[Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

[Brummelchen]

Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

Ich hätte es fast vergessen, wenn da jetzt nicht auf ARD ein runder Tisch liefe.

Die Ergebnisse sind ja echt traurig - wird es zu einer grossen Koalition kommen oder
was ganz anderes ausser dem grossen Schachern um Sitzplätze? Da ich mit beiden
Länderen nichts am Hut habe, wäre die Erleuchtung ganz praktisch

PS den Wowereit mag ich nicht, Pofalla/Beck ebenfalls nicht - spielt aber keine Rolle

 

[HO!]

Berlin: Wowereit pokert - Grüne wollen Linkspartei ablösen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rote Landesregierung wackelt - NPD sitzt im Parlament - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Meckenburg-Vorpommern: NPD im Parlament?

 

[Richard]

Abgeordnetenhaus Berlin
Hochrechnung (21:50 Uhr)

SPD
30,8 (29,7)

CDU
21,4 (23,8)

Die Linke/PDS 13,4 (22,6)

Grüne 13,1 (9,1)

FDP 7,6 (9,9)

Graue 3,8 (1,4)

Sonstige 9,9 (3,5)

Wahlbeteiligung 58,5 (68,1)
Alle Angaben in Prozent
In Klammern: Wahl 2001​

eigentlich alles, wie erwartet - bis auf die geringe Wahlbeteiligung und die Tatsache, daß die PDS im (ehemaligen?) Osten der Satdt ganz gewaltig verloren hat.

 

[Bio-logisch]

PDS dürfte ich da durch erklären, dass so eine Protestpartei in der Regierung auf verlorenem Posten kämpft:
Die ganzen versprochenen Wohltaten scheitern einfach am Geldbeutel...

Die NPD ist aus sicht vieler die letzte "echte" verbliebene Opposition, schließlich hat die PDS auch nicht viel "für den kleinen Mann" erreicht - in die Lücke breschen jetzt die Extremen vom anderen Ende der politischen Skala.
Was den Rechten zudem zugute kam, ist die extrem schlechte Wahlbeteidigung:
Diese Leutchen haben ihre Stammwähler. Wenn nur ca. 50 % der Wahlberechtigten seine Stimme abgiebt, werden aus eigentlich 3 % eben 6%...

 

[Blackthorne]

Was zu denken gibt, ist, dass mittlerweile in 3 Länderparlamenten in der ehemaligen DDR die "Rechten" sitzen. Warum gerade da?

Ich fürchte, bei dem Murks, den unsere Regierung abliefert, wird das alles nur noch schlimmer werden.

 

[The Mad Hatter]

Ich kann das Geheule der etablierten Parteien zum Thema NPD nicht mehr hören. Anstatt von "Demokratie" und "Aufstand der Anständigen" sollten sie lieber über ihre Fehler sprechen, die zu dieser unseligen Entwicklung geführt hat. Denn wir sprechen hier nicht über 7,3 Prozent Nazis in MeckVoPo, sondern über viele Wähler die den etablierten Parteien einfach mal in den Arsch treten wollten. Der Beweis ist die letzte Landtagswahl, wo die NPD mit 0,8 Prozent bedeutungslos war und die anderen rechten Parteien auch auf keinen grünen Zweig kammen. Das ganze ist ein alter Hut, aber wieso sollten denn unsere Volksvetreter aktiv etwas dagegen machen? Ist doch viel besser sich medienwirksam als "Kämpfer für Demokratie" in den Medien zu profilieren. Ein paar entrüstete Sprüche, wenn die Rechten im Parlament mal wieder jenseits von Gut und Böse schwadronieren, bei Gegendemos sich in die vorderste Reihe stellen und bei jeder Parteiveranstaltung mahnend den Zeigefinger heben.
NPD und Co. gehören für Parteien und Politiker zu den besten Steilvorlagen um sich selbst den Heiligenschein des "anständigen Demokraten" aufzusetzen, während hinter den verschlossenen Türen der Fraktionen fröhlich abweichlerische Parteifreunde mit Fraktionszwang und miesem Listenplatz erpresst werden.
Die tatsächlichen Gründen, weshalb es immer mal wieder Rechte in die Landtage schaffen (Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste), die werden nie besprochen. Da müsste man sich ja eingestehen, daß man versagt hat.

