Volksabstimmung über Stuttgart 21

Supernature

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Und jetzt?
Teammitglied
Sind Sie dafür? Dann stimmen Sie mit "Nein"
Am kommenden Sonntag findet in Baden-Württemberg die Volksabstimmung über das umstrittene Stuttgarter Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 statt.
Die Bürger werden also nun entscheiden, ob es weiter geht oder nicht.

Eines steht unabhängig vom Ergebnis aber jetzt schon fest:
Ruhig wird es auch danach nicht werden.

Verwirrung gab es schon im Vorfeld reichlich.
So waren die Wahlbenachrichtigungen so ausgestellt, dass bei vielen Bürgern der Eindruck entstand, sie müssten einen Wahlschein erst beantragen, um zur Abstimmung gehen zu dürfen - "Stimmscheinantrag" ist auf dem Schreiben das am größten geschriebene Wort.
Tatsächlich muss man den Antrag aber nur abschicken, wenn man per Briefwahl abstimmen möchte.
In fast allen Wahlkreisen wurde daher ein überdurchschnittlich hoher Briefwahl-Anteil festgestellt.
Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass viele Bürger nicht genau hin geschaut und das Schreiben weggeworfen haben, weil ihnen das Prozedere zu umständlich war, für die Abstimmung noch extra einen Antrag zu stellen.

Ebenfalls kurios ist die Fragestellung - sie lautet nämlich nicht "Sind Sie für den Bau von Stuttgart 21 - Ja oder Nein" - sondern:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?

So, jetzt ist alles klar, oder?
Die Gesetzesvorlage selbst ist natürlich auch völlig eindeutig und unmissverständlich:

Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den
vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21
(S 21 - Kündigungsgesetz)

§ 1
Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
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Wer also mit "Ja" stimmt, ist gegen Stuttgart 21 - damit wird nämlich das Kündigungsgesetz beschlossen, und das Land muss aus der Finanzierung aussteigen.

Und wer mit "Nein" stimmt, ist dafür.


Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Ganze bewusst so aufgezogen wurde, um die Bürger zu verwirren. Zumindest werden die S21-Gegner bei einer Niederlage auf die unglücklichen Umstände verweisen.

Eine einfache Mehrheit genügt übrigens bei der Volksabstimmung nicht - ein Drittel aller Wahlberechtigten muss mit "Ja" stimmen, um Stuttgart 21 zu stoppen, unabhängig von der Wahlbeteiligung.




Ich bin nicht gegen Stuttgart 21, ich sehe nur meine Rolle als Steuerzahler in diesem Projekt nicht. Wenn die Bahn sich einen Milliardenbahnhof bauen möchte, kann sie das doch tun - sie muss es halt nur auch selber bezahlen können.
 
Supernature schrieb:
Die Bürger werden also nun entscheiden, ob es weiter geht oder nicht.
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Mitnichten werden sie das. ;)

Wie du weiter unten schreibst, stimmt das "Volk" nur darüber ab, ob das Land Ba-Wü aus der Finanzierung aussteigen soll oder nicht.

Wenn die Bahn möchte, baut sie dennoch weiter. Das Projekt wird ja auch nicht ausschließlich vom Land finanziert. Sicher würde ein Fehlen dieses Betrags ein empfindliches Loch in die Kasse reißen, aber den Hauptanteil machts nicht aus.

Der Volksentscheid kostet allein schon 10 Mio. - die wären im Bahnhof gewinnbringender angelegt gewesen, v.a. da die Gegner ja schon jetzt sagen, dass sie einen Entscheid für einen Verbleib des Landes in der Finanzierung nicht akzeptieren wollen. Für wen findet die Abstimmung dann eigentlich statt?

BTW: Irrgläubig, wer denkt, wenn das Geld nicht in den Bahnhof fließt, dann steht es für andere Zwecke zur Verfügung.
 
Das Geld kann ja auch nicht für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden, weil das Land dieses Geld gar nicht hat - der Zuschuss muss per Kredit finanziert werden.
Ich habe zumindest die Hoffnung, dass es sich positiv auf den Schuldenstand auswirkt - nenn mich ruhig naiv :).

