Geld anderer auszugeben war immer schon seine Spezialität.

    https://www.spiegel.de/politik/deuts...0-000170604444

  7. #36
    jeder nach seiner Façon Avatar von Schpaik
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    AW: Die Politik ignoriert ihre hoheitliche Aufgaben

    Leider wird der Artikel geblockt. Hier mal zwei andere Seiten dazu mit ergänzendem Material:

    - https://www.spaet-nachrichten.de/202...aatsversagens/
    - https://www.merkur.de/welt/corona-ma...-13716654.html

  8. #37
    Modeberater Avatar von Gamma-Ray
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    AW: Die Politik ignoriert ihre hoheitliche Aufgaben

    Übrigens musste das BMV jetzt doch die Unterlagen heraus geben.
    Scheuer hat 700 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

    Wen das Vertragswerk interessiert, kann es über die Seite FragdenStaat einsehen:

    https://fragdenstaat.de/blog/2020/05...g-zu-pkw-maut/

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