[Politik] Der Zustand der großen Koalition

[The Mad Hatter]

Der Zustand der großen Koalition

Tja, es ist schon beachtlich wie sich die beiden großen Volksparteien derzeit gegenseitig beharken. Dachte man noch während der WM "Hey, während wir feiern, peitschen die ihre Reform durch!", scheint das Kernstück der großen Koalition derzeit ein echtes Problem für die Integrität derselben zu sein.

Und so wie es aktuell aussieht, wird die Gesundheitsreform im Interesse der Machterhaltung unserer Regierung im Heizungskeller eingesperrt und dem Volk werden zum Schluß mit viel Tamtam nur ein paar Flicklappen präsentiert, die die ärgsten Löcher im System bis 2009 stopfen sollen.

Nicht das ich ein großer Fan der Gesundtheitsreform bin. Im Gegenteil - das ganze ist mehr eine Verschlimmbesserung Marke "Hartz IV", aber über die Reformfähigkeit und strukturelle Integrität der großen Koalition spricht die ganze Angelegenheit Bände.

Ich persönlich bin ja mal gespannt, wie es weitergeht. Sollte die Gesundtheitsreform den Bach runtergehen, bedeutet das im Klartext Stillstand bis nach den nächsten Bundestagswahlen. Denn wenn schon dieses Projekt gescheitert ist, wird es bei den anderen großen Brocken auch nicht besser aussehen.

Wobei - bei den aktuellen Umfragewerten müsste sich dann Merkel schon in Tübingen als Grabräuberin betätigen um mittels Silberzunge den Laden überhaupt bis 2009 zusammenzuhalten.

 

[Ungezogene]

Nun..... erbärmlich....

Das Kabinett von Angela Merkel macht auf mich einen sehr unentschlossenen Eindruck. Ich behaupte, die wissen selber nicht, wie man's gescheit anpackt und sehen auch selber keine wirklich gute Lösung für Gesundheitsdeutschland und andere Probleme. Auch wenn teilweise von "Koalitionsstreit" die Rede ist. Es schaut nach Aussen schon echt planlos aus.

Zum Thema Gesundheitsreform: Die hat ja unter Schröder schon ominöse Züge angenommen.... und vielleicht ist Deutschland irgendwann mal in der Geschichte auf den verkehrten Weg gelangt. Andere Länder zeigen durchaus, dass es praktikable Systeme gibt. Natürlich sind überall Nachteile mit verbunden. In gewissem Maße ist auch eine finanzielle Eigenbeteiligung an der Gesundheit nicht verkehrt. Zumindest, sofern es die Mittel des Einzelnen zulassen. Denn, wenn ich Geld für tolle Klamotten ausgeben kann, dann auch für ein höherwertiges Gut: Meine Gesundheit. Trotzdem muss dafür gesorgt werden, dass auch unverschuldete Umstände halbwegs anständig aufgefangen werden, ohne dass derjenige fortan auf der Straße sitzt.

Thema Studiengebühren: Das Erststudium in Regelstudienzeit sollte kostenlos bleiben. Bildung darf kein Luxusgut sein, und ich weiss wovon ich hier rede. Auch im Hinblick auf den beklagten niedrigen "Akademiker-Stand" in Deutschland sollte man darüber nachdenken.

Aber es geht ja schliesslich insgesamt auch um die Erhaltung von Deutschland als attraktives Land, um die Liqidität des Landes überhaupt, um soziale Belange und so weiter, und so fort. Klar, dass das alles in allem nicht so einfach ist. Ich bin überzeugte NICHT-CDU-Wählerin, und sage, dass es ( auch wenn die Dinge so schwer sind ) in anderen Regierungen schonmal professioneller zu Werke ging. Erstmal den Bürokratieapparat dezimieren, ( und übrigens auch bei den 193.370 Krankenkassen derzeit - das muss nicht sein )....

 

[Quetzalcoatl]

Wenn es nur so einfach wäre einfach etwas zu beschließen. Ich hab es einfach aufgegeben an einen Königsweg zu glauben. Man kann ja alles kritisieren, aber wenn man es selbst besser machen soll, fällt einem nichts mehr ein.