 

[chmul]

Nein, es sind (wahrscheinlich) nicht 7,3 % Nazis. Das stimmt. Aber die, die es nicht sind und trotzdem NPD gewählt haben, haben ähnlichen Schwachsinn im Kopf wie die überzeuten Rechten. Wenn man schon glaubt, der Demokratie und sich selbst einen Gefallen zu tun, wenn man "Protest wählt", dann kann man eine Menge anderer kleinere Parteien wählen.

NPD wählen hat in unserem Land eine ganz klare Signalwirkung (unabhängig von den unterschiedlichen Ansichten, wie wir mit unserer Vergangenheit umgehen sollten). Nicht nur in Deutschland, sondern vor allem im Ausland. Dort denkt niemand: Wow, schau Dir diese tollen Menschen an. Die haben echt mal was bewegt und ihren Politikern gezeigt was Sache ist. Im Ausland sieht man nur, dass inzwischen in drei Länderparlamenten wieder Rechte sitzen.

 

[The Mad Hatter]

Nein, es sind (wahrscheinlich) nicht 7,3 % Nazis. Das stimmt. Aber die, die es nicht sind und trotzdem NPD gewählt haben, haben ähnlichen Schwachsinn im Kopf wie die überzeuten Rechten.

Naja, das erinnert mich an so einige Thesen, daß die Menschen die Parteien wie NPD gewählt haben früher bei der PDS ihr Kreuzchen gemacht haben. Damit wäre man bei der Frage ob es sich doch um ideologiefreie Protestwähler handelt oder ob PDS und NPD/DVU doch ein paar Gemeinsamkeiten mehr haben, als allgemein angenommen wird.

NPD wählen hat in unserem Land eine ganz klare Signalwirkung ... sondern vor allem im Ausland.

Nimm's mir nicht übel, aber dieses Bedürfnis im Ausland geliebt zu werden, scheint für Deutschland symptomatisch. Ich persönlich interessiere mich herzlich wenig, was das Ausland über uns denkt. Investitionen werden uns dadurch wohl kaum entgehen, denn Geld wiegt meistens stärker als "Moral". Und politisch dürfte das bis auf ein paar Zeitungskommentare Marke SUN "SAUERKRAUTLAND EINIG NAZILAND!" auch wenig bewirken.

 

[Grainger]

Wenn man in Deutschland solche Probleme mit der NPD hat sollte man Nägel mit Köpfen machen und diese Partei verbieten.

So lange das aber eine legale rechtsstaatliche demokratische Parte ist machen es sich die Politiker der anderen Parteien mit ihren Aufschreien, sobald die NPD bei irgendeiner Kreis- oder Landtagswahl mal ein paar Prozente mehr bekommt, viel zu einfach.

Denn egal ob Protestwähler oder nicht, es ist imho eine Unverschämtheit einen Wähler der NPD als "unanständigen Demokraten" zu bezeichnen und behandeln, nur weil er von seinem demokratischen Rechten Gebrauch gemacht hat.

Damit wir uns richtig verstehen: ich bin kein NPD-Wähler und werde niemals einer sein (allerdings ebensowenig wie ich jemals einer kommunistischen Partei meine Stimme geben würde).

Aber irgendwie ist es so eine typische deutsche Unart mit zweierlei Maß zu messen:

- eine legale rechte Partei zuzulassen aber alle die sie wählen moralisch zu verurteilen
- ein Saubermann-Image als Rechtsstaat und internationaler Friedensstifter haben wollen, aber gleichzeitig der viertgrößte Waffenexporteur der Welt zu sein
- laut Grundgesetz keine Staatsreligion zu haben, sich aber bei jeder Gelegenheit auf sein "christliches Erbe" berufen

 

[chmul]

Ihr habt natürlich Recht. Es wird mit zweierlei Maß gemessen und auch die NPD und ihre Wähler haben nichts falsch gemacht, solange diese Partei nicht verboten ist.

