[Gelöst] Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

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Supernature

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Das Wichtigste zuerst - der traurige Ausgang der Geschichte kann hier nachgelesen werden:
https://www.supernature-forum.de/an...agen-zurueck-update-12-02-a-3.html#post727186

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Nachdem wir uns bereits letzte Woche mit unbegründeten Vorwürfen konfrontiert sahen, kam es gestern nun knüppeldick.
Aufgrund von angeblich beleidigenden und geschäftsschädigenden Äußerungen hier im Forum soll ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben sowie rund 1.800 Euro Anwaltskosten bezahlen.
Anlass ist ein Thema mit dem Titel "<Name der Firme geändert> Haustürgeschäft", begonnen von Kamikaze im April 2005. Er hatte dort berichtet, an der Haustür einen Vertrag mit der Firma "<Name der Firme geändert>" abgeschlossen zu haben bat um Tipps, wie er da wieder herauskommt. Im Verlauf der Diskussion wurden auch einige Beiträge verfasst, in denen sich sehr kritisch zu der genannten Firma geäußert wurde.
Diese Beiträge werden von der betroffenen Firma und deren Anwälten als beleidigend und geschäftsschädigend angesehen - alleine darüber kann man, auch nach Auffassung des von mir konsultierten Anwalts, geteilter Meinung sein.
Knackpunkt ist aber ein anderer: Gemäß geltender Rechtsprechung haftet ein Forenbetreiber erst dann für eingestellte Beiträge, wenn er davon in Kenntnis gesetzt wird und nicht reagiert. Allerdings gab es Ende letzten Jahres ein Urteil gegen den Heise-Verlag, wonach dieser auch ohne Kenntnis für Beiträge in seinem Forum haften soll - Meldungen hierzu:
heise online - Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
Haftung für Forenbeiträge auch ohne Kenntnis? - Golem.de
Obwohl dieses Urteil - bislang liegt noch nicht einmal dessen schriftliche Begründung vor - nicht als Grundsatzentscheidung taugt, berufen sich die Anwälte der Firma darauf und fordern mich auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der ich mich verpflichte, die Einstellung von entsprechenden Beiträgen zukünftig im Voraus zu verhindern. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung würden dann 10.000 € Strafe fällig.
Außerdem soll ich auf Basis eines (willkürlich) festgelegten Streitwertes von 50.000 € Anwaltskosten von knapp 1.800 € bezahlen.
Ich werde weder die Erklärung unterschreiben, noch werde ich irgendwelche Kosten begleichen.
Da ich davon ausgehen muss, nicht das einzige Opfer zu sein, habe ich mich bereits an diverse Medien gewandt.
Wenn solche Aktionen von Erfolg gekrönt werden, dann sind die Folgen kaum absehbar. Aus der Forenlandschaft in Deutschland könnte in kürzester Zeit eine Steppe werden.
Es geht hier um weit mehr als nur um unser Board.

Um sicher zu gehen, habe ich mich in dieser Sache anwaltlich beraten lassen - dabei wurde mir meine Sicht der Dinge ausdrücklich bestätigt.
Die Berufung auf das Urteil sei nicht haltbar, die vorbereitete Unterlassungserklärung völlig inakzeptabel. Mit der Löschung des entsprechenden Themas habe ich meiner Sorgfaltspflicht genüge getan.

Bitte habt Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Infos liefern kann. Über den weiteren Verlauf werde ich Euch natürlich informieren.
 
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Heute traf eine Nachricht der Gegenpartei ein, in der auf eine "weitere Verfolgung der Ansprüche" verzichtet wird. Das hört sich gut an, ist aber nicht viel wert, denn es ist kein rechtsverbindlicher Verzicht und lässt Hintertüren offen, über die der Fall jederzeit wieder aufgewärmt werden kann.
Damit können und wollen wir nicht leben, daher kam unsere Antwort prompt - nachzulesen alles auf der Infoseite .
 
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Es wird ernst!
Die Gegenseite hat auf unsere erneute Aufforderung prompt reagiert und mitgeteilt, dass sie keinen rechtsverbindlichen Verzicht auf ihre Forderungen abgeben wird - siehe Infoseite. Diese Rechtsunsicherheit ist für mich nicht tragbar - ich strebe daher eine verbindliche Klärung an, die auch allen anderen Forenbetreibern ein Stück Rechtssicherheit geben wird. Da dies mit erheblichen Kosten verbunden ist, für die ich nicht alleine aufkommen kann, bin ich auf Unterstützung angewiesen.
Details dazu werden Anfang nächster Woche bekanntgegeben. Ich danke an dieser Stelle Allen, die mir von Anfang an Hilfe zugesichert haben, wenn es "hart auf hart" kommt - ohne diesen Zuspruch hätte ich den Mut wohl nicht aufgebracht, den Kampf aufzunehmen.
 

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Bereits über 7.500 Euro an Spenden!
Das Interesse und die Resonanz auf diesen Fall sind enorm und übersteigen die kühnsten Erwartungen. Es wurden bereits über 7.500 Euro gespendet und das Kostenrisiko für die erste Instanz ist damit praktisch gedeckt. Ein herzlicher Dank Allen, die durch ihre Spende oder die Weiterverbreitung des Spendenaufrufs dazu beigetragen haben!
Die Frage, die nun viele bewegt, lautet: Wann geht es los? Exakt lässt es sich nicht sagen, aber die Klageschrift wird bereits vorbereitet, und mit Einreichung der Klage ist in den nächsten 1-2 Wochen zu rechnen.
 

Supernature

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Während wir bei den Spenden stramm Richtung 10.000er-Marke marschieren, ist die Liste der Seiten, die uns unterstützen, inzwischen auf über 200 Einträge angewachsen. Auch dafür nochmals vielen Dank.
Weiterhin habe ich jede Menge Anfragen bekommen, ob man denn nicht einen Newsletter-Service einrichten kann, um immer auf dem Laufenden zu bleiben. Dieser kann ab sofort hier abonniert werden. Selbstverständlich wird die Datenbank mit den Mailadressen gelöscht, sobald der Fall abgeschlossen ist.
 

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Noch eine Neuigkeit - diesmal aber nicht zum Lesen, sondern zum Hören ;).
OSRadio hat einen allgemeinen Bericht zum Thema gemacht und dabei auch ein kurzes Interview mit mir geführt.
Freundlicherweise hat man mir genehmigt, den Beitrag hier zum Download anzubieten.

Beitrag von OSRadio
(mp3, knapp 2 MB)
 

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Lange Zeit gab es keine Neuigkeiten, was unseren Fall betrifft.
In den letzten Tagen hat sich aber nun so einiges getan.

Beitrag über unseren Fall bei "Planetopia Online"
Die SAT1-Sendung "Planetopia Online" wird am Donnerstag, den 20. April
um 23.15 Uhr einen Beitrag über das Supernature-Forum und die aktuelle
Abmahnung senden. Ein Kamerateam hat mich zu Hause besucht und
unter anderem ein Interview mit mir aufgezeichnet.


Urteilsbegründung zum "Heise-Urteil" liegt vor

Lange hat es gedauert, aber nun hat das LG Hamburg endlich die Begründung
für das "Heise-Urteil" vom Dezember vorgelegt. Meine Stellungnahme dazu, und
was das für unseren Fall bedeutet, habe ich hier niedergeschrieben:
https://www.supernature-forum.de/spendenaktion/heise_begruendung.php

Vorerst keine PayPal-Spenden mehr möglich
Das merkwürdige Verhalten des Paypal-"Kundenservice" hat mich leider dazu
gezwungen, die PayPal-Spenden vorerst auszusetzen. Ausführliches dazu hier:
https://www.supernature-forum.de/spendenaktion/paypal.php


Klage wird in Kürze eingereicht
Die Klage war schon fast fertig, muss aber aufgrund der aktuellen Ereignisse
(Heise-Urteilsbegründung) nochmal in einigen Punkten überarbeitet werden.
Trotzdem wird die Klage evt. noch diese, spätestens aber Anfang nächster Woche
eingereicht. Wenn es soweit ist, werde ich nochmals mit einer gesonderten
Newsmeldung darüber informieren.


Hinweis: Dieser Text darf gerne nach Belieben kopiert und in Forenbeiträgen,
Blogs oder Webseiten eingefügt werden. Ich bitte sogar darum, weil die Anzahl
der Seiten, die unsere Aktion unterstützen, so gewaltig ist, dass man es
selbst gar nicht mehr leisten kann, alle aktiv zu informieren.
 
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Das Badische Tagblatt, die hiesige Lokalzeitung, hat dem Thema heute fast ein Drittel der Lokalteil-Titelseite spendiert - siehe angehängtes Bild.
 

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Hier wieder ein paar aktuelle Informationen:


Planetopia-Bericht vom 20. April
Der Bericht in der SAT1-Sendung "Planetopia Online" hat zum Teil heftige Diskussionen ausgelöst. Unbestritten dürfte wohl sein, dass der Beitrag nicht gerade ein Plädoyer für unsere Sache war ;). Als positiver Aspekt bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass das Thema überhaupt erwähnt und die Leute darauf aufmerksam gemacht wurden.
Völlig daneben waren natürlich die Äußerungen des Anwalts, der Forenbetreiber mit Leuten verglich, die eine geladene Pumpgun auf der Parkbank liegen lassen. Siehe dazu ein Kommentar von Peter Kerl:
http://www.rettet-das-internet.de/news.htm
Ich selbst habe es vorgezogen, mich mit dem Thema auf satirische Weise auseinanderzusetzen, denn bei allem Ernst der Lage sollte man sich trotzdem seinen Humor nicht vermiesen lassen :). Also, wer meine Pumpgun haben möchte, ich habe sie hier deponiert:
http://www.die-pumpgun-auf-der-parkbank.de/


