[Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

[char0n]

@Quetzalcoatl

Volksentscheide

Interessehalber:

Ort: bÄrLiN

Hast du der Änderung der Artikel 62 und 63 der Berliner Verfassung zugestimmt?

 

[Grainger]

Den Vorwurf, die Politiker sehen die Basis als blöd, ignorant und dumm an, den erfüllst du doch viel eher gegenüber den Politikern.

Das ist wiederum eine Unterstellung Deinerseits, so etwas habe ich mit keinem Wort erwähnt. Ich halte Politiker viel eher für nicht vertrauenswürdig.

Du kannst doch nicht einfach der Politik ihre Legitimität absprechen, nur weil du denkst das deinen Interessen nicht nachgekommen wird. Das nenne ich ignorant.

Natürlich kann ich einer solchen Politik die Legitimation absprechen, auch das ist eines der Wesensmerkmale einer echten Demokratie und wird ganz sicher durch mein Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt.

Und mein Demokratiebegriff beinhaltet es nun mal das eine Politik zum größtmöglichen Nutzen der größtmöglichen Anzahl der Bürger gemacht wird, natürlich müssen in einer Demokratie auch die Rechte von Minderheiten in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.

Und das ich meine eigenen Interessen politisch verterten sehen will ist ja so weltfremd nicht, das will schließlich jeder. Falls diese meine Interessen von einem größeren Teil der Bevölkerung geteilt werden und weder gegen das Gesetz noch das Völkerrecht verstoßen ist es wohl auch legitim von der Politik eine entsprechende Umsetzung zu erwarten, ganz egal was evtl. einzelne Politiker davon halten mögen.

Und das viele ihre Interessen als nicht vertreten sehen, halte ich für eine Ausrede.

Ich nicht, abe so hat eben jeder seine Meinung.

Stimmt die Lohntüte, dann ist doch den meisten egal was beschlossen wird.

Die muss eben auch stimmen, von sozialromantischen Träumen werde ich nicht satt.

Erst wenn es ernst wird und auch eingesparrt werden muss, sieht man plötzlich seine Interessen als nicht vertreten an.

Ich habe kein Problem damit mein Scherflein zum Allgemeinwohl beizutragen, nur müssen die Lasten und der Nutzen einer Solidargemeinschaft auch gleichmäßig verteilt werden.

Des weiteren bist du noch garnicht darauf eingegangen, wie denn bitte mehr Volksentscheide zu einer Verbesserung führen. In deinen Ausführungen erwähnst du den Euro, Auslandseinsätze und die EU-Osterweiterung. Das sind alles dinge die du kippen und verhindern willst.

Mehr unmittelbare Demokratie kann ja eigentlich nicht schlechter sein als weniger Demokratie. Um mal beim Beispiel Euro zu bleiben: die Diskussionen und Meinungsumfragen im Vorfeld der Euro-Einführung haben es ja ganz klar gezeigt das eine überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung gegen den Euro war, wer etwas anderes unterstellt muss sich wirklich wie die berühmten drei Affen verhalten haben.

Natürlich hätte ich gerne alle der genannten Punkte verhindert, hätte aber ein Volksentscheid ergeben das eine Mehrheit dafür wäre müsste ich mich eben damit abfinden.

Das ich Volksnetscheide u.a. auch für Entscheidungen haben möchte deren Durchführung ich verhindern sehen will ist doch absolut kein Argument gegen Volksentscheide.

Politik besteht nun mal aber nicht nur daraus Dinge zu verhindern. Es muss auch mal etwas beschlossen werden. Jetzt wirds unangenehm. Da lässt du dann bestimmt wieder die Politiker ran um dann wieder mit dem Finger darauf zeigen zu können.

Politik besteht aber auch daraus Dinge zu verhindern und nicht alles durchzuwinken und abzunicken nur weil bstimmte wirtschaftliche Interessengruppen gute Lobbyarbeit leisten.
Und auch der Beschluss etwas nicht zu tun ist ein Beschluss, unter Umständen sogar der bessere.

 

[A.Tetzlaff]

@chmul

Geeinigt wird sich immer auf den kleinsten gemeinsammen Nenner mit dem Ziel wie man den „Normalbürger“ abziehen kann.

