matsch79
Der mit der Posting-MP
Vorbild: Schweiz??
So, die Schweiz macht es vor und hat es schon.
Jetzt ist Deutschland in Zugzwang und dann können wir alle alles
dicht machen. Denn wer will schon, daß jeder weiß, auf welchen
Seiten jemand surft und was er hoch- oder runterlädt(nicht Lollypop!)?
Es braucht nur einen kleinen Verdacht oder Nachbars Nase paßt einem
nicht, dann werden die Protokolle eingesehen und dann liegt das Leben
des OPFERS offen vor den Ermittlern.
SKANDAL!
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Quelle.Der Schnüffelstaat schaut beim Surfen zu
Der Bund will den gesamten Internetverkehr der Schweiz erfassen und speichern. Erste Versuche starten noch dieses Jahr
von Daniel Netzger, Jean François Tanda
Der Bundesrat wird zu einem immer grösseren Datensammler. Er plant nicht nur die Erfassung des gesamten Internetverkehrs in der Schweiz, sondern auch eine Fotodatenbank aller Bürger. Auftraggeber sind das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
Experten des Dienstes für besondere Angelegenheiten im Uvek klären derzeit die Frage, wie der Internetverkehr am besten überwacht werden kann. Weil immer mehr Menschen Breitbandanschlüsse abonnieren, funktionieren die alten Überwachungsmethoden nicht mehr. So nützt es Ermittlern zum Beispiel nichts, wenn sie wissen, wann sich jemand ins Internet einwählte und wie lange er verbunden war. Denn mit den schnellen Zugängen über ADSL oder Fernsehkabel sind viele PCs ohnehin ständig online, auch wenn ihre Nutzer ganz andere Dinge tun.
Darum wächst bei vielen Fahndern der Wunsch, auf elektronischem Weg mehr über verdächtige Nutzer zu erfahren. In Kriminalfällen möchten sie schnell wissen, was ihre Zielpersonen im Internet treiben. Dazu gehört, welche Websites sie besuchen und welche Daten sie aus dem Internet auf ihre Rechner kopieren. Die Installation neuer Überwachungssoftware in die Kommunikationsnetze soll Bundes- und Kantonsbehörden den Zugriff auf diese Informationen ermöglichen. Sie sollen mehrere Monate lang in einer Datenbank gespeichert werden und die rückwirkende Überwachung ermöglichen.
Die Internetüberwachung soll spätestens 2009 Realität werden. In einem ersten Schritt wollen die Überwacher klären, wo sie ihre Aufzeichnungssoftware installieren werden. Dies könnte bei den Telekommunikationsfirmen sein oder bei den grossen Internetknoten. Als weitere Möglichkeit wird das Abgreifen von Surfdaten direkt an den Internetzugängen der Nutzer diskutiert.
Diese dritte Variante läuft im Prinzip darauf hinaus, die so genannten ADSL-Router und Kabelmodems mit einer als Wanze funktionierenden Software auszurüsten, die im Bedarfsfall von aussen eingeschaltet werden kann. Bei UMTS-Mobiltelefonen mit ihren Internetzugängen ist das schon der Fall. Der schnelle Datenfunk hat auf Verlangen von Polizeibehörden und Geheimdiensten eine Schnittstelle für die Telefonüberwachung. Moderne Mobiltelefone können somit als Abhörstation verwendet werden.
Sammlung von Porträtbildern aller Schweizer Bürger
Mit ersten Feldversuchen will der Dienst für besondere Angelegenheiten des Uvek bis Ende Jahr die Machbarkeit der drei Varianten prüfen. Für diese Tests wurden spezielle Nutzerkonten in der ganzen Schweiz eingerichtet. Neben Polizeistellen von Bund und Kantonen sind alle grossen Internetanbieter in diesen Versuch eingebunden.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York nimmt weltweit das behördliche Bedürfnis nach umfassenden Datensammlungen zu. Die Schweiz ist keine Ausnahme. Hersteller wie EMC, Hitachi Data Systems und Network Appliance beliefern Departemente und Bundesämter mit riesigen Speichersystemen. Laut einem Lieferanten hat vor allem das EJPD grossen Speicherbedarf. Dort soll in den nächsten Jahren auch eine bisher einmalige Sammlung von Porträtbildern aller Schweizer Bürger entstehen.