Neues Projekt "forenabmahnungen.de"
Ich habe mich einem neuen Projekt angeschlossen, welches unter www.forenabmahnungen.de zu finden ist. Ziel ist es, dort Informationen zusammenzutragen und eine zentrale Anlaufstelle für betroffene Webmaster zu schaffen.
Das funktioniert natürlich nur, wenn sich möglichst viele dort aktiv beteiligen.
Nähere Infos hier:
https://www.supernature-forum.de/spendenaktion/forenabmahnungen.php
Oder Ihr schaut gleich direkt unter www.forenabmahnungen.de vorbei
 

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Klage eingereicht!
Es hat etwas länger gedauert als geplant, aber nun ist es soweit:
Die Klage wurde vergangenen Freitag beim Landgericht Hamburg eingereicht.
Sobald es einen Verhandlungstermin oder sonstige Neuigkeiten gibt, wird an dieser Stelle davon zu lesen sein. Es sei jedoch gleich darauf hingewiesen, dass eine Zeitspanne von mehreren Monaten zwischen Einreichung der Klage und der Gerichtsverhandlung nicht unüblich ist. Das Thema ist also nichts für Ungeduldige ;).
Einzelheiten zur Klage-Einreichung entnehmt Ihr bitte der offiziellen Erklärung.
 

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Antwort vom Gericht
Das LG Hamburg hat den Eingang der Klage heute bestätigt und zur Zahlung der Gerichtskosten in Höhe von 1.668,- Euro aufgefordert - das hat natürlich noch nichts mit einer Kostenentscheidung zu tun, sondern ist die übliche Vorgehensweise. Das Aktenzeichen für das Verfahren lautet 329 O 164/06.
Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.
Die Gerichtskosten wurden heute eingezahlt - sobald das Gericht den Eingang registriert hat, wird die Klageschrift der Gegenseite zugestellt und sie hat dann Gelegenheit, sich zu erklären. Sobald sich etwas tut, werde ich natürlich wieder informieren. Das wird aber sicher einige Wochen dauern.
 

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Verhandlungstermin steht fest
Überraschend schnell hat das Landgericht Hamburg den Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt: Sie findet am Dienstag, den 22. August 2006 statt.
Es wurde vom Gericht sowohl mein persönliches Erscheinen als auch das der Gegenpartei angeordnet. Das bedeutet, die Firma, in deren Auftrag wir abgemahnt wurden, muss entweder selbst erscheinen oder aber deren Anwalt muss mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet und in der Lage sein, alle Fragen zu beantworten, die in der Verhandlung auftreten.


PayPal-Konto wieder freigegeben
Nachdem die von PayPal angeforderten Unterlagen eingereicht wurden (siehe Meldung vom 18. April), wurde das Konto letzte Woche wieder freigegeben.
Es kann somit für alle PayPal-Spender Entwarnung gegeben werden: Euer Geld ist sicher angekommen.


Neuer, ähnlich gelagerter Abmahnungsfall
Während wir kämpfen, geht der Abmahn-Wahn unvermindert weiter.
Nun wurde ein neuer Fall bekannt, der vom Ablauf her mit unserem fast identisch ist:
Der Betreiber der Seite http://www.mtb-news.de wurde im Auftrag eines Fahrrad-Ersatzteilversands abgemahnt, weil sich dessen Kunden im Forum der Seite kritisch geäußert hatten.
Auch in diesem Fall soll der Forenbetreiber ohne Kenntnis der Beiträge zur Rechenschaft gezogen werden, was dieser jedoch abgelehnt und seinerseits mit negativer Feststellungsklage gedroht hat. Richtig so!
Weitere Infos: http://www.mtb-news.de/forum/showthread.php?t=219944
 
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Supernature

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Zwischenbericht
Kurz vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist, auf die Klage zu antworten, hat die Gegenseite reagiert und eine Verlängerung dieser Frist beantragt, die Ihr auch gewährt wurde. Die Gegenseite hat allerdings angekündigt, sich gegen die Klage zu verteidigen und zu beantragen, diese abzuweisen.
In Anbetracht der Befürchtung, die Gegenseite würde überhaupt nicht reagieren, sind das "gute" Nachrichten. Ansonsten wäre es zu einem Säumnisurteil gekommen, welches der Sache nicht wirklich dienlich gewesen wäre.
So sieht es aber nun ganz danach aus, als könne die Verhandlung wie geplant am 22. August stattfinden.
 
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