Mir ist klar das in einer Demokratie Kompromisse gemacht werden müssen. Was ich meine ist das es gar nicht um die Sache selbst geht (z. B. Gesundheitsreform)sondern das keine Partei zu viel Zugeständnisse machen möchte. Sicher sind Politiker auch Menschen und ich kann es wahrscheinlich auch nicht besser. Wenn ich jedoch eine Aufgabe übernehme dann erfülle ich sie auch pflichtgemäß. Was mich so rasent macht ist das wir riesige Probleme in diesem Land haben und nicht wirklich was vorran geht. Du hast wahrscheinlich recht wenn du sagt es fehlt an Eigeninizative.
"Normalbürger" abziehen heißt für mich z.B.
Ich sage den Bürgern sie sollen sich auch außerhalb ihres Wohnortes eine Arbeit suchen. Wenn das dann genügend getan haben werden die Steuer für Treibstoff erhöht so das es für viele kaum was vom Lohn übrig bleibt. Gleichzeitig gönnen sich die hohen Herren Pauschalbeträge von denen ich als ehemaliger Reisemonteur nur träumen kann.
Ich mache den Bürgern Dieselfahrzeuge schmackhaft,wenn dann etliche Leute sich einen Diesel anschaffen steigt zufällig die Kraftfahrzeugsteuer für Diesel.
Hat schon mal jemand davon gehört das ein Politiker eine Fahrt nicht gemacht hat weil der Treibstoff zu teuer ist?
Mal abgesehen von Altersversorgungen wo ich nach 80 Jahren arbeit nicht mal dran komme.

@Quetzalcoatl
Eine Diktatur hat auch ihre guten Seiten. Für mich jedenfalls.


A.Tetzlaff

 

[Astrominus]

Ich werde es im Leben nicht nachvollziehen können, das man ein urdemokratisches Element dazu missbraucht eine Partei zu wählen deren Ziele alles andere als demokratisch sind.
Nun sitzen dort 6 braune Gesellen im Landtag, die nichts anderes in der Rübe haben als zu provozieren und ihre fetten Abgeordnetengehälter abzusahnen.

Protestwähler?
Entschuldigt wenn ich dafür kein Verständniss habe, aber vielleicht ist mir das auch alles zu hoch.

 

[Quetzalcoatl]

@Grainger
Zum 1. Punkt:
Du stellst doch alle Politiker lediglich als Machtsüchtig da. Was soll man anders als eine reine Pauschalisierung erwarten wenn man die Sätze schon mit "die Politiker" anfängt.
2.:
Natürlich liegt all Souverän beim Volke, jedoch sprichst du die Legitimität ab, einzig weil deinen Interessen nicht nachgekommen wird und um den mehr Nachdruck zu verleihen wird dann einfach gesagt, so geht es ganz vielen.
Das die Interessen von Minderheiten mit berücksichtigt werden, ist zwar sehr nobel, aber lass mich raten, du entscheidest was angemessen ist, oder wie?
Auf dieser Basis kann man doch schlicht weg alles als nicht angemessen abstempeln, was einem nicht gefällt.
Das du deine eigenen interessen vertritts, ist mir doch ganz klar. Dies ist doch gerade die Grunderkenntenis unserer Demokratie. Und deswegen kannst du ja auch wählen.
Du hast dich aber einige Posts fürher beschwerd, es solle sich doch bitte um Volksvertreter handeln und hast ihnen ja somit unterstellt, sie seien keine Volksvertreter und die Begründig kam im nächsten Satz, weil deine Interessen nicht vertreten werden. Damit hatte ich ein Problem.

Um zurück zum Volksentscheid zu kommen:
Du schreibst ja in deinem Post, dass mehr Demokratie per se immer eine Verbesserung ist und es damit logisch wäre, doch das Volksentscheid als Instrument einzuführen.
Ich halte mehr Demokratie per se eben nicht immer besser. Erst recht nicht wenn man erst Vertreter wählt, denen zunächst die Arbeit überläßt (Man kann ja auch ruhig sagen, dass diese Leute unter Umständen zu richtigen Experten auf dem Gebiet werden) und anschließend wird per Volksentscheid darüber abgestimmt. Frag doch mal die Leute auf der Straße, den Bäcker um die Ecke oder den Busfahrer, was er über die Gesundheitsreform denkt. Ich denke nicht, dass du viele kompetente Antworten bekommst und das hat nicht unbedingt was mit Dummheit oder Bildung zu tun. Ich denke nicht, dass die meisten Leute die Zeit oder das Interesse haben, sich zB auf dem Gebiet der Gesundheitsreform weiter zu bilden.
Wenn du hier allerdings eine andere Meinung hast dann bitte. Den Widerspruch, dass wir nun mal eine indirekte Demokratie haben, kannst du jedenfalls nicht widerlegen.