Das Ziel was erreicht werden soll, sehe ich so wie Ungezogene. Es muss für Gesundheit eben Geld ausgegeben werden und mehr Eigenverantwortung übernommen werden, jedoch sollen die unterstützt werden, die es nicht können. Gerade hier ist ein Dilemme. Theoretisch weiß man also was man will, doch wie soll man das Umsetzen?
Zieht man an einem Faden, weil man was bewegen will, bewegt sich gleich alles. Noch schlimmer, zieht man erneut am Faden passiert was ganz anderes, fast wie bei der Enigma.

 

[DocA]

Hi,

wenns 'ne große Koalition nicht schafft, unpopuläre und konsequente Wege zu beschreiten, wer dann???
Und mit unpopulär meine ich auch gegen die Pharma -Lobby, das Krankenkassengewusel und auch die (in manchen Bezirken, nicht in allen) bestehende Überversorgung mit niedergelassenen Ärzten gezielten Massnahmen (Ambulatorien wären meines Erachtens bedenkenswert). Dies sollten durch eine relativ bürokratiefreie/-arme Regelung (aber mit Mut) möglich sein. Die Beschränkung der Eigenbeteiligung auf Leute die es sich leisten können wird vermutlich die Einsparungen durch die Verwaltung auffressen lassen.....
Wesentlich halte ich eine Sache: Überall wird der "aufgeklärte" Patient propagiert, aber keiner klärt ihn auf, dass z.B. die Ursache von Rückenschmerzen durch die körperliche Untersuchung und nicht durch Röntgen , CT und Kernspin (in dieser Reihenfolge regelmäßig nacheinander)
diagnostiziert wird. Oder: dass Medikamente (egal welchen Preises) nicht durch die Verordnung wirken, sondern wenn sie eingenommen werden. Ich schätze mal, dass in Deutschland Medikamente in zig Millionen (Wahrscheinlich eher dreistellige Mio) weggeworfen werden, ohne dass die Packung geöffnet wurde...

Zit. Ungezogene:

Thema Studiengebühren: Das Erststudium in Regelstudienzeit sollte kostenlos bleiben. Bildung darf kein Luxusgut sein, und ich weiss wovon ich hier rede. Auch im Hinblick auf den beklagten niedrigen "Akademiker-Stand" in Deutschland sollte man darüber nachdenken.

Unbedingt!!! Ich war als Kind von "Normalos" nur in der Lage ein Studium durchzuziehen da ich neben meinen Lebenshaltungskostennicht noch Studiengebühren zu zahlen hatte. Dann hätte ich mirs überlegt... Anderseits ist einzusehen, dass die die viel erhalten auch mehr einbezahlen... Also ist es auch gerecht, dass gut Verdienende nach einem Studium mehr bezahlen. So rum wirds was. Studiengebühren verwehren zumindest einem Teil der befähigten aber durch Geburt nicht so glücklichen Mitbürgern den Weg zur Studium.... Studiengebühren sorgen für ein elitäres Ausbildungssystem, das Begüterte einseitig bevorzugt.

 

[Quetzalcoatl]

ot:

Das mit den Studiengebühren ist ja schon wieder ein anderes Thema. Aber ich würde diesbezüglich gerne noch etwas wissen. Wenn ich Studiengebühren in Höhe von 500€ pro Semester annehme, in wie fern würden die für einen "Normalo" das aus bedeuten? Ich habe zu meiner Schulzeit neben her gearbeitet, ein ganz normaler Nebenjob und habe dadurch eigentlich schon das Geld für fast 10 Semester drin gehabt.
Sicherlich gibt es extreme Härtefälle, aber wenn ich wirklich "Normalos" betrachte, dann kann ich die Befürchtungen nicht nachvollziehen.
Was habt ihr denn früher für Ausgaben und Einnahmen gehabt?

 

[The Mad Hatter]

Studiengebühren sind leider mittlerweile Ländersache, bzw. waren es schon die ganze Zeit, bloß das sich der Bund dort (glücklicherweise) eingemischt hatte.

Meiner Meinung nach liegt es derzeit weder an der CDU/CSU noch an der SPD. Es liegt klar an beiden. Die CDU ist seit dem Sturz Kohls eher eine Partei der starken Landesfürsten die alle ihr eigenes Süppchen kochen und bei der SPD sind es seit der Schröder-Regierung die Grabenkämpfe zwischen Parteispitze und Basis sowie Gewerkschaftsflügel. Dazu kommen die wegbröckelnde Stammwählerschaften. Einerseits find ich es positiv, daß die Wähler nicht mehr blind hinter einer Partei hertrotten, nur weil sie sie eben schon immer gewählt hat, andererseits schauen die Politiker dadurch noch genauer auf die Umfragewerte und haben daher kaum noch Mut zu echten Reformen.

