Verdacht des Betruges ( § 263 StGB )

P

Pancho

Herzlich willkommen!
Guten Tag alle miteinander,

ich suche euch auf um einer bekannten von mir etwas zu helfen, deshalb bitte ich euch um eure mithilfe, da sie sich kein Anwalt leisten kann.

Meine bekannte ist 60 Jahre jung und lebt momentan vom Arbeitslosengeld II das sind ca. 600€ davon zahlt sie Miete und ihre Nebenkosten, da bleib nicht mehr viel übrig.

Nun zur Sache, anfang November wurde bei ihr eine Hausdurchsuchung gemäß §§ 102, 105, 164 Abs 1 Satz 1 stopp durchgeführt.

Ihr wird vorgeworfen Verdacht des Betruges ( § 263 StGB ) Vermietung einer Ferienwohnung im Ausland ( EU ).

Der Vorwurf ist absurd, sie hat noch nie vermietet, deshalb war sie auch ganz gelassen als man Ihr die Wohnung auf dem Kopf gestellt hat, es wurde natürlich nichts gefunden.

Trotz dem haben wir ein Problem, beim ausfüllen der Unterlagen für die Arbeitslosenhilfe hat sie jegliche angaben zum Eigentum im Ausland verneint, aus Angst sie müsste es verkaufen.

Jetzt stellt sich die Frage, wie Transparent ist man.

Können heute Ämter Einsicht in Europa bekommen, wenn ja was sieht man.

Kann man herausfinden wer sie Angezeigt hat, habe vor kurzen gelesen das man Anzeige auch Anonym machen kann, oder zumindest wird die Person vom Gesetzt geschützt ist das so?

Das wäre doch schlimm, so was. Dann könnte man einfach losgehen und Behauptungen erstellen, ohne das sie zutreffen, nur um jemanden zu Ärgern.

Schweinerei So was.

Ich bedanke mich schon mal in voraus für die Anteilname.

Mit freundlichen Grüßen

Pancho
 
tatsache ist aber das sie eine eigentumswohnung (zweitsitz) im ausland hat.
das sie absichtlich falsche angaben beim ausfüllen der unterlagen gemacht hat ist es auf jedenfall schon mal mindestens betrug.
europa liegt praktisch vor der eigenen haustür, für ämter ist es kaum noch ein problem an informationen zumindest inerhalb europas zu kommen.
eine direkte antwort kann dir aber keiner geben sollange das land nicht bekannt ist.

spielt das jetzt noch eine rolle wer die anzeige gemacht hat?

nein man kann nicht einfach nur so behauptungen anstellen ohne sich dafür verantwortlich zu machen.

wen deine bekannte etwas unterstellt wurde was nicht stimmt dann würde ich eine gegenanzeige machen.

allerdings würde ich wie gesagt auch bedenken das sie absichtlich unterlagen falsch ausgefüllt hat.

ohne einen anwalt sehe ich da kaum möglichkeiten da wieder raus zu kommen.
 
Deine Bekannte muss zumindest damit rechnen, dass die Informationen 'durchsickern'.

Wenn das jemand zu Spßa gemacht hätte, dann wäre das in der Tat eine Schweinerei. Genauso wie Immobilienbesitz im Ausland zu verschweigen, finde ich übrigens. Ob man gegen den Anzeiger vorgehen kann, weiß ich nicht. Aber da hilft wie FaktorPi schon sagte entweder der Anwalt oder vielleicht die Polizei.
 
Erst mal danke für die Anteilname


Das man hier Lebend seine Vermögensverhältnisse angeben muss ist klar, aber warum im Ausland, schließlich zahlt man im Land selbst auch seine Steuern/Abgaben

Also warum muss Sie sich hier auch Angaben machen, die Wohnung würde nie steuerlich begünstigt.

