Thargor
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USA drohen: NATO verliert unsere Unterstützung
"Entweder das Bündnis reformiert sich radikal - oder wird irrelevant."
Brüssel/Paris - Das mächtigste Militärbündnis der Welt, die NATO - für amerikanische Außenpolitiker nur noch eine Fußnote der Geschichte? Diesen Eindruck vermittelten zumindest US-Diplomaten bei einem Treffen der Bündnis-Botschafter und einem exklusiven Kreis westlicher Militärexperten am 17. und 18. Januar in Brüssel. Es ging um die Zukunft der NATO.
In einem geheimen fünfseitigen Bericht über die Konferenz, der jetzt dem Abendblatt und dem holländischen Radiosender VPRO vorliegt, machen die US-Politiker unmissverständlich klar: Wenn die Allianz sich "nicht radikal reformiert, um den neuen Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen, wird sie irrelevant und verliert die amerikanische Unterstützung".
Die USA prüfen derzeit "die Relevanz des Bündnisses" und fordern vor allem zweierlei: die vorbehaltlose Unterstützung "im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Massenvernichtungsmittel". Offenbar waren damit Einsätze gegen Staaten wie Irak, Iran oder Nordkorea gemeint - die "Achse des Bösen", wie US-Präsident George W. Bush es formuliert hat.
"Die setzen uns das Messer an den Hals", stöhnt ein hoher Beamter des deutschen Außenministerums. Beobachter fürchten, dass die Verbündeten bei einer amerikanischen Kriegserklärung an Irak keinerlei politische Manövrierfähigkeit mehr hätten.
Die Brüsseler Konferenz macht vor allem eines so brisant: Außer US-NATO-Botschafter Nicholas Burns nahmen auch der republikanische Senator Richard Lugar und Botschafter Richard Haas, Direktor des Planungsressorts im amerikanischen Außenministerium, daran teil. Lugar, der beste Kontakte zu Präsident Bush unterhält, sagte, er habe seine Äußerungen in Brüssel eng mit Bush abgestimmt. Im geheimen Konferenz-Protokoll heißt es schlicht, die Botschaft der "US-Teilnehmer, sowohl der Angehörigen der Exekutiven wie der Legislativen" sei "klar, sehr hart und bestimmt" gewesen: "Die NATO braucht eine deutliche Reform oder wird irrelevant."
Konferenzteilnehmer betonen nach Abendblatt-Informationen, dass die während des Treffens vorherrschende Sprache "bemerkenswert undiplomatisch, ja sogar teilweise erpresserisch" gewesen sei. Eine Einschätzung, die auch die amerikanische Chronistin der Konferenz teilt. Sie zitiert die teilnehmende französische Politologin Dominique Moisi mit der Beurteilung: "Die neue Bedrohung für die NATO ist US-Außenminister Donald Rumsfeld." Moisi fährt fort: "Ich bin stolz auf die NATO, aber wenn die USA es nicht sind, was kann ich da noch tun?"
Genau das fragen sich in den Hauptstädten der Verbündeten zurzeit Außen- und Sicherheitspolitiker. "Stimmen wir der US- Forderung nach einer NATO-Reform zu, nehmen wir spätestens im Herbst an einem Krieg gegen Irak teil. Verweigern wir uns, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Allianz auflöst. Egal, wie die Entscheidung ausfällt, sie ist falsch", beschreibt ein deutscher Außenpolitiker das Dilemma.
Genau das haben die US-Politiker bei ihrem Treffen in Brüssel vorhergesehen. Die Debatte um eine neue "Außenpolitik in den USA ist sehr lebendig - nutze den Tag", notiert die amerikanische Verfasserin des geheimen Protokolls. Und schließt mit der Bemerkung: " Es gibt keinen klaren europäischen Konsens darüber, wie sich die NATO auf die nächsten Jahre vorbereiten will."
Jetzt ist der Bock fett. Ich bin gespannt ob Europas Politiker diese Chance wahrnehmen und "unseren Freunden" den Denkzettel verpassen den sie verdienen.
