Die EU-Kommission drückt aufs Tempo und setzt der deutschen Bundesregierung die Pistole auf die Brust:Bis Ende des Jahres muss Deutschland unter Androhung eines Strafverfahrens ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen.
Die Kommission fürchtet, eine weitere Verzögerung "könnte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation sowie auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen".
Die EU-Richtlinie 2006/24/EG sieht vor, dass Telekommunikationsdienstleister verdachtsunabhängig alle Verbindungs- und Standortdaten speichern.
Das hierzu im Jahr 2006 verabschiedete Gesetz erwies sich jedoch als verfassungswidrig und musste 2010 zurückgenommen werden - was einige Provider aber nicht davon abhielt, diese Daten dennoch zu speichern - siehe hierzu: https://www.supernature-forum.de/ww...tenspeicherung-wer-braucht-schon-gesetze.html
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Neuauflage, versucht die Informationen darüber aber geheim zu halten - was nicht gerade vertrauensbildend ist. Der Spagat einer verfassungskonformen Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht dürfte kaum zu schaffen sein.
https://www.supernature-forum.de/ww...tenspeicherung-wer-braucht-schon-gesetze.html
Nachtrag:
Da war ich wohl nicht ganz auf dem neuesten Stand - die Regierung hat gestern eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, welche weiterhin die unbefristete Speicherung der Verkehrsdaten durch die Provider erlaubt und den Ermittlungsbehörden vollen Zugriff darauf gewährt:
http://www.golem.de/1110/87336.html