Außerdem ist das so ein bisschen ein Totschlag-Argument - dann kann ich ja gleich sagen "ausgegeben wird das Geld sowieso, also kann mir doch egal sein, wofür". So sehe ich das aber nicht.
 
Ich weiß gar nicht, warum immer alle schreien, dass das doch so umständlich und verwirrend sei. Ist doch vollkommen logisch - man stimmt über ein Gesetz ab, ob die Verträge gekündigt werden. Wenn diese gekündigt werden, hat sich das Projekt seitens der Regierung erledigt. Also ist die Art der Abstimmung - nein für ja und umgekehrt - vollkommen logisch und mit kurzem nachdenken auch selber leicht zu erfassen :D

Man kann einfach nicht abstimmen über 'Wird S21 gebaut?' - das ist rechtlich einfach nicht möglich. Geht nicht. Der Umweg über die Gesetzesvorlage ist die einzige Möglichkeit, mit der überhaupt eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. Denn wenn man allein über das Projekt abstimmen will, scheitert man schon an der simplen Frage, ob man die Abstimmung jetzt landesweit, bundesweit oder regional durchführt, denn für alle drei Optionen sind nicht alle benötigten Auflagen erfüllt. Anders ging's nicht, seid froh, dass es überhaupt ne Abstimmung gibt.

Wer für S21 ist, braucht im Prinzip übrigens eigentlich einfach nur zu Hause bleiben. Die Hürden, die erreicht werden müssen, damit der Vorschlag angenommen wird, lassen sich auf die Weise nämlich ganz einfach austricksen. Einmal müssen 51% der gültigen Stimmen für das Gesetz stimmen, allerdings müssen ebenfalls ein drittel aller wahlberechtigten Bürger - also auch die, die nicht wählen gehen - für das Gesetz sein. Wenn also die Wahlbeteiligung einfach unter nem Drittel der Bevölkerung bleibt, hat es sich gleich erledigt. Ich vermute aber, dass es selbst mit entsprechender Wahlbeteiligung an diesem Drittel scheitern wird.

@bastelmeister: Welchen Grund bitte soll die Bahn haben, ohne Verträge und dadurch Finanzierung des Landes da weiterzubauen? Wenn die Verträge aufgelöst werden, wird nicht weitergebaut werden. Die Bahn ist zwar oft sehr dämlich, aber ich glaube nicht, dass sie bereits so blöde ist. Du arbeitest doch auch nicht weiter, wenn ich plötzlich aufhöre, dich für deine Arbeit zu bezahlen.
 
Supernature schrieb:
Außerdem ist das so ein bisschen ein Totschlag-Argument - dann kann ich ja gleich sagen "ausgegeben wird das Geld sowieso, also kann mir doch egal sein, wofür".
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Na ich würds lieber in den Bahnhof investieren als in Schadenersatzzahlungen oder es z.B. nach Griechenland zu verschiffen. Eigentlich hätte ich
darüber lieber einen Volksentscheid gehabt.

Aber @Natti: ganz ruhig, die Bahn hat ja schon angekündigt, dass sie das Vorhaben cancelt, wenn das Land aus der Finanzierung aussteigt.

Infrastruktur und Bahnfahren wird sowieso überbewertet. Ich fahre eh lieber Auto, also stecken wir das Geld doch lieber in den Ausbau der Autobahn. ;)

BTW: @Natti: du bezahlst mich? :ROFLMAO:
 
bastelmeister schrieb:
Na ich würds lieber in den Bahnhof investieren als in Schadenersatzzahlungen oder es z.B. nach Griechenland zu verschiffen.
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Vor allem hätte ich das Geld lieber in einen Bahnhof investiert, den wir hinterher dann auch haben und nicht in die Vertragsauflösungen, von denen man im Endeffekt dann nichts hat außer weniger Geld...