Sie ist eine Folge des Passes 06, der ab September eingeführt wird. Im Unterschied zum bisherigen Pass enthält er einen Chip mit biometrischen Daten. Sie können das Gesichtsbild, Fingerabdrücke oder das Muster der Iris umfassen. Die Fotos und Körpermerkmale werden auch in der seit 2003 bestehenden Datenbank «Informationssystem Ausweisschriften» erfasst. Sie wird im EJPD vom Bundesamt für Polizei betrieben.
Voraussichtlich 2008 tritt das Schengener Abkommen in Kraft, das die Zusammenarbeit von Polizeistellen in der Schweiz und der EU neu regelt. Ab dann wird die Schweiz nur noch biometrische Pässe ausstellen. Ganz automatisch wird nach und nach in Bern eine vollständige Datensammlung mit den Fotos und Körpermerkmalen aller Bürger und Bürgerinnen entstehen.
Die staatliche Datensammlung weckt neue Begehrlichkeiten
Das stösst auf massive Kritik. «Biometrische Daten zentral zu registrieren ist eine neue Qualität der Datenspeicherung», sagt Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten: «Das ist völlig unverhältnismässig.» Möglich wird die zentrale Fotodatenbank auch, weil die Passbilder für den Pass 06 nur von acht Erfassungsstellen des Bundes und nicht mehr von Fotogeschäften gemacht werden dürfen.
Offiziell dient die Datenbank einzig der Identifikation von Personen, die einen Pass beantragen. Allerdings seien die biometrischen Angaben zu diesem Zweck nicht nötig, sagt Datenschützer Menna. Unklar ist, was mit den Daten geschieht, nachdem der Pass abgelaufen ist oder der Passinhaber die Schweizer Staatsbürgerschaft aufgibt. Das Bundesamt für Polizei konnte der SonntagsZeitung diese Frage nicht beantworten.
Gefährlich seien die geplanten staatlichen Datensammlungen wegen der Begehrlichkeiten, die sie weckten, sagt Menna. So äusserte der Kanton Schwyz in seiner Vernehmlassungsantwort zum biometrischen Pass den Wunsch, dass die Datenbank «den Polizeikorps für Fahndungs- und Vermisstenfälle zur Verfügung gestellt werden kann». Der Fototermin in den Erfassungszentren würde somit automatisch zur erkennungsdienstlichen Behandlung ein Vorgang, der bisher eine Verhaftung voraussetzt.
Mit seinen wachsenden Datensammlungen kann der Staat immer präzisere Profile seiner Bürger erstellen. Das neue Informationssystem Ausweisschriften erlaubt es technisch, auf Grund von Fingerabdrücken oder Fotos nach Menschen zu suchen. Richtlinien sollen dies Ermittlern zwar verbieten. Doch bereits verlangt der Kanton Appenzell Innerrhoden, die Abfrage «allein anhand biometrischer Daten» zuzulassen.
Mit juristischen und technischen Massnahmen wird der Zugriff auf die Datenbanken des Bundes eingeschränkt. Laut Uvek haben nur wenige Personen Zugang. Bei jedem Techniker der Speicherlieferanten werden Leumund und Polizeiregister geprüft, ehe er Zugang in die Rechenzentren erhält. Die vollständige Verschlüsselung von Festplatten soll verhindern, dass sie von Fremden gelesen werden können.
Wie mit Datensammlungen umgegangen wird, entscheidet jedoch nicht die Technik, sondern Politik und Zeitgeist. Beide können sich schnell ändern, wie die Erfahrung zeigt es braucht bloss einen Auslöser. In den Vereinigten Staaten wandelt sich der Staat seit dem 11. September 2001 zum Totalüberwacher seiner Bürger. In Europa werden immer mehr Telefonate abgehört, mit Italien als Spitzenreiter: Im vergangenen Jahr horchten Ermittler dort bei über 100 000 Anrufen mit.
So, die Schweiz macht es vor und hat es schon.
Jetzt ist Deutschland in Zugzwang und dann können wir alle alles
dicht machen. Denn wer will schon, daß jeder weiß, auf welchen
Seiten jemand surft und was er hoch- oder runterlädt(nicht Lollypop!)?
Es braucht nur einen kleinen Verdacht oder Nachbars Nase paßt einem
nicht, dann werden die Protokolle eingesehen und dann liegt das Leben
des OPFERS offen vor den Ermittlern.
SKANDAL!
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