Vermutlich misst man der NPD ohnehin viel zu viel Bedeutung zu und wertet sie durch die aufgeregte Diskussion unnötig auf. Dennoch finde ich es deprimierend, dass sie in drei Ländern in den Landtagen sitzen. Und Eure Argumente (so einverstanden ich damit auch bin) ändern nichts an meiner Meinung, dass Protestwähler, die sich ausgerechnet die NPD aussuchen und überzeugte Rechtswähler Deutschland schaden. Und ich persönlich verurteile diese Wähler, das stimmt. Aber nicht weil sie wählen, sondern wegen ihrer Motivation die Rechten zu wählen.

Das ist aber wohl einfach eine Randerscheinung eines viel schwerwiegenderen Problems. Nämlich, dass nur noch wenige Menschen Vertrauen in die Politik haben. Im Morgenmagazin haben sie heute Gründe aufgelistet, weshalb die Nichtwähler nicht gewählt haben. 89% haben angegeben, dass die Probleme so groß seien, dass sie von der Politik eh nicht gelöst werden könnten. Wenn das mal keine Bankrotterklärung ist. Ein bisschen weniger (aber immernoch mehr als 80%, Mehrfachnennungen waren möglich) meinten, es wäre eh die Wirtschaft, die die Macht habe. Und der am dritthäufigsten genannte Grund war: Ich kann doch eh nix ändern.

Und das nenne ich eine typisch deutsche Angewohnheit. Hände in den Schoß und sie höchstens bewegen um auf andere zu zeigen. An allen meinen Problemen sind die anderen Schuld. Und wenn ich könnte, ich würde alles besser machen, aber leider muss ich ja meine Hände in den Schoß legen und sie nur bewegen um auf andere zu zeigen.

Das ist sehr bequem. Wenn man nämlich nichts tun kann, dann hat man auch keine Verantwortung für das was getan wird. Und man kann wunderbar kritisieren und Gründe finden, weshalb alles schief läuft. Wichtig ist nur, man selbst kann nichts dafür. Weil man ja so machtlos ist.

 

[A.Tetzlaff]

Ich weiß nicht was das mit der NPD=Nazis soll. Die NPD ist eine offiziell zugelassenen Partei.
Wenn ich mich recht erinnere wollten doch unsere „demokratischen“ Parteien die NPD verbieten lassen. Nachdem sich raus stellte das V-Leute Straftaten verübten wurde die Sache fallen gelassen.
Wenn das in einer Demokratie so gehandhabt wird möchte ich keine haben.

Ich konnte gestern mehrfach beobachten wie dem Spitzenkandidaten der NPD eine Frage gestellt wurde kaum hat er einen Satz begonnen wurde ihm ins Wort gefallen. Wußte nicht das sich das vollmundig angekündigten Auseinandersetzen mit den Rechten darauf bezieht, sie mundtot zu machen.
Das häßliche an einer Demokratie ist das man auch andere Meinungen zulassen muß.
Nun jaulen sie alle, die Profalla, Heil, Ringstorff.
Einfach beschämend nach jeder Wahl das Gleiche. Verlogen, selbstgefällig und immer der gleiche Jargon .Hätten sie sich in den vergangenen Jahren nicht um innerparteiliche Streitereien oder ihre Posten in diversen Aufsichtsräten gekümmert sondern die Aufgaben erledigt für die sie mal gewählt worden sind, wär es gar nicht erst soweit gekommen.
Geeinigt wird sich immer auf den kleinsten gemeinsammen Nenner mit dem Ziel wie man den „Normalbürger“ abziehen kann.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern eine Untersuchung der Geldquellen der Rechtsextremisten verlangt. CDU und SPD haben es ja nötig zu tönen. Ich kann mich da an so manchen Spendenskandal erinnern. So lange die Bürger so belogen werden brauchen sich die „demokratischen“ Parteien nicht wundern.

Gegen Recht ist übrigens ein ganz toller Spruch.
Wo fängt den „rechts“ an?CDU oder CSU? Rechter Flügel in der SPD?
Scheinbar erst bei der NPD.

Als die ersten „Grünen“ in die Landtage zogen wurde auch gegen sie gewettert. Der Grund damals wie heute der Gleiche. Den etablierten Parteien gehen Pöstchen verloren somit Macht und Geld und das tut wirklich weh.

Ich weiß das ich mich nicht beliebt mache mit meinen Äußerungen. Ich kann das ganze scheinheilige und verlogene Gerede nicht mehr ab.