Eins muss ich noch erwähnen, wir reden hier von einer Person die 40 Jahre durchgearbeitet hat und immer Ihre Steuern bezahlt hat und den Staat nie auf der Tasche lag.
Von dem bisschen Geld was noch übrig war hat sie noch ein Teil Ihrer Familie nach Hause geschickt. Damit es denen etwas besser geht, hat sie auf ihr Wohlstand in Deutschland verzichtet und jetzt wo es für Sie langsam zur Ruhe kommt passiert dieses. Und das ist nicht GERECHT.


Mit freundlichen Grüßen
 
Natürlich ist es für uns unmöglich die Situation korrekt zu beurteilen, aber es ist allen klar, dass unser System ein Finazierungsproblem hat. Also müssen die Leistungsempfänger ihren Teil dazu beitragen, dass die Belastung der Gemeinschaft auf das notwendige Maß beschränkt bleibt.

Wenn die in Monaco ein 8-stöckiges Wohnhaus hat (das meinetwegen leersteht), dann muss man das schon in die Rechnung mit einbeziehen. Aber selbst wenn man da geteilter Meinung sein kann, Dein anderes Argument zielt voll in's Leere, finde ich.

Es ist zwar lobenswert, dass die Dame sich eingeschränkt hatum Ihre Familie zu Hause zu unterstützen. Dafür kann das deutsche Sozialsystem aber nun wirklich nichts. Das ist nicht böse gemeint und - wie gesagt - kennen wir nicht alle Umstände, aber aufgrund Deiner Schilderungen kann ich keine Ungerechtigkeit erkennen.
 
Dumme Sache.

An den Tatsachen gibt es jedoch nichts zu rütteln: Deine Bekannte hat relevante Angaben unterschlagen und muss dafür eventuell gerade stehen. Warum, z.B., wohnt sie denn nicht in ihrer eigenen Wohnung? Da hätte sie schon mal die hiesige Miete gespart.

Zwischen Gerechtigkeit und Recht liegen halt Welten, da wird nichts aufgerechnet. Mein Rat kann nur lauten: Rechtsbeistand nehmen, falls da etwas nachkommt.
 
Es ist zwar lobenswert, dass die Dame sich eingeschränkt hat um Ihre Familie zu Hause zu unterstützen. Dafür kann das deutsche Sozialsystem aber nun wirklich nichts. Das ist nicht böse gemeint und - wie gesagt - kennen wir nicht alle Umstände, aber aufgrund Deiner Schilderungen kann ich keine Ungerechtigkeit erkennen.
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Das Sozialsystem ist mit Hartz IV aus dem Ruder geraten, ich will damit nicht sagen das es verkehrt ist, es ist Ungerecht für die älteren Menschen.

Es kann nicht sein das man 40 Jahre in das Sozialsystem eingezahlt hat und in die gleiche Schublade gesteckt wird wie jemand der nur 4, 5, 6 Jahre eingezahlt hat.

Meiner Meinung nach hätte man hier ein Klassenunterschied machen müssen.


Ich weiß auch dass ich hier im verkehrten Forum mit mein Anliegen bin, habe mich verleiten lassen von Astrominus der mit seinem Beitrag einer Hausdurchsuchung mich auf eure Seite aufmerksam gemacht hat. Übrigens der Beitrag von Astrominus TOP, sollte sich wirklich jeder mal durchlesen der auch noch nie eine Hausdurchsuchung mit erlebt hat.

Trotzdem ein DANKESCHÖN an alle die mir geantwortet haben.


Mit freundlichen Grüßen


Pancho
 
Es kann nicht sein das man 40 Jahre in das Sozialsystem eingezahlt hat und in die gleiche Schublade gesteckt wird wie jemand der nur 4, 5, 6 Jahre eingezahlt hat.

Meiner Meinung nach hätte man hier ein Klassenunterschied machen müssen.
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Das sehe ich definitv nicht so:
Die Aufgabe der Sozialhilfe (oder eben ALG2) ist es, dafür zu sorgen, dass in D.land niemand verhungern, erfrieren, an einer einfachen Erkältung sterben oder unter der Brücke übernachten muss, wie es auch in Deutschland vor hundert Jahren noch üblich war.