Dazu kommt die ganze Pleite, Pech und Pannen-Show der letzten Jahre. Als Kohl abgewählt wurde, gab es noch mal soetwas wie Aufbruchsstimmung, da viele die Misswirtschaft der letzten Jahre mit Kohls zu lange andauernder Kanzlerschaft in Verbindung brachten. Dann haben SPD und Grüne gezeigt, daß sie es eben auch keinen Deut besser konnten. Zuerst das Chaos der ersten Legislaturperiode inklusive der zwei Kriege und danach die Hartz IV-Legislaturperiode.
Mittlerweile sind viele Bürger am resignieren. Denn nach den schlechten Erfahrungen der letzten Jahre, dürfte die Bereitschaft Einschnitte mitzutragen, so gering wie nie zuvor sein. Ist ja auch verständlich. Bis jetzt hat keine Reform wirklich eine wahrnehmbare Besserung erbracht. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch hoch, bei Rente und Gesundtheit soll ständig mehr Eigenvorsorge getroffen werden, aber gleichzeitig sinken bei vielen Leuten die noch Arbeit haben die Einkommen, während z.B. die Energiekosten immer wieder neue Rekordmarken erreichen. Dazu kommt jetzt die Mehrwertsteuererhöhung, obwohl die Steuereinnahmen wieder anziehen.

Fazit: Die Leute sind mitterweile zurecht mehr als nur misstrauisch gegenüber der Politik, die wiederum ihre Konsequenzen daraus zieht und hauptsächlich auf die Umfragewerte schielt. Ein Teufelskreis, der sich durch die große Koalition noch verschlimmert. Denn wie DocA schon sagte - wenn's schon die große Koalition nicht schafft - wer dann? Und genau das fragen sich die Leute derzeit. Was Deutschland mal wieder bräuchte wäre ein echter Hoffnungsträger, der das Vertrauen der Wähler zurückgewinnt. Aber der ist weit und breit nicht in Sicht. Und so müssen wir uns halt mit einem Kabinett begnügen, was auf CDU-Seite hauptsächlich aus den Wünschen der schwarzen Landesfürsten und auf SPD-Seite hauptsächlich aus den Überresten der Schröder-Regierung besteht.

 

[Grainger]

Bei den Studiengebühren vertrete ich die Ansicht, das ein Grundstudium mit einer gewissen Anzahl Semester für jeden kostenfrei zu sein hat, ich bin da sogar gegen Immatrikulationsgebühren.

Von der Regelstudienzeit her dürfte das Medizinstudium mit 12 Semestern eines der längsten sein, also sollte man jedem Deutschen 12 kostenfreie Semester zubilligen.

Und die ganzen Langzeitstudenten (ich kenne durchaus Leute, die seit fast 20 Jahren wechselnde Fächer studieren) könnte man meinetwegen ab dem 12. Semester so richtig abzocken, da wären auch 5.000 Euro pro Semester nicht zu viel (man könnte die Studiengebühren ja progressiv gestalten, das 13. Semester kostet 500 Euro und der Betrag verdoppelt sich mit jedem weiteren Semester).

Von der großen Koaltition im Allgemeinen und Frau Merkel im Besonderen habe ich mir ohenhin nur sehr wenig erwartet (um ehrlich zu sein von Angela sogar gar nichts ), allerdings haben sie es bisher geschafft sogar die geringen Erwartungen die ich hatte zu enttäuschen.

Reformen sind keine in Sicht (und die Gesundheitsreform wird nur das gleiche Flickwerk werden wie alle ihre Vorgänger), alles was der großen Koaltition einfällt sind Steuererhöhungen und andere Einnahmeoptimierungen, gespart wird nichts (im Gegenteil, Frau Merkel hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen unseren EU-Beitrag um 2,3 Milliarden Euro erhöht um sich für diesen Geniestreich anschließend als Europa-Diplomatin feiern zu lassen).

