Schäuble dreht am Rad!

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Oh wie ich diesen Typ mittlerweile hasse! Nun zündet er die nächste Nebelkerze,
nur um vor dem BKA-Gesetz abzulenken.
Wobei es sogar Sinn machen würde!
Denn wenn dann mehr Waffen wieder im Umlauf sind,
müsste man ja das komplette Volk bespitzeln um denn wieder an die
Aufenthaltsorte der Waffen zu kommen.
Denn registriert sollen die Waffen nicht werden.

Schäubles Vorschlag: Alle Waffen künftig wieder ab 18!

Kuja schrieb:
Die "so genannte Demokratie" funktioniert in Deutschland immer noch besser, als in manchen Ländern, die meinen sie wären die Wiege der Demokratie...
...

Ich bin auch nicht mit allen Dingen einverstanden, die unsere gewählten Vertreter so von sich geben, aber von einer Diktatur sind wir wohl weit entfernt.
Nur weil es anderen schlechter geht, bzw, es wo anders schlechter ist,
müssen wir uns nicht deren Situationen anpassen!
Und von wegen Diktatur, ich schrieb ja, dass ich es nicht besser zu umschreiben weiß.
Aber sage mir welche Möglichkeiten hätte denn das
Volk, um jemanden abzusetzen?
Kuja schrieb:
Nun, ich durfte bei der letzten Wahl ausser verschiedenen Parteien auch Personen direkt wählen - ich glaube, ich hatte dafür sogar verschiedene Stimmzettel...
Du hattest die Wahl, ob Schäuble oder nicht?
Ich kann mich da leider nicht mehr daran erinnern.


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PS: Soeben würde die Meldung abgeändert!
Schäuble ist zurück gerudert!

PPS:
Yahoo News: Schäuble will Waffenrecht für junge Erwachsene lockern
 
Zuletzt bearbeitet:
Bei der Änderung handele es sich um eine Vorgabe der Europäischen Union im Zuge der Harmonisierung von Gesetzen
(Steht im Link zu yahoo)

Also wenn man die Personen direkt wählen kann, dann könnte man also bestimmen, WER diesen EU-Schwachsinn (einer unter vielen) umsetzt. JA, das ist wirklich gut.

Gruss
Tim
 
Die Erklärung, das Bundesinnenministerium habe mit seinem zurückgezogenen Vorstoß einer geplanten Harmonisierung des EU-Rechts vorgreifen wollen, sei "an den Haaren herbeigezogen". Kallenbach ist Berichterstatterin des Europaparlaments für die fragliche EU-Richtlinie.

Debatte über Waffenrecht: Rätselraten um Schäubles Beweggründe

Kommentar: "Schäuble hat den Schuss nicht gehört" | tagesschau.de


Kann sich noch jemand darann erinnern, dass dieser Wahnsinnige Morden wollte?
Nur das Bundesverfassungsgericht konnte das Vorhaben stoppen.
Luftsicherheitsgesetz!
 
Diese Polemik liegt mir nicht und ist auch nicht hilfreich.

Punkt Waffengesetz:
Wenn man sagt, ein Mensch ist mit 18 Jahren erwachsen, warum soll er dann keine Waffe kaufen dürfen?
In den drei Jahren bis 21 wird man kein grundlegend anderer Mensch...

Von daher kann ich die Aufregung um diesen Vorschlag beim besten Willen nicht nachvollziehen.

Stichwort Bundestrojaner:
Hier würde es sehr helfen, wenn einige Leute mal weniger dogmatisch vorgehen würden.
Angenommen, es könnte im Einzelfall wirklich helfen, so ein Programm auf einem Rechner von verdächtigen Terroristen, Mafiosi, Kinderpornosammlern, Killerspielern oder sonstigen Staatsfeinden zu installieren, kann man das ja machen.

Das setzt natürlich eine gewisse Mindestdummheit im Computerbereich voraus, aber unter sehr günstigen Umständen könnte man ja tatsächlich erfolgreich Verbrechen verhindern oder aufklären.

Nur müssen da eben gewisse demokratische Spielregeln eingehalten werden - so zum Beispiel, dass der Einsatz dieser Maßnahmen streng kontrolliert wird - dieser Richtervorbehalt ist da eine mögliche Variante.

Und wenn man eine Klausel einbaut, dass im Falle von "Gefahr im Vollzug" auch mal ohne sofortige Richtergenehmigung gehandelt werden soll, dann müssen die die Leute zumindest im nach herein davon erfahren, wenn nichts gefunden wurde.

Wenn sich Herr Schäuble mit seinen Gesetzesvorhaben nicht an diese Spielregeln halten will, dann ist der Vergleich mit der Stasi - zumindest Qualitativ - durchaus Gerechtfertigt.
 