A.Tetzlaff

 

[Legionär]

Auch wenn ich micht jetzt unbeliebt mache

Auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache (oder schon bin) muß ich Tetzlaff recht geben, unsere hohen Herren sollten sich selber mal an die eigene Nase greifen. Ob sie es nicht selber verbockt haben.
Ich selber Teile die Meinung der Nazies nicht es geht auch anders. Aber das haben sie im osten gebraucht. Vielleicht wacht dann der eine oder andere von den Herren Politiker was in unseren BRD wirklich los ist. Weil begreiffen tuen sie scheinbar gar nichts. Und wenn ich mir das gegeifer eines Herren Pofalla/ Söder anhöre die dürfen sagen was sie wollen, aber wenn die NPD 7.1 % bekommen dann ist das geschrei groß.

 

[---rOOts---]

... dass nur noch wenige Menschen Vertrauen in die Politik haben. Im Morgenmagazin haben sie heute Gründe aufgelistet, weshalb die Nichtwähler nicht gewählt haben. 89% haben angegeben, dass die Probleme so groß seien, dass sie von der Politik eh nicht gelöst werden könnten. Wenn das mal keine Bankrotterklärung ist. Ein bisschen weniger (aber immernoch mehr als 80%, Mehrfachnennungen waren möglich) meinten, es wäre eh die Wirtschaft, die die Macht habe. Und der am dritthäufigsten genannte Grund war: Ich kann doch eh nix ändern.

Und das nenne ich eine typisch deutsche Angewohnheit. Hände in den Schoß und sie höchstens bewegen um auf andere zu zeigen. An allen meinen Problemen sind die anderen Schuld. Und wenn ich könnte, ich würde alles besser machen, aber leider muss ich ja meine Hände in den Schoß legen und sie nur bewegen um auf andere zu zeigen.

Das ist sehr bequem. Wenn man nämlich nichts tun kann, dann hat man auch keine Verantwortung für das was getan wird. Und man kann wunderbar kritisieren und Gründe finden, weshalb alles schief läuft. Wichtig ist nur, man selbst kann nichts dafür. Weil man ja so machtlos ist.

Mal ganz doof gefragt.
Was kann denn der Einzelne machen, dass die Bundespolitik besser wird?
Was kann der Einzelne machen, damit nicht Wirtschaftsverbände und andere
Lobbyisten die Politik bestimmen?

Ich kann viel in meinem persönlichen Umfeld tun, aber irgend wo sind mir Grenzen
gesetzt und ich muss anderen den Job überlassen.
Das Problem ist nur, vertraue ich denen!!
Im Augenblick haben da wohl sehr viele Menschen ein Problem damit!!

PS:
Was passiert eigentlich, wenn gar keiner mehr wählen geht?
Gibt es eigentlich eine Grenze, wo eine Wahl wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist?

 

[chmul]

@A.Tetzlaff

Nö, wieso solltest Du Dich mit dieser Meinung unbeliebt machen? Erstens dürftest Du mit Deinen Argumenten einem großen Teil der Wähler und Nichtwähler aus der Seele sprechen und zweitens sprichst Du ja Punkte an, die objektiv betrachtet fragwürdig sind (NPD-Verbot, Parteienfinanzierung).

Auch die Frage, wo denn das falsche Rechts genau anfängt ist durchaus diskussionswürdig. Wobei ich in diesem Punkt schon noch einen klaren Unterschied sehe zwischen den rechten Flügeln der etablierten Parteien und dem rechten Rotz (DVU/NPD).

Ich habe nur mit einem einzigen Satz Deines Beitrags Probleme:

Geeinigt wird sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem Ziel wie man den „Normalbürger“ abziehen kann.

Wenn man unseren Politikern (das sind übrigens auch Menschen) vorwirft, aus ihrem Job nur das beste für sich rausholen zu wollen, ok. Wenn man ihnen vorwirft an ihrem Job zu kleben, ok. Wenn man der Ansicht ist, die sinf faul, ok. Aber als Ziel ihrer Arbeit das Abziehen des Normalbürgers (übrigens ebenfalls ein Begriff, dessen exakte Definition interessant wäre) zu vermuten, halte ich für - vorsichtig formuliert - falsch.