"Entweder das Bündnis reformiert sich radikal - oder wird irrelevant."
Brüssel/Paris - Das mächtigste Militärbündnis der Welt, die NATO - für amerikanische Außenpolitiker nur noch eine Fußnote der Geschichte? Diesen Eindruck vermittelten zumindest US-Diplomaten bei einem Treffen der Bündnis-Botschafter und einem exklusiven Kreis westlicher Militärexperten am 17. und 18. Januar in Brüssel. Es ging um die Zukunft der NATO.
In einem geheimen fünfseitigen Bericht über die Konferenz, der jetzt dem Abendblatt und dem holländischen Radiosender VPRO vorliegt, machen die US-Politiker unmissverständlich klar: Wenn die Allianz sich "nicht radikal reformiert, um den neuen Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen, wird sie irrelevant und verliert die amerikanische Unterstützung".
Die USA prüfen derzeit "die Relevanz des Bündnisses" und fordern vor allem zweierlei: die vorbehaltlose Unterstützung "im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Massenvernichtungsmittel". Offenbar waren damit Einsätze gegen Staaten wie Irak, Iran oder Nordkorea gemeint - die "Achse des Bösen", wie US-Präsident George W. Bush es formuliert hat.
"Die setzen uns das Messer an den Hals", stöhnt ein hoher Beamter des deutschen Außenministerums. Beobachter fürchten, dass die Verbündeten bei einer amerikanischen Kriegserklärung an Irak keinerlei politische Manövrierfähigkeit mehr hätten.
Die Brüsseler Konferenz macht vor allem eines so brisant: Außer US-NATO-Botschafter Nicholas Burns nahmen auch der republikanische Senator Richard Lugar und Botschafter Richard Haas, Direktor des Planungsressorts im amerikanischen Außenministerium, daran teil. Lugar, der beste Kontakte zu Präsident Bush unterhält, sagte, er habe seine Äußerungen in Brüssel eng mit Bush abgestimmt. Im geheimen Konferenz-Protokoll heißt es schlicht, die Botschaft der "US-Teilnehmer, sowohl der Angehörigen der Exekutiven wie der Legislativen" sei "klar, sehr hart und bestimmt" gewesen: "Die NATO braucht eine deutliche Reform oder wird irrelevant."
Konferenzteilnehmer betonen nach Abendblatt-Informationen, dass die während des Treffens vorherrschende Sprache "bemerkenswert undiplomatisch, ja sogar teilweise erpresserisch" gewesen sei. Eine Einschätzung, die auch die amerikanische Chronistin der Konferenz teilt. Sie zitiert die teilnehmende französische Politologin Dominique Moisi mit der Beurteilung: "Die neue Bedrohung für die NATO ist US-Außenminister Donald Rumsfeld." Moisi fährt fort: "Ich bin stolz auf die NATO, aber wenn die USA es nicht sind, was kann ich da noch tun?"
Genau das fragen sich in den Hauptstädten der Verbündeten zurzeit Außen- und Sicherheitspolitiker. "Stimmen wir der US- Forderung nach einer NATO-Reform zu, nehmen wir spätestens im Herbst an einem Krieg gegen Irak teil. Verweigern wir uns, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Allianz auflöst. Egal, wie die Entscheidung ausfällt, sie ist falsch", beschreibt ein deutscher Außenpolitiker das Dilemma.
Genau das haben die US-Politiker bei ihrem Treffen in Brüssel vorhergesehen. Die Debatte um eine neue "Außenpolitik in den USA ist sehr lebendig - nutze den Tag", notiert die amerikanische Verfasserin des geheimen Protokolls. Und schließt mit der Bemerkung: " Es gibt keinen klaren europäischen Konsens darüber, wie sich die NATO auf die nächsten Jahre vorbereiten will."
Jetzt ist der Bock fett. Ich bin gespannt ob Europas Politiker diese Chance wahrnehmen und "unseren Freunden" den Denkzettel verpassen den sie verdienen.
