Der Jubel der Datenschützer über das Scheitern des neuen BKA-Gesetzes im Bundesrat ist schnell verhallt. Nach kaum nennenswerten Änderungen war es zwar knapp (35:34), schließlich wurde das neue Gesetz aber dennoch durchgewunken.
Somit können die Befugnisse der Ermittlungsbehörden wie geplant ausgeweitet werden - der "Bundestrojaner" kann kommen.
Wenn man etwas Positives aus der Meldung ziehen möchte, dann ist es die Tatsache, dass uns durch den faulen Kompromiss zumindest eine Grundgesetzänderung erspart geblieben ist - vorerst..
Was ich allgemein zu sagen habe, steht bereits hier:
https://www.supernature-forum.de/ww...er-bundestrojaner-ist-beschlossene-sache.html
Somit können die Befugnisse der Ermittlungsbehörden wie geplant ausgeweitet werden - der "Bundestrojaner" kann kommen.
Wenn man etwas Positives aus der Meldung ziehen möchte, dann ist es die Tatsache, dass uns durch den faulen Kompromiss zumindest eine Grundgesetzänderung erspart geblieben ist - vorerst..
Was ich allgemein zu sagen habe, steht bereits hier:
https://www.supernature-forum.de/ww...er-bundestrojaner-ist-beschlossene-sache.html