Ich rege mich auch auf. Über diese leidige Trennung in schwarz und weiß. Hier die Normalbürger (ich ziele jetzt nicht auf Dich ab AT!), eine Gruppe, die im Zweifelsfall nur aus mir besteht, dort die Feinde: Die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Politiker, die Beamten, die Ärzte, die Versicherungen, die Polizei, die Ossis, die Wessis, die Lehrer, die Studenten, die Jugend, die Rentner, die EU, die Amis, die Ausländer. Oder kurz die Anderen.

Das ist das eine Problem, alle sind böse nur ich nicht. Das zweite Problem: Die die was tun, machen alles falsch und ich kann nichts tun.

In unserem Fußballverein haben wir sechs Jugendmannschaften. Es gibt viele Eltern, die beklagen, dass wir keine vernünftigen Trainer haben. Aber keiner kommt auf die Vereinsführung zu und sagt: Hey, ich will Abhilfe schaffen. Zwei mal Training (ca. 4 Stunden) unter der Woche und am Wochenende ein Spiel (nochmal 3-4 Stunden) ist es mir wert, wenn ich damit den Spielern und dem Verein helfen kann.

In Wirklichkeit klingt es eher nach: Wie bitte, Trainer? Wie soll ich das denn zeitlich hinkriegen, außerdem ist das die Sache des Vereins, schließlich zahle ich ja auch eine Menge Beiträge, da kann man ja wohl etwas erwarten (übrigens max. 40 Euro/Jahr bei uns). Noch schlimmer wird's bei Vorstandsfunktionen im Verein. Abteilungsleiter, Vorstände, Jobs für deren Besetzung man viel Zeit und Überredungskunst investieren muss. Schiedsrichter? Vergisses!

Das gleiche Bild in der Schule, wo beim ersten Elternabend nach der Frage, wer Elternvertreter werden möchte, quälende Ruhe herrscht, bis es irgendjemand nicht mehr aushält und es dann "halt" macht. Mitglied werden im Förderverein für die Schule? Spinnst Du? Ich zahle doch wohl genug Steuern, sollen die lieber davon was für die Schule aufwenden.

Es gilt überall das Gleiche, ob Verein, Schule oder eben Politik: Es geht nicht um das Können sondern um das Wollen.

 

[Grainger]

Ich muss chmul recht geben:
eine weitere deutsche Unart ist es tatsächlich zu jammern und zu klagen, aber gleichzeitig achselzuckend die Hände in den Schoss zu legen.

Bei einigen der politischen Entscheidungen in Deutschland der letzten Jahre hätte es in Frankreich oder Italien sicherlich bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben, aber der deutsche Michel kriegt den Arsch nicht von der Couch.

Aber natürlich hat auch diese Münze zwei Seiten:
unsere Politik wünscht sich (trotz ständiger gegenteiliger Beteuerungen) in Wahrheit keinen wirklich mündigen Bürger, denn das könnte ja unbequem werden.

Als bestes Beispiel kann dafür dient imho z.B. das sich unsere politische Führung quer durch alle Parteien mit Händen und Füßen gegen die Einführung von Volksentscheiden (und somit einem Stück echter unmittelbarer Demokratie) wehrt.

Vermutlich hätten wir dann zwar weder einen Euro (was ich und wahrscheinlich 90% unserer Bevölkerung begrüßen würde) noch eine EU-Osterweiterung bekommen, Auslandseinsätze der Bundeswehr wären vielleicht auch nicht möglich (und ob die Wiedervereinigung in der Form stattgefunden bzw. abgewickelt worden wäre ist auch fraglich), usw.

Aber wenn ich bei den wirklich wichtigen Entscheidungen nicht mitreden darf und sich die real gelebte Demokratie darin erschöpft das ich alle paar Jahre einen Stimmzettel ausfüllen darf (und es gleichzeitig auch immer weniger einen Unterschied ausmacht wem ich überhaupt meine Stimme gebe) darf man sich auch nicht über Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit wundern.

Denn ein mündiger demokratischer Bürger ist eben kein "bequemer Untertan" und trotz aller Lippenbekenntnisse ist es doch das was unsere politische Parteien in Wahrheit wollen: bequeme Untertanen.