Das es demokratisch ist auch Dinge zu verhindern, damit hast du ja recht, wenn etwas aber einzig allein dafür da ist etwas zu verhindern, dann nicht.
Wenn du willst können wir ja im ganzen Land nichts tun. Dann macht man wenigstens nichts falsch.

@A.Tetzlaff
Damit hast du ja absolut Recht. Ein wohltätiger Diktator oder Herrscher, der wirklich objektiv das Beste für das Volk entscheidet ist für mich die beste Form. Leider sehr unrealistisch das aufzubauen.

@char0n
Mal davon abgesehen, dass ich eh nie sagen würde was ich gewählt habe, kann ich dir sagen, dass ich in diesen Punkt nicht wahlberechtig war.

 

[---rOOts---]

@rOOts

Da gibt es eine Menge Dinge. Kurz zusammengefasst "Aktivität statt Passivität"

Es beginnt damit, sich zu beteiligen. Seinen Wahlkreisabgeordneten ansprechen (bei Veranstaltungen oder per Mail/Post). Sich einbringen bei Podiumsdiskussionen, Mitglied im Gemeinderat/Stadtrat werden, einer Partei beitreten (oder bei völliger Desillusionierung selbst eine gründen), sich zur Wahl stellen, Verantwortung übernehmen, seine Ideen vor- und durchbringen, Ämter in der Partei übernehmen usw. usw.

Aktivität! Und dann noch mehr Aktivität: Andere überzeugen ebenfalls den Arsch hoch zu nehmen.

Keine Frage, wenn Du der Einzige bleibst, der sich bewegt, wirst Du wenig bewirken können. Wenn das aber alle denken, wird sich keiner bewegen. Ein paar müssen einfach anfangen.

Das wäre der Ansatz um die Politik zu verbessern. Es ist aber nicht damit getan die Politik zu verbessern, sondern wir müssen auch selbst daran mitarbeiten, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Und da lautet das Motto ebenfalls "Aktivität statt Passivität". Trainer werden, Elternbeirat werden, Verantwortung übernehmen.

Doch, ich sehe schon eine Menge Möglichkeiten etwas zu bewegen. Wobei ich nicht sage, dass Du nichts von alledem tust. Das ist ganz allgemein gemeint.

@chmul

Nun ich persönlich denke, es ist wichtiger Geld für die Familie zu verdienen,
für den Lebensunterhalt, und für sie da zu sein.
Für dieses dreckige Geschäft (Politik) sind andere zuständig!
Nur ich erwarte, dass sie auch den Auftrag ausführen, den sie von mir
bekommen haben!
Und nicht das tun, was ihrem Ego, ihrer Geldbörse oder einem Kumpel
gut tut.
Und wenn sich dann noch die hohen Herrn darüber beklagen, dass man
sie danach bemisst, was sie vor der Wahl versprochen haben,
na dann Gute Nacht.

Ab welcher Wahlverweigerung wird diese ungültig?
Stellt euch vor es ist Wahl und keiner geht hin.

 

[sanmaus]

Stellt euch vor es ist Wahl und keiner geht hin.

Du lachst... bald wird das so sein, wenns so weitergeht. Bei den hier diskutierten Wahlen ist die Wahlbeteiligung ja schon um 10% gesunken...
Grad ma die Hälfte der Wahlberechtigten war wählen.

Das ist ein Armutszeugnis!

 

[chmul]

Für dieses dreckige Geschäft (Politik) sind andere zuständig!

Das ist genau die Aussage, die ich weiter oben angesprochen habe, rOOts!


Die Schweizer haben übrigens meist eine deutlich geringere Wahlbeteiligung, von daher muss das nicht unbedingt einer Katastrophe gleichkommen. Aber Du hast Recht, sanmaus, ich find's auch erbärmlich.

 

[---rOOts---]

Das ist genau die Aussage, die ich weiter oben angesprochen habe, rOOts!

Und ich glaube, dass kein ehrlicher Mensch in diesem Sumpf was werden kann.
Das ist in Vereinen, die von einem Unternehmer "gekauft" werden, oder auch in Kommunen, wo genau jener Unternehmer viele "Freunde" hat, nicht anders.
Entweder er passt sich an, oder er geht unter!
Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine.

Du lachst... bald wird das so sein, wenns so weitergeht. Bei den hier diskutierten Wahlen ist die Wahlbeteiligung ja schon um 10% gesunken...
Grad ma die Hälfte der Wahlberechtigten war wählen.

Und, kommen die Herren und Damen darauf, woran es liegen könnte?
Ich gebe ihnen mal einen Tipp.
Sie sollen das Volk nicht für blöd verkaufen und nicht ständig Lügen,
wenn sie nur den Mund auf machen.