Schließlich muß Deutschland ja international überall dabei sein und jetzt dürfen wir sogar wieder Soldat spielen, alles ganz toll.

 

[Ungezogene]

Wesentlich halte ich eine Sache: Überall wird der "aufgeklärte" Patient propagiert, aber keiner klärt ihn auf, dass z.B. die Ursache von Rückenschmerzen durch die körperliche Untersuchung und nicht durch Röntgen , CT und Kernspin (in dieser Reihenfolge regelmäßig nacheinander)
diagnostiziert wird.

Jap.... genau.... damit lässt sich halt Geld verdienen. Aber das ist ein anderes Politikum, dass eher andrere Institutionen, wie etwa die kassenärztliche Vereinigungen betreffen. Aber da wage ich nicht mehr drüber zu sagen, weil ich selbst nicht recht den Durchblick habe. Fakt ist aber, dass Ärzte und Krankenhäuser teilweise keine andere Möglichkeit mehr haben, als ihre "Seele zu verkaufen" oder eben im Kollektiv unterzugehen.....

ot:

Wenn ich Studiengebühren in Höhe von 500€ pro Semester annehme, in wie fern würden die für einen "Normalo" das aus bedeuten? Ich habe zu meiner Schulzeit neben her gearbeitet, ein ganz normaler Nebenjob und habe dadurch eigentlich schon das Geld für fast 10 Semester drin gehabt.
Sicherlich gibt es extreme Härtefälle, aber wenn ich wirklich "Normalos" betrachte, dann kann ich die Befürchtungen nicht nachvollziehen.
Was habt ihr denn früher für Ausgaben und Einnahmen gehabt?

Nun, ab nächstem Semester bezahle ich 500,00 Euro Studiengebühren plus 148,50 Euro Studierendenschafts- und Sozialbbeiträge. Macht zusammen: 648,50 Euro pro Semester. Ich finanziere mein Studium alleine, lebe teilweise noch auf Pump, und der Rest sind private Sachen, die hier nichts zu suchen haben. Das Problem ist aber: Ich muss monatlich schauen, dass ich meine Lebenshaltungskosten auftreibe, und ab nächstem Semester pro Jahr ZUSÄTZLICH noch 1297,00 Euro herbeisorgen. Aber wie kann ich das, wenn ich im "Hauptberuf" Studentin bin, dafür also Zeit haben MUSS..... aber trotzdem Zeit für den Job haben muss, um die Kohle zu verdienen, um überhaupt studieren zu können ??? Desweiteren habe ich nicht unerhebliche finanzielle Polster schon aufgebraucht. Und bei mir war eben nicht von vorner herein klar, dass ich mal studieren würde. Es war mehr eine "Nie-getraut.... aber-jetzt-oder-nie-Entscheidung" ... Also habe ich keine Vorsorge fürs Studium getroffen.

Aber, es klappt ganz gut, aber ich bin unzufrieden mit meiner Situation. Ich weiss nicht, ob ich die zusätzliche Belastung noch für mindestens 9 Semster schultern kann.... ich arbeite dran, denn ich will nicht zwangsweise aufgeben.


Und mal wieder zurück zum Thema: Gerade in den Nachrichten sprach man schon sinngemäß davon, dass in 4 Wochen die Regierung noch stehen soll, und man obendrauf noch eine Lösung zur Gesundheitsreform erwarte. Unglaublich.....

Von der großen Koaltition im Allgemeinen und Frau Merkel im Besonderen habe ich mir ohenhin nur sehr wenig erwartet (um ehrlich zu sein von Angela sogar gar nichts ), allerdings haben sie es bisher geschafft sogar die geringen Erwartungen die ich hatte zu enttäuschen.

Reformen sind keine in Sicht (und die Gesundheitsreform wird nur das gleiche Flickwerk werden wie alle ihre Vorgänger), alles was der großen Koaltition einfällt sind Steuererhöhungen und andere Einnahmeoptimierungen, gespart wird nichts (im Gegenteil, Frau Merkel hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen unseren EU-Beitrag um 2,3 Milliarden Euro erhöht um sich für diesen Geniestreich anschließend als Europa-Diplomatin feiern zu lassen).

Schließlich muß Deutschland ja international überall dabei sein und jetzt dürfen wir sogar wieder Soldat spielen, alles ganz toll.