Punkt 1
Wenn man sagt, ein Mensch ist mit 18 Jahren erwachsen, warum soll er dann keine Waffe kaufen dürfen?
In den drei Jahren bis 21 wird man kein grundlegend anderer Mensch...

Von daher kann ich die Aufregung um diesen Vorschlag beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Nun, so Argumentiert, wäre ich dafür, die Volljährigkeit auf 21 Jahren anzuheben!
Doch das ist Unfug!
Es gibt Berufe, da muss man 21 Jahre alt sein um diese auszuführen.
Das hat etwas mit Geistiger reife Zutun.
Von daher finde ich es richtig, dass ein junger Erwachsener erst ab 21 Jahren
eine großkalibrige Waffe kaufen darf.
UND es gibt keinen Grund, das in Frage zu stellen oder gar ändern zu wollen.

Aber das Thema ist vorerst vom Tisch!
Der Bundesinnenminister ist ja wieder von seinen Plänen abgerückt.

Zu Punkt 2
[Stichwort Bundestrojaner]
Mal davon ganz abgesehen, dass das Thema nur eine Nebelkerze ist,
wie in Gottes Nahmen soll das funktionieren?
Einbruch in die Wohnung des Verdächtigen.
Den besagten Rechner in Augenschein nehmen.
Eben mal schnell eine spezielle Software (Trojaner) für diese Maschine schreiben.
Dann muss das Ding da drauf!
Ups ich habe da eine wunderschöne CD im Briefkasten!!
Oder per Mail? Welches Amt verschickt E-Mails??
Also bleibt wieder nur der Einbruch!

Und welchem Idioten fällt nicht auf, dass er urplötzlich ne volle Festplatte hat?
Das Ding soll ja angeblich alles Scannen und versteckt abspeichern.

Mal ganz davon abgesehen, dass die so gewonnenen Beweise nicht verwertbar sind!
Sind sie manipuliert, oder nicht. Wurde der Trojaner entdeckt oder nicht?

Kommen wir zur Verhältnismäßigkeit!
Wegen, wie wurde gesagt?, ca 10 Fällen pro Jahr!!, sollen die Grundrechte
von 80 Millionen Bürgern abgeschafft werden und diese unter Generalverdacht gestellt werden.
Lächerlich.
Und der Vergleich mit einer Wohnungsdurchsuchung hingt, sehr sogar!
Die Wohnungsdurchsuchung geschieht nämlich nicht bei Nacht und Nebel, sondern, zwar überraschend, aber in Kenntnis des Verdächtigen.

In einem Stern, ich glaube es war Ausgabe 31/2007, gibt es ein Interview mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Mir ist dieser Typ nicht suspekt, aber sinngemäß sagte er, dass es überhaupt keinen Grund für einen "Trojaner" gäbe,
und,
dass die Behörden über ausreichende Möglichkeiten verfügen!
Quasi, dass die Debatte ob Bundestrojaner ja oder nein, bullshit ist.

Auszug:
(Mehr habe ich nicht gefunden)
Heftige Kritik übte Steinmeier an den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble in der Sicherheitsdebatte. "Natürlich" müsse es auch Denkverbote geben. "Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun." Es schaffe nur Verunsicherung, "der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und den alle paar Tage zu erweitern".

und dazu:
Und wenn man eine Klausel einbaut, dass im Falle von "Gefahr im Vollzug" auch mal ohne sofortige Richtergenehmigung gehandelt werden soll, dann müssen die die Leute zumindest im nach herein davon erfahren, wenn nichts gefunden wurde.
Wie soll das gehen?
Wenn "Gefahr im Vollzug" sind die Damen und Herren ja bereits in Kenntnis einer Gefahr, bzw. es besteht der begründete Verdacht,
und müssen nicht erst einen Rechner überwachen!!
Dann müssen sie den Rechner beschlagnahmen und auseinander nehmen!
Und zwar schnell, da ja "Gefahr im Vollzug" und der Verdächtige wird einkassiert und Interviewt und zwar etwas intensiver als sonst!


Aber wie gesagt, alles nur bullshit!
Da will jemand, mit aller Gewalt einen Überwachungstaat
etablieren.


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Zuletzt bearbeitet:
Ich bin in sehr vielen Punkten Deiner Meinung, dennoch bitte ich Dich, auf Deine Wortwahl zu achten. Beweise Wolfgang, dass Du im Gegensatz zu ihm die Gesetze achtest, in dem z.B. auf direkte Beleidigungen verzichtest :).
 
Eine ausgesprochen hitzige Debatte. Was mir hier jedoch noch nicht aufgefallen ist (bis auf den Hinweis mit der wahrscheinlich "unsachgemässen Verwendung von Überwachungsdaten" auf Seite 1):
Wenn ein Bundestrojaner (z. B. per Mail) auf einem Rechner eines verdächtigen Bürgers installiert wurde - was hindert eine Gruppe findiger Terroristen daran, sich eben jenen Bundestrojaner zu Nutze zu machen um den Bürger entweder im Internet bloßzustellen (z. B. mit Fotos einer feucht-fröhlichen Party bei der er im privaten Swingerkreis nackt auf dem Tisch tanzt) oder ihn zu erpressen?

Allgemein muss ich rOOts zustimmen - der Bundestrojaner ist nur die Spitze des Eisberges und lenkt von Tiefe und Breite von selbigem ab.

Weiterhin lässt sich sagen, dass mit dem "Gesetz gegen Hacker-Tools" bereits der Grundstein gelegt wurde.
 
[Stichwort Bundestrojaner]
Mal davon ganz abgesehen, dass das Thema nur eine Nebelkerze ist,
wie in Gottes Nahmen soll das funktionieren?
(...)
Also bleibt wieder nur der Einbruch!

Naja, der Provider darf da wohl mitmachen dürfen... und das nächste mal, wenn Du als Überwachter dann irgendwas Ausführbares 'runterlädst, kriegst du eine manipulierte Version vom Innenministerium Deines Vertrauens. Kann man bestimmt auch toll in Softwareupdates einbauen...
 
Ich bin in sehr vielen Punkten Deiner Meinung, dennoch bitte ich Dich, auf Deine Wortwahl zu achten. Beweise Wolfgang, dass Du im Gegensatz zu ihm die Gesetze achtest, in dem z.B. auf direkte Beleidigungen verzichtest :).

Sorry, ich habe mich da hinreisen lassen.
Ich hoffe nichts übersehen zuhaben,
falls doch, PN und ich ändere es.

Entschuldigt bitte.





Feroxx schrieb:
Naja, der Provider darf da wohl mitmachen dürfen... und das nächste mal, wenn Du als Überwachter dann irgendwas Ausführbares 'runterlädst, kriegst du eine manipulierte Version vom Innenministerium Deines Vertrauens. Kann man bestimmt auch toll in Softwareupdates einbauen...
Dürfen sie!
Jedoch was soll es bringen, wenn der Überwachte zum Surfen eine LiveCD benutzt und
Daten erst einmal auf einem USB-Stick speichert?
 
Nicht viel, aber ganz ehrlich - wer macht das ständig?

Äh, ....
vielleicht die, die nach der Definition Terroristen oder Gefährder sind!

Also heißt das doch im Umkehrschluss, diese Aktion ist überflüssig,
da man jenen welchen so gar nicht bei kommen kann.
Und weil auch ein Herr Schäuble dies weiß, wird dieses Thema
erst recht so Heiß gekocht, damit man später diesen Käse streichen kann,
das neue BKA-Gesetz durch winken und laut die Frage,
"WAS WOLLT IHR DENN NOCH?", stellen kann!
 
(...) wenn Du als Überwachter dann irgendwas Ausführbares 'runterlädst, kriegst du eine manipulierte Version vom Innenministerium Deines Vertrauens. Kann man bestimmt auch toll in Softwareupdates einbauen...
Wie sieht das eigentlich mit den Lizenzbestimmungen aus? Die Software wäre dann doch eindeutig manipuliert / reengeniert / disassembliert worden und das kann ja wohl auch niemand machen ohne dass er sich strafbar macht weil er damit gegen Urheberrecht etc. pp. verstößt. International IMHO sehr dünnes Eis...

Also nur noch Software und Updates aus dem Ausland beziehen, vielleicht gibts dann ja diverse sehr teure Klagen seitens der ausländischen Softwarehersteller :ROFLMAO:
 
Mir ist etwas unklar, warum hier alle etwas gegen Bundestrojaner haben.
Ich mag überhaupt keine Trojaner. Deshalb passe ich auf, was rein und raus geht und muss dafür öfter mal auf´s Knöpchen drücken.

Gruss
Tim

PS: Nein, für meine Online-Steuererklärung habe ich kein Progrämmchen von irgendeiner Behörde installiert. Es muss ja nun wirklich nicht alles über das Netz gehen.
 
Sie seien keine Erfindung von ihm, sondern unter seinem SPD-Vorgänger Otto Schily eingeführt worden. „Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt.“ Schäuble hatte nach dem BGH-Urteil Online-Durchsuchungen gestoppt.

Online-Durchsuchungen: Merkel stellt sich hinter Schäuble - Deutschland - Politik - FOCUS Online

Wieder ein Link, wem soll man noch glauben?
Die an der Politik-Spitze sind doch nur bessere Pressesprecher!? Ist doch ganz alles ganz (l)egal! :smokin
 
Ja ist schon lustig, was sich die Politiker momentan so alles ausdenken, wo sie doch im seltensten Fall Ahnung von der IT haben. Nehmen mal eben Worte wie Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung in den Mund und wissen garnicht, was sie für einen Aufwand betreiben müssen. Und das größte ist, dass sie damit nichts erreichen.

Wer etwas vor den Ermittlern zu verbergen hat, der kann es auch. Ich gehe mal davon aus, dass Terroristen, professionelle Raubkopierer und sonstige Cyberkriminelle wissen wie sie sich den Argusaugen der Ermittlungsbehörden entziehen. Ich wage sogar zu behaupten, dass man nichtmal IT-Experte sein muss um sich der Überwachung zu ziehen.

Die einzigen die sie damit vlt. erwischen können ist der Vollpfosten, der mit Emule, BitTorrent und dergleichen eine Bauanleitung für eine Wasserstoffbombe, zu viele Kinofilme oder pedophieles Material runterläd. Die Herrschaften auf die sie es angeblich abgesehen haben, die die in der Tat organisiertes Verbrechen betreiben, diese Leute werden sie mit diesen Maßnahmen nicht bekommen.

Zu dem Argument, es dürfe für Terroristen keinen Rechtsfreien Raum geben... Dann sollte man uns das Internet abschalten und zwar ganz und nicht so einen gefilterten Misst wie in China.

Ich kann mir ebenfalls gut vorstellen, dass das ganze nur darauf abzielt eine neue StaSi oder GeStaPo zu etablieren und den Bürger zu entmündigen. Schwierig ist es jedoch die Politiker, die wegen der sicherlich bestehenden Terroranschlagsgefahr aus Unwissenheit mit schwimmen, von denen die tatsächlich einen Überwachungsstaat wollen zu unterscheiden. Der Terror ist vermutlich nur ein Aufhänger für größeres.

Vlt. gibt es die Goa'uld und den Trust ja wirklich... Verneigt euch vor eurem Gott BAAL! Was kommt als nächstes? Der Vatikan wird von den Ori unterwandert?
 
OSI-L8 schrieb:
Wer etwas vor den Ermittlern zu verbergen hat, der kann es auch.
Nun wer seine Privatsphäre schützen will, kann dies ganz einfach tun!

Man nehme ein beliebiges BS, richtet es sich ein!
Installiert Firewall, Antivierenprogramm usw, usw.
Zuletzt eine VM!
Installiert dort ebenfalls ein BS, richtet es sich ein.
AV, Firewall usw, usw.
Daten werden nur noch auf externem Medium gespeichert!

Und die einfache Variante!
Bootbare CD. Rest wie oben.

Und wer noch einen "alten" Rechner hat, nutzt nur noch diesen zum Surfen.
Wer zwei "alte" Rechner hat, nutzt einen zum Surfen und der Andere
wird zum Router mit Firewall.

Und wer ganz Paranoid ist kombiniert die Möglichkeiten bis zum Erbrechen
und stell noch als Leckerli Honigtöpfchen auf.
Gepflegt werden will dieser Aufriss dann aber schon werden,
sonst hat es ja keinen Sinn.

Und wißt ihr was euch dann alle Schadsoftware mal kann?
 
Du hast vergessen die externen Medien und die Festplatten zu verschlüsseln, falls sie bei dir persönlich vorbei kommen ^^
 
OSI-L8 schrieb:
Du hast vergessen die externen Medien und die Festplatten zu verschlüsseln, falls sie bei dir persönlich vorbei kommen

Äh, ... stimmt! Und der Emailverkehr muß selbstredent auch verschlüsselt werden!


Glückwunsch!


Ich Gratuliere dem BKA und allen Beteiligten zu ihrer hervorragenden Arbeit!
Was mich nur wundert, sie haben das geschafft ganz ohne Sonderkompetenzen
und ohne die so genannte "Online-Überwachung"!
Alles Superhelden, oder was?
Oder kann es sein, dass die dem BKA zur verfügungstehenden Mittel völlig ausreichend sind?
Scheinbar ja und somit hat sich das BKA-Gesetz erledigt und die Diskussion darüber könnte hier beendet werden.
Aber ich verwette meinen Allerwertesten, dass nun erst recht Stimmen
laut werden, die nach mehr .... verlangen.

tagesschau.de schrieb:
Angeblich Anschläge auf Flughäfen in Deutschland geplant
Drei Terror-Verdächtige festgenommen

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben drei Terror-Verdächtige
festgenommen und damit offenbar mehrere Anschläge auf Flughäfen
verhindert. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen
Hintergrund aus, die Anschläge standen offenbar unmittelbar bevor.
Auch Verteidigungsminister Jung sprach im Morgenmagazin,
von einer "sehr konkreten" Bedrohung. [mehr]
 
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