(Mit uns wird es keine Steuererhöhung geben! oder
Es werden keine Steuergelder in das Gesundheitssystem gepumt)
Alles längs überholt!

Und da wundert ihr euch, dass keiner mehr Bock auf Politik hat?

Die Sachen mit Vereinen, erlebe ich jeden Tag aufs Neue. Und es sind mehre!
Die Geschichte mit der Kommune ebenfalls, es lässt sich halt nur nicht beweisen,
die Vetternwirtschaft.

 

[chmul]

Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine.

Das heißt, es gibt viele die Deiner Meinung sind. Vermutlich in Deinem direkten Umfeld. Es ist anzunehmen, dass sind in ganz Deutschland einige (wenn nicht viele) Tausend finden, die das ebenso sehen.

Mobilisiere Dein Umfeld und werde aktiv, stecke andere an und überzeuge den Rest der Unzufriedenen, mache es besser, mache es richtig. Wenn die Unzufriedenen sich zusammentun, werden sie die etablierte Parteienlandschaft erschüttern.

Bitte nicht persönlich nehmen, das gilt für alle die es so sehen wie Du. Wenn man der Ansicht ist, dass man in den bestehenden Parteien mit Ehrlichkeit nicht weiterkommt (was übrigens noch zu beweisen wäre), dann muss man selbst eine gründen um etwas zu ändern. Wobei man bedenken sollte, dass viele Menschen die Wahrheit gar nicht hören wollen.

 

[Grainger]

Sie sollen das Volk nicht für blöd verkaufen und nicht ständig Lügen, wenn sie nur den Mund auf machen.

Und dann kommt ja auch noch ein Herr Müntefering daher und beschwert sich öffentlich darüber:

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

Nicht nur, das damit ein Politiker erstmals offen zugibt während des Wahlkampfes gelogen zu haben, er beschwert sich auch noch darüber das seine Wählerschaft scheinbar doof genug war ihm zu glauben.

Sorry, aber so jemand gehört sofort von allen öffenltichen Ämtern entbunden und eine vernünftige Partei müßte wohl sogar ein Parteiausschlußverfahren anstreben.

Andererseits muß ich ihm (aber auch nur fast) dankbar dafür sein das er damit meine Meinung über Politiker im Allgemeinen und ihn im Besonderen auf das trefflichste bestätigt hat.

 

[chmul]

Das hat er so gesagt? Autsch! :wand

 

[Grainger]

Das hat er so gesagt? Autsch! :wand

Wortwörtlich!
Quelle

Darauf angesprochen hat er aber gleich noch einen drauf gesetzt:

„Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht"

Und damit nicht genug:

„Meine erste Loyalität gilt dem Regierungshandeln“

Ich habe eigentlich gedacht, als Berufspolitiker und Vizekanzler hätte seine erste Loyalität dem deutschen Volk zu gelten, schließlich dürfte er im Laufe seines beruflichen Lebens bereits mehrere Amtseide darauf geleistet haben "seine ganze Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden".

 

[chmul]

Ok, wenn man den ganzen Text liest, relativiert sich diese Aussage allerdings etwas. Er hat damit eindeutig unterschieden zwischen den Zielen die er bei einer SPD geführten Regierung durchsetzen wollte und dem was im Koalitionssumpf davon noch erreichbar blieb.

Er will quasi Folgendes sagen: Es ist unfair die SPD dafür verantwortlich zu machen, dass sie ihre Versprechen nicht einlösen kann. Schließlich hätte sie es getan, wenn ausreichend Wähler die Genossen gewählt hätten. Mangels Unterstützung durch den Wähler muss er nun einen Kompromiss nach dem anderen eingehen und kann seine Versprechen gar nicht einlösen.

Das bedeutet,

dass er das mal besser auch so gesagt hätte,

dass es möglicherweise eine Freud'sche Fehlleistung war und

dass vielleicht ich hätte in die Politik gehen sollen...

 

[Hans- Peter]

Was ich in diesem Lande vermisse, was es in anderen Ländern Europas öfter mal gibt, ist der Generalstreik.

Ganz einfach, dies und jenes stinkt uns, klare Forderungen und es geht mal eben nix mehr...

Da bei uns aber die Gewerkschaften zu eng mit der Parteipolitik vequickt sind und der Deutsche nichts mehr fürchtet als zwei Tage Verdienstausfall, wird das hier nicht stattfinden.