Mehr ist mit dieser Versicherung nicht mehr abgedeckt, und das ist auch richtig so.
Wenn Die Frau noch Imobilien im Ausland hat, dann läuft sie nicht Gefahr, ein derartiges Schicksal zu erleiden, damit hält sich mein Mitleid in Grenzen, auch wenn ich nicht alle Hintergründe kenne.
 
Original geschrieben von Pancho
Erst mal danke für die Anteilname


Das man hier Lebend seine Vermögensverhältnisse angeben muss ist klar, aber warum im Ausland, schließlich zahlt man im Land selbst auch seine Steuern/Abgaben

Also warum muss Sie sich hier auch Angaben machen, die Wohnung würde nie steuerlich begünstigt.

Eins muss ich noch erwähnen, wir reden hier von einer Person die 40 Jahre durchgearbeitet hat und immer Ihre Steuern bezahlt hat und den Staat nie auf der Tasche lag.
Von dem bisschen Geld was noch übrig war hat sie noch ein Teil Ihrer Familie nach Hause geschickt. Damit es denen etwas besser geht, hat sie auf ihr Wohlstand in Deutschland verzichtet und jetzt wo es für Sie langsam zur Ruhe kommt passiert dieses. Und das ist nicht GERECHT.


Mit freundlichen Grüßen
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hmm, so wo ich die Sache sehe sollte die Dame sich schleunigst einen Anwalt zulegen, wenn dafür das nötige Kleingeld fehlt gibts eine Rechtsbeihilfe vom Staat, dann kostet der Anwalt nur noch 40 Euro oder so !
Ob, eine annonyme Anzeige oder Recherche vom Amt, es kommt immer irgendwie raus !
 
ich weiß es nicht genau, aber ich möchte eher bezweifeln das die dame anspruch hat auf einer rechtsbeihilfe hat.
die dame wohnt hier in deutschland und hat ein haus im ausland.
ich denke mal das das haus im ausland eher als luxusartikel angesehen werden dürfte.
sie hat also geld auch wenn es nicht flüssig ist.
auch bei der rechtsbeihilfe muß man angaben über sein vermögen machen.

es währe ja ziehmlich einfach:

ich habe geld und kein bock mehr auf arbeiten.
ich kaufe mir ein oder mehrere häuser im ausland bis ich kein geld mehr habe.
ich bin dann zwar in deutschland pleite aber im ausland bin ich praktisch reich.
na gut in deutschland habe ich keinen job und bekomme dann für meinen lebensunterhalt sozialhilfe.
weil es mir hier in deutschland dann noch zu langweilig ist mache ich noch möglicht viel urlaub im ausland (*g) und schau dann mal nach meine(m) häuser(haus) und esse nebenbei kavier und trinke champanja (keine ahnung ob das so geschrieben wird).

währe doch ziehmlich einfach wenn das so gehen würde oder?

---

sozialhife empfangen heißt auch das man sein GESAMMTES vermögen offenbahren muß und dieses vorher aufbrauchen muß um soziealhilfe empfangen zu können.
wir reden hier nicht über artikel wie ein computer oder ähnliches.

wenn man absichtlich falsche angaben macht (was hier nach meiner meinung wohl klar sein dürfte),
dann ist das betrug.

ich möchte möchte mit meinen beitrag kein urteil sprechen, weil ich die dame nicht kenne.

einen anwalt rate ich auf jedenfall dringends.
 
Zuletzt bearbeitet:
Nachträglich noch ein herzliches Willkommen an Board, FaktorPi! :)

Das war jetzt zwar kein geschliffenes Juristendeutsch, aber Du hast alles genau so erklärt, wie es ein Rechtsanwalt auch sagen würde. Nur besser verständlich.
Und dass Du nicht weißt, wie man Champagner schreibt, macht Dich zusätzlich sympathisch. Klasse! (y)
_____________
 
Das sehe ich definitiv nicht so:
Die Aufgabe der Sozialhilfe (oder eben ALG2) ist es, dafür zu sorgen, dass in D.land niemand verhungern, erfrieren, an einer einfachen Erkältung sterben oder unter der Brücke übernachten muss, wie es auch in Deutschland vor hundert Jahren noch üblich war.

Mehr ist mit dieser Versicherung nicht mehr abgedeckt, und das ist auch richtig so.
Wenn Die Frau noch Immobilien im Ausland hat, dann läuft sie nicht Gefahr, ein derartiges Schicksal zu erleiden, damit hält sich mein Mitleid in Grenzen, auch wenn ich nicht alle Hintergründe kenne.
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Verdeckte Armut in Deutschland
Ergebnisse eines Forschungsberichts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.
http://www.liga-kind.de/pages/verarm298.htm

Leben auf der Platte.
http://www.ndr.de/tv/ndraktuell/archiv/20011219_1.html


Straßenkinder in Deutschland
http://www.offroadkids.de/05_situation/index_situation_2.htm


ich hoffe ich habe dich nicht allzu sehr geschockt oder Wachgerüttelt,
aber dieses ist die Realität und nicht vor 100 Jahren.




ich denke mal das das haus im ausland eher als luxusartikel angesehen werden dürfte.
sie hat also geld auch wenn es nicht flüssig ist.
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Ich besitze in Spanien ein Ruderboot, bin ich jetzt Jachtbesitzer???? oder schwimme ich dadurch in Geld



ich habe geld und kein bock mehr auf arbeiten.
ich kaufe mir ein oder mehrere häuser im ausland bis ich kein geld mehr habe.
ich bin dann zwar in deutschland pleite aber im ausland bin ich praktisch reich.
na gut in deutschland habe ich keinen job und bekomme dann für meinen lebensunterhalt sozialhilfe.
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Es ist nur eine WOHNUNG und kein Haus oder eine Villa und schon garnicht HÄUSERN.

Die gute Frau hat genug in Ihren Leben gearbeitet, 40 Jahre sprechen für sich.

Die Wohnung im Ausland ist für Ihre Altersfürsorge, würde Sie die Wohnung hier in Deutschland besitzen müsste sie auch nicht verkauft werden um Arbeitslosengeld II zu bekommen.

Arbeitslosengeld II ist keine SOZIALHILFE.
 
Deine Links funktionieren alle nicht. Egal.

Mir ist klar, das die Situation in Deutschland nicht gut ist für viele Menschen. Und mir ist auch klar, das sie tendenziell schlechter wird.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates (egal ob auf Kommunaler oder Bundesebene) immer weiter an.

Mit etwas Überlegung kommt man schnell dahinter, dass wir da ein echtes Problem haben:
Steigt die Anzahl der Sozialhilfe / Arbeitlosengeldempfänger, dann nimmt die Anzahl der noch arbeitenden Bürger ab. Die Belastung pro Beitragszahler steigt also rapide an!

Daher ist es absolut unumgänglich, dass Nur noch die Leute, die wirklich bedürftig sind, diese Mittel bekommen (Wie sie nun auch immer genannt werden).

Deswegen ist die Anzeige wegen Betrug absolut gerechtfertigt. Selbst wenn die Wohnung nicht vermietet ist, sie könnte sie vermieten und damit würde die Belastung für den Staat sinken. Und wenn die Miete nicht reicht, gut. Dann muss sie die Wohnung verkaufen und dieses Kapital zunächst aufbrauchen.
Mag zwar hart klingen, aber harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen.

So, nun könnt ihr mich gerne als unsoziales Kapitalistenschwein oder so verunglimpfen, aber das ist meine Position.
 
Und Deine Position darfst Du auch vertreten. Und ich denke, Pancho wird Dich deshalb nicht als irgendein Schwein bezeichnen!

Solange wir nicht mit persönlichen Beleidigungen arbeiten, dürfen hier ruhig kontroverse Standpunkte diskutiert werden... :)
 
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