BTW: @Natti: du bezahlst mich? :ROFLMAO:
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Natürlich, wusstest du das noch nicht? :D
 
natt i nord schrieb:
Ich weiß gar nicht, warum immer alle schreien, dass das doch so umständlich und verwirrend sei. Ist doch vollkommen logisch.....und mit kurzem nachdenken auch selber leicht zu erfassen
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Ich will das jetzt nicht in eine Grundsatzdiskussion über die menschliche Dummheit umwandeln - und mit Dummheit hat das eigentlich auch gar nichts zu tun, sondern mehr mit Oberflächlichkeit und Faulheit.
Wie bei fast Allem schauen die Leute nicht so genau hin, und was sie ohne kurzes Nachdenken nicht sofort kapieren, landet zu 80 Prozent im geistigen Schredder.
Warum geben die Leute Geräte als defekt zurück, weil sie die Bedienungsanleitung nur bis Seite zwei gelesen haben?
Ich habe in meinem Leben schon sehr viele Dokumentationen geschrieben, um mir nachher die Haare über Rückfragen zu raufen, die auf den ersten beiden Seiten beantwortet sind. Wenn es schlecht erklärt ist, lass ich mir das ja noch gefallen, aber fast immer merkte man, dass die Leute es nicht mal angeschaut haben. Und dabei ging es um Dinge, die sie für ihre tägliche Arbeit brauchten.
Es wäre naiv zu glauben, die Leute geben sich mehr Mühe, nur weil es um so etwas Nebensächliches wie eine politische Entscheidung geht.


Also meine Prognose für das Ergebnis der Abstimmung ist, dass eine sehr große Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen Stuttgart 21 entscheidet (also "Ja" ankreuzt ;)), es aber dennoch bei Weitem nicht reichen wird.
Wie natt i nord sagte, es müssen ja nur die Gegner zur Abstimmung gehen, die Befürworter müssen einfach nur zu Hause bleiben.

Dennoch hoffe ich auf eine hohe Beteiligung - man stelle sich nur beispielhaft vor, dass Quorum von 33 Prozent Ja-Stimmen würde erreicht, und die Beteiligung läge auch nur bei 33 Prozent. Dann hätte ein Drittel der Bevölkerung verhindert, was zwei Drittel potenziell befürworten.
 
Supernature schrieb:
Also meine Prognose für das Ergebnis der Abstimmung ist, dass eine sehr große Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen Stuttgart 21 entscheidet (also "Ja" ankreuzt ;)), es aber dennoch bei Weitem nicht reichen wird.
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Hm, da bin ich mir nicht mehr so sicher. Prinzipiell hast du Recht, die Fragestellung lädt dazu ein, nicht aufzupassen und das falsche anzukreuzen - da wissen aber auch die Leute, die zumindest hier überall fröhlich Plakate zu dem Thema aufhängen (vor der Schule hängt ein riesiges, weißes Plakat mit der Begründung, warum man für 'nein' stimmen soll - direkt drunter eins, warum man für 'ja' stimmen soll: Halb so groß, aber immerhin pink :D). Was ich damit sagen will, zumindest der Teil der Leute, der sich dafür wirklich interessiert und des Lesens mächtig ist, stolpert früher oder später auf jeden Fall darüber, wie er abstimmen muss, damit auch seine Meinung daraus wird.

Wenn man jetzt mal meine persönliche Meinung zu dem Thema außer acht lässt, find ich das Wahlsystem trotzdem ziemlich unfair (wäre ich 18 würde ich morgen mit 'nein' stimmen gehen - bevor jemand schreit, dass ich das ja bloß sage, weil ich meine Felle als S21-Gegner davonschwimmen sehe ;)). Wie gesagt, Befürworter von S21 müssten theoretisch einfach nur zu Hause bleiben.
Und theoretisch wäre es sogar möglich, dass eine einzige Gegenstimme alles kippt und gegen das Gesetz entscheidet. Angenommen es geht wirklich nur exakt ein Drittel zur Wahl - wenn davon dann auch nur einer mit 'Nein' abstimmt, hat sich's erledigt. Extrem unwahrscheinlicher Fall, aber ich finde, allein dass es die Möglichkeit gibt zeugt nicht gerade von einem vernünftigen System.
 
-ot-
Sind Sie dafür? Dann stimmen Sie mit ja "Nein" :lachweg :rofl
Da fällt doch Abstimmen leicht - und ich wundere mich, das es mit Stuttgart 21 weitergeht.
Naja, das Ergebnis hätte ich euch vorher mitteilen können.
Es sind halt einfach zu wenig Häuser, die an Wert verlieren werden.
Immerhin hat sich Deutschland Baden Württemberg mal wieder genial blamiert.

tty.
.