Und inzwischen kann man da leider auch die Grünen nicht mehr davon ausnehmen.

 

[chmul]

@rOOts

Da gibt es eine Menge Dinge. Kurz zusammengefasst "Aktivität statt Passivität"

Es beginnt damit, sich zu beteiligen. Seinen Wahlkreisabgeordneten ansprechen (bei Veranstaltungen oder per Mail/Post). Sich einbringen bei Podiumsdiskussionen, Mitglied im Gemeinderat/Stadtrat werden, einer Partei beitreten (oder bei völliger Desillusionierung selbst eine gründen), sich zur Wahl stellen, Verantwortung übernehmen, seine Ideen vor- und durchbringen, Ämter in der Partei übernehmen usw. usw.

Aktivität! Und dann noch mehr Aktivität: Andere überzeugen ebenfalls den Arsch hoch zu nehmen.

Keine Frage, wenn Du der Einzige bleibst, der sich bewegt, wirst Du wenig bewirken können. Wenn das aber alle denken, wird sich keiner bewegen. Ein paar müssen einfach anfangen.

Das wäre der Ansatz um die Politik zu verbessern. Es ist aber nicht damit getan die Politik zu verbessern, sondern wir müssen auch selbst daran mitarbeiten, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Und da lautet das Motto ebenfalls "Aktivität statt Passivität". Trainer werden, Elternbeirat werden, Verantwortung übernehmen.

Doch, ich sehe schon eine Menge Möglichkeiten etwas zu bewegen. Wobei ich nicht sage, dass Du nichts von alledem tust. Das ist ganz allgemein gemeint.

 

[Pennywise]

Protestwahlen kann ich durchaus nachvollziehen, aber muss es denn gleich die NPD sein? Bei Protestwahlen geht es doch hauptsächlich darum keine der Volksparteien zu wählen, trotzdem aber zur Wahl zu gehen. 10% Sonstige wären ein schöneres Zeichen als 7% NPD. Warum nicht den Bund deutscher Autofahrer, die grauen Panther, Biertrinkerpartei wählen oder was einem persönlich am nächsten steht.

Sollte jemand trotzdem NPD gewählt haben muss der Wähler bei auch zu den Inhalten stehen und sich nicht mit dem Argument Protestwahl rauswieseln. Welche Inhalte das sind frage ich mich aber ernsthaft.

 

[Quetzalcoatl]

Ich halte es für Fatal die NPD als eine demokratische Partei zu bezeichnen nur weil sie nicht verboten ist. Das ist einfach falsch und unsinnig. In einem Verfahren wird die Tatsache nur erkannt und ggf. ein Verbot ausgesprochen, die Tatsache selbst lag dann aber auch schon vorher vor und nicht erst seit dem Tag des Urteils.
Ich kann mich ja schließlich nicht selbst als unschuldig bezeichnen, wenn ich jemanden töte und davon komme, weil es keine Zeugen gibt und es wegen Mangel an Beweisen zu keinem Urteil kommt.
Eine Partei zu verbieten ist einfach schwierig und das ist auch gut so. Die NPD wäre wohl schon verboten, wenn das mit den V-Männern nicht so schief gelaufen wäre, andererseits braucht man die V-Männer um die beweise erst mal zu bekommen und um die NPD zu beobachten. Das ist einfach ein Dilemma den man nun mal in einem Rechtstaat hat und das ist kein Zeugnis davon, wie demokratisch die NPD nun ist.

Das die NPD im Landtag ist, ist für mich einfach nur ein Graus. Das bringt die Region kein Stück weiter, sondern setzt den Trend der Abwärtsspirale einfach nur fort. Ich konnte zudem noch das kotzen kriegen, denn ich bin mir sicher, dass es dort einige Menschen gibt die sanft eingeschlafen sind, mit der Meinung: "Den Politikern habe ich es richtig gezeigt!" Glückwunsch, dann hast dus auch verdient. Leit tut es mir nur um die Menschen, die sich wenigstens Gedanken machen.