Italien, Frankreich oder GB haben schon öfter vorgeführt, daß man damit etwas bewirken kann.

 

[Bio-logisch]

Und wieder mal selber reingefallen:
Ein Zitat nie ohne Kontext lesen...

 

[Grainger]

Das bedeutet,

dass er das mal besser auch so gesagt hätte,

dass es möglicherweise eine Freud'sche Fehlleistung war und

dass vielleicht ich hätte in die Politik gehen sollen...

Ganz so einfach sehe ich das nicht, schließlich und endlich hat ja jeder, der seine Versprechungen nicht einhält eine Ausrede bereit, das ist in der Politik nicht anders als im "wirklichen Leben".

Und wenn man in einer großen Koalititon nach eigener Aussage scheinbar soviele Kompromisse machen muss das dabei das ursprüngliche Parteiprogramm bzw. die Wahlversprechen flöten gehen hat man auch dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Ggf. muss man eben die Konsequenzen ziehen und die Koalition beenden, einfach jammern das die bösen und unfairen Wähler nicht einsehen wollen das man sich zum puren Machterhalt (und um sich an seine mühsam erschlichenen Posten zu klammern) jeden noch so faulen Kompromiss einzugehen bereit ist und jedes vorher abgegebene Wahlversprechen nötigenfalls über Bord wirft kann es ja wohl auch nicht sein, oder?

OK, haben die Grünen während ihrer Koalitionsphase auch nicht anders gemacht, vorher waren Auslandseinsätze der Bundeswehr Teufelswerk, hinterher heiligt der Zweck alle Mittel.

Und die FDP hängt ihr Fähnchen sowieso immer in den Wind.

Meine Politikverdrossenheit kann jedenfalls durch Äußerungen wie die von Herrn Müntefering kaum wirkungsvoll gemildert werden.

 

[Astrominus]

Das nächste mal werde ich auch Protestwähler und wähle die WFP.

Dann habt ihr den Salat- Ätsch.

 

[x45]

Ich muss gestehen das ich die Seite aus zeitgründen nur bis ca. der Hälfte gelesen habe, aber was ich sehr erschreckend finde ist, das einige hier die NPD bzw. ingesamt die Rechte Szene doch sehr unterschätzen, um nicht zu sagen relativieren.
Ich weiss nicht mehr wers gesagt hat, bzw. die Frage gestellt hat wo jetzt "Rechts" anfängt, ob bei CDU/CSU oder erst bei der NPD. Ich finde die Grenze sollte und muss jeder für sich selbst ziehen. Ich habe sie für mich sehr klar gezogen.

Zum Thema Protestwählen/Nichtwählen: Es ist wieder das leidige Thema, nachher will es wieder keiner gewesen sein. Dann heisst es wieder: "Nein, ich habe die nicht gewählt!". Ganz rein zufällig haben die mehr Prozent bekommen. Aber ich glaube, das das hauptsächlich ein Problem der Erziehung ist. Man kann den jungen Leuten zwar begreiflich machen, das Nichtwählen das falscheste ist was man tuen kann, aber leider wird nicht erklärt, das das Protestwählen von extremen Parteien genauso falsch ist.

Und noch zum Thema Volksentscheid: Meiner Meinung nach ist das der einzige wirksame Weg den Menschen die Möglichkeit zu geben aus dieser Ohnmachtsstimmung (oder dem Volkssymptom des Hände-in-den-Schoss-legens) herauszukommen. Einfach zu sagen: Wollt ihrs oder wollt ihrs nicht?

 

[Supernature]

Und noch zum Thema Volksentscheid: Meiner Meinung nach ist das der einzige wirksame Weg den Menschen die Möglichkeit zu geben aus dieser Ohnmachtsstimmung (oder dem Volkssymptom des Hände-in-den-Schoss-legens) herauszukommen. Einfach zu sagen: Wollt ihrs oder wollt ihrs nicht?

Und wenn das Volk merkt, dass es die falsche Entscheidung getroffen hat, dann meckert es wieder darüber, dass die Politiker vorher alle Scheiße erzählt haben und man deswegen ja die falsche Wahl treffen musste.
Außerdem ist es nie damit getan, am Sonntagnachmittag den A.... zu heben und sein Kreuzchen zu machen - weder alle vier Jahre noch alle vier Wochen.
Nur wenn jeder in seiner eigenen kleinen Welt versucht, etwas zu verändern, dann wird sich auch etwas Großes in Bewegung setzen lassen. Das kostet natürlich mehr Anstrengung, als nur von der Couch aus zu meckern, dass doch sowieso alles Käse ist.