PS: ... der kluge Deutsche fragt nicht mehr nach den Weg, sondern sucht das weite! :D
.

 
abock schrieb:
Die klare Mehrheit hat sich - so scheint mir - dafür entschieden, nicht interessiert zu sein!
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Wobei man getrost davon ausgehen kann, dass alle Gegner abgestimmt haben. Alle die es nicht haben, denen wars entweder wirklich egal oder sie sind sowieso fürs Weiterbauen.
Und komm mir keiner mit Frage nicht verstanden und aus Versehen falsch abgestimmt, so dämlich können nichtmal S21-Gegner sein! :devil

Im Übrigen bin ich dafür, dass künftige Verzögerungskosten von den Verursachern zu zahlen sind. Als erstes gehört das Zeltlager im Schlossgarten aufgelöst - ich könnte auch vorbei kommen und zeigen, wie die Wurfzelte wieder zusammengelegt werden. ;)
 
In unserem Wahlkreis lag die Beteiligung nur bei rund 35 Prozent - insgesamt sind fast die Hälfte aller Stimmberechtigten auch erschienen, das ist eine gut Quote - insofern war die Volksabstimmung schon mal ein Erfolg.
Zumal man ja auch schon dadurch abstimmen konnte, das man nicht hin gegangen ist.

Obwohl ich wie gesagt gegen die Verwendung von Steuergeldern für dieses Projekt bin, kann ich mit dem Ergebnis leben, denn jetzt ist auf demokratischem Weg entschieden worden und das Volk hat sein Einverständnis bestätigt.

Paradox, dass Winfried Kretschmann bei dem Thema seine bisher größte politische Niederlage erleidet, das ihn überhaupt erst ins Amt gebracht hat.
So gesehen fragt man sich, warum die alte Landesregierung überhaupt gehen musste.

Ruhe wird jetzt natürlich keine eintreten - ich fürchte sogar, dass wir nochmals mit einer Eskalation der Gewalt rechnen müssen.
Hoffen wir mal, dass der Polizei rechtzeitig mitgeteilt wird, dass die Bürger gestern nur über die Verwendung von Steuergeldern und nicht über die Aufhebung des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit abgestimmt haben.
 
bastelmeister schrieb:
Im Übrigen bin ich dafür, dass künftige Verzögerungskosten von den Verursachern zu zahlen sind. ......
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Jo klar, schwäbische Gesteshaltung? Dann zahlt demnächst jeder für alles, was anderen im Wege gestanden hat oder den Weg verzögert hat? Ich sehe da unendliche Möglichkeiten. Leider nicht mehr die, gegen etwas, egal wie Unsinnig, sein zu können. Ich müßte ja zahlen, sollte ein Rechtsverdreher auch nur einen kurzen Aufschub erwirken. Haste bei Deinem gestigen Erguß auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen?
 
Lollypop schrieb:
Leider nicht mehr die, gegen etwas, egal wie Unsinnig, sein zu können.
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Man muss nicht gegen alles demokratisch beschlossene revoltieren und damit seine eigenen Argumente (Geldverschwendung) ad absurdum führen. Außerdem ist der Weiterbau ja nun doppelt legitimiert, also jeder der jetzt noch blockiert und zusätzliche Kosten verursacht, zahlt das am besten selbst!

@Supi: Kretschmann ist m.E. nicht wegen S21 ins Amt gekommen, das ist wohl eher Fukushima und der Atomausstiegsdebatte zu verdanken. Bei seinem Dauergrinsen gestern nehm ich ihm eine Niederlage auch nicht ab, ich glaube er war eher froh, vom Volk seinen Sinneswandel begründet bekommen zu haben. ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Im letzten Punkt sind wir uns einig, ich vermute ebenfalls, dass er im Stillen "Gott sei Dank" gedacht hat. Weiterer Ärger bleibt ihm erspart, und schuld ist er auch nicht mehr.
 
Nach dem die Finanzierung des Projekts nun also gesichert ist, wirft auch die Bahn die Geldbeschaffungsmaschine an - heute erhielt ich ein Schreiben, dass meine BahnCard teurer wird...
 
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