Dann gabs ja noch die geringe Wahlbeteiligung, die ihr übriges geleistet hat. Man kann natürlich alles genau analysieren und dann den vorgegebenen Antworten trauen, für mich liegt es zum großten Teil nur an einer Sache: "Ich habe keinen Bock zu wählen, da hätte ich ja dahin gehen müssen."
Für eine Wahl ist eigentlich noch mehr nötig, als nur sein kreuzchen zu machen. Im Idealfall sind die Bürger interessiert und würden auch Zeit investieren um sich mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen. Ich glaube es sind nur sehr wenige die das wirklich tun. Das machen nicht die Parteien, die Leute sind so. Soviel zum mündigen Bürger.

A.Tetzlaff beklagt sich, dass man sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. So ist das nun mal in einer Demokratie. Natürlich wäre alles mit einem wohltätigen Diktator besser, aber das ist unrealistisch!
Und dann glauben die Menschen, sie wählen mit NPD oder PDS Protest. Das macht die Sache ja noch schwieriger ein Beschluß durchzubringen, wo wir dann wieder am Anfang wären.

Für mich ist dann der Vorschlag von Grainger blanker Hohn für mehr direkte Demoratie durch einen Volksentscheid. Wir wählen zunächst unsere Vertreter, wie es in einer indirekten Demokratie üblich ist. Die Beschäftigen sich damit (Aber Politiker sind ja eh alle dumm und wollen den kleinen Mann abziehen) und einigen sich dann nach einigen Monaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, was ja eh schon Mist ist. Danach gib es einen Volksentscheid durch die Bürger, die die Sache sehr interessiert und die sich informieren (na klar) und lehnen das ganze ab. Super, das bringt uns nach vorne.

Wir wählen zunächst die Vertreter und entscheiden dann selbst. Ist doch logisch.
Da freu ich mich schon auf Volksentscheide, die nach Steuererhöhung oder -senkung fragen. Egal wie nötig etwas ist, wie würde wohl die Wahl ausgehen? Glücklicherweise schließt das das Grundgesetz aus.

 

[Grainger]

Wir wählen zunächst die Vertreter und entscheiden dann selbst. Ist doch logisch.
Da freu ich mich schon auf Volksentscheide, die nach Steuererhöhung oder -senkung fragen. Egal wie nötig etwas ist, wie würde wohl die Wahl ausgehen? Glücklicherweise schließt das das Grundgesetz aus.

Die Betonung unserer Vertreter sollte doch wohl auf Volksvertreter liegen.
Und zumindest meine Interessen (als winzigkleiner Teil der Gesamtheit) sehe ich halt immer weniger vertreten, scheinbar geht das vielen so.

Und andere Demokratien habe mit Volksentscheiden durchaus auch gute Erfahrungen gemacht, ehrlich gesagt verlasse ich mich ungern darauf das unsere Politiker in der Manier der "weisen Überväter" schon alles richtig machen werden und die "kleinen Männer und Frauen" unten an der Basis sowieso zu blöd, ignorant und ungebildet sind um auch mal an den Entscheidungen beteiligt zu werden.

 

[Quetzalcoatl]

Den Vorwurf, die Politiker sehen die Basis als blöd, ignorant und dumm an, den erfüllst du doch viel eher gegenüber den Politikern.
Du kannst doch nicht einfach der Politik ihre Legitimität absprechen, nur weil du denkst das deinen Interessen nicht nachgekommen wird. Das nenne ich ignorant.
Und das viele ihre Interessen als nicht vertreten sehen, halte ich für eine Ausrede. Stimmt die Lohntüte, dann ist doch den meisten egal was beschlossen wird. Erst wenn es ernst wird und auch eingesparrt werden muss, sieht man plötzlich seine Interessen als nicht vertreten an.

Des weiteren bist du noch garnicht darauf eingegangen, wie denn bitte mehr Volksentscheide zu einer Verbesserung führen. In deinen Ausführungen erwähnst du den Euro, Auslandseinsätze und die EU-Osterweiterung. Das sind alles dinge die du kippen und verhindern willst.
Politik besteht nun mal aber nicht nur daraus Dinge zu verhindern. Es muss auch mal etwas beschlossen werden. Jetzt wirds unangenehm. Da lässt du dann bestimmt wieder die Politiker ran um dann wieder mit dem Finger darauf zeigen zu können.