So sehe ich das auch..... Schrecklich.

Ich bin überhaupt gar nicht zufrieden mit den Entscheidungen, die getroffen werden. Ich lebe in einem Land, das etwa so etwas ist, wie ein sinkendes Schiff.

 

[compired]

Hallo,

bei sehr vielen Studiengängen führt das erfolgreiche Studium später zu einem i.d.R. höheren Einkommen.

Insoweit halte ich es für fair, wenn diejenigen, die auf Kosten der Allgemeinheit eine bessere Ausbildung bekommen haben, dies dann auch im Erfolgsfall zurückzahlen, d.h., dass ich grundsätzlich gegen Gebühren während des Studiums bin, dass aber jemand, der z.B. später > 100.000 €/Jahr verdient (das soll nur ein Beispiel sein, die Summe wäre noch anzupassen), dann rückwirkend 'seine' Studiengebühren entrichtet.

 

[The Mad Hatter]

Hallo,

bei sehr vielen Studiengängen führt das erfolgreiche Studium später zu einem i.d.R. höheren Einkommen.

Insoweit halte ich es für fair, wenn diejenigen, die auf Kosten der Allgemeinheit eine bessere Ausbildung bekommen haben, dies dann auch im Erfolgsfall zurückzahlen, d.h., dass ich grundsätzlich gegen Gebühren während des Studiums bin, dass aber jemand, der z.B. später > 100.000 €/Jahr verdient (das soll nur ein Beispiel sein, die Summe wäre noch anzupassen), dann rückwirkend 'seine' Studiengebühren entrichtet.

Das sollte er an sich später durch die höheren Steuern die er zahlt (was weitaus einträglicher für Vater Staat wäre) Dummerweise ist unser Steuersystem darauf ausgelegt, daß der Starke sich ne Steuerberater leisten kann und der Schwache sich mit seinem kleinen Einkommen dumm und dämlich zahlt. Wobei wir bei einer Reform des Steuerwesens wären.

Apropos: Die Gutausgebildeten sollen im Prinzip auch der Garant sein, daß die weniger gut Ausgebildeten hier in Deutschland Arbeit kriegen. Denn Bauarbeiter nützen dir nichts, wenn kein Bauingenieur da ist. Dummerweise fliehen gerade die Gutausgebildeten aus Deutschland bzw. werden durch Studiengebühren immer weniger.

 

[Supernature]

Was passiert, wenn man den Mut hat, unpopuläre, aber notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, hat man doch bei Schröder gesehen.
Die große Koaltion kann sich auch nicht hinstellen und sagen: Ätsch, wir sind groß, darum braten wir Euch jetzt eine über. Es gibt nämlich noch andere Parteien, die man wählen kann.
Ich bleibe bei dem, was ich schon länger denke: Wir brauchen eine längere Legislaturperiode, besser wäre eigentlich noch eine Diktatur.
Eine Regierung, die keine Angst um ihre Wiederwahl haben muss, würde den fälligen totalen Umbau des Sozialsystems vielleicht in Anfgriff nehmen. In vier Jahren sind aber immer nur lebensrettende Sofortmaßnahmen möglich, also wird auf die klaffende Platzwunde eben ein Pflaster geklebt - der Nachfolger stellt fest, dass es durchgeblutet ist - und klebt noch eins drüber. Zum Nähen bleibt keine Zeit.

 

[Bio-logisch]

@supernature Um mit schrottis Worten zu sprechen - Genau das wollte die Gruppe der 100 000 allgemeinen Weltverschwörer erreichen Aber mal ernsthaft, der alte Kaiser Wilhelm hat es ja auch komplett vergeigt, daher bin ich mit den Alleinherscherprinzip auch nicht einverstanden (mal ganz abgesehen von dem kleinen Bartträger danach)....

Wenn Du mich fragst, viel Lärm um nichts. Ein Scheitern können sich die Damen und Herren gar nicht erlauben. Das die FDP hier noch mal kurz eine Ampel ins Spiel gebracht hat, darf man getrost als Warnschuss Richtung Union sehen, endlich mal den eigenen Laden in den Griff zu kriegen.

Und da sich weder Union noch SPD einen derartigen Fehlschlag erlauben können, dürfte der auch seine Wirkung nicht verfehlt haben. Also: