Privatnutzer im Visier: Abmahn-Praxis torpediert Meinungsfreiheit im Internet

Supernature

Und jetzt?
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Ob Produktbewertungen, Blog-Einträge oder Meinungsäußerungen in Diskussionsforen – im Web 2.0-Zeitalter ist der Otto-Normal-Verbraucher unlängst zum "Publizisten" geworden. Was früher meist nur Verlegern, Redakteuren oder Buchautoren möglich war, kann nun Jedermann jederzeit und weltweit: Informationen veröffentlichen. Allerdings kann die Äußerung einer Meinung im weltweiten Datennetz unangenehme Konsequenzen haben.

So geraten Erkenntnissen der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) zufolge immer mehr Privatnutzer ins Visier von Anwälten – nicht selten zu unrecht. Die Folge: Zum Teil sündhaft teure Unterlassungsaufforderungen erreichen die Betroffenen. Verunsichert vom anwaltlichen Anschreiben, in dem von diversen – in einigen Fällen nicht einmal konkret benannten – Rechtsverletzungen die Rede ist, unterschreiben viele Nutzer die beigefügten Unterlassungs- sowie Verpflichtungserklärungen und zahlen aus Angst vor einem angedrohten Prozess die mit der Unterschrift verbundenen anwaltlichen Kosten der gegnerischen Partei.

"Im Hinblick auf die uns bekannten Fälle kann ohne weiteres gesagt werden, dass es Anwälte gibt, die sich gezielt die Unwissenheit und die Verunsicherung privater Internet-Nutzer zu Nutze machen. Nicht wenige Abmahnschreiben entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage", erläutert naiin-Präsident Arthur Wetzel. Er rät Internet-Nutzern in solchen Situationen generell zur Konsultation eines Anwaltes. Immerhin: Laut naiin werden nicht selten schon die Streitwerte, nach denen sich die Vergütung des abmahnenden Anwaltes richtet, deutlich zu hoch beziffert. Auch extrem kurze Fristen, die dem Abgemahnten für die Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung gesetzt werden, sind für einige Anwälte offenbar ein probates Mittel, um den Druck weiter zu erhöhen.

"Es gibt Abmahnschreiben, die sich inhaltlich selbst widersprechen. Anderen wiederum ist anzusehen, dass es sich um Standardschreiben handelt, die lediglich per Serienbrieffunktion mit Daten vervollständigt worden sind", führt Wetzel weiter aus. naiin sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht. "Es kann nicht mehr von Meinungsfreiheit die Rede sein, wenn Nutzer nach jedem Blog-Eintrag und Diskussionsforenbeitrag fürchten müssen, ins Visier von fragwürdigen Anwälten zu geraten, die bewusst unberechtigt abmahnen", so der naiin-Vorsitzende. Es sei Privatleuten nicht zumutbar, es in jedem Einzelfall auf einen Prozess ankommen zu lassen.

Pressemitteilung der Organisation "no absuse in internet"
 

weissnix

Liebenswerter Berghutzerich
es scheint sich hoffentlich.......

- wenn auch gaaanz langsam
- immer mehr die Erkenntnis zu verbreiten

- das ein Herr von G. sich auf der Seite der "Bösen" befindet

- das sich Richter aus Hamburg durchaus auf der verkehrten Fährte befinden könnten
 

nachtwächter

chronische Wohlfühlitis
Da hilft nur wehren...wie ich es mache, und das sollten auch alle anderen Abgemahnten machen! Kein Wunder, oft sind die Anschuldigungen maßlos übertrieben!

Es gibt Abmahnschreiben, die sich inhaltlich selbst widersprechen. Anderen wiederum ist anzusehen, dass es sich um Standardschreiben handelt, die lediglich per Serienbrieffunktion mit Daten vervollständigt worden sind
Ist sogar in meinem Fall beides zutreffend!
 

berthold156

kennt sich schon aus
In der neuen ct (06/08) gibt es einen Bericht über einen Staatsanwalt der zu
viel damit zu tun hat, den IP-Adressen einen richtigen Namen (für die Akten)
zuzuordnen. Ok das ist ja soweit nichts Neues.

Nun kommen aber im Erotikbereich auch schon die "US-Filmemacher", nehmen
sich deutsche Anwälte und mahnen auch ab. Komisch dabei ist nur, dass jede
IP-Anfrage der Staatsanwaltschaft so circa 40 Euro an Steuergeldern kostet
(geht an den Provider) und somit verwenden auch "US-Filmemachern" deutsche
Steuergelder für das Abmahnverfahren.
 

Wimpy

nicht mehr wegzudenken
Abmahn-Anwalt Gravenreuth muss ins Gefängnis

Landgericht Berlin verurteilt den Juristen zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung :D (y)

lesen -> ZDNet.de News


Ich hoffe das weitere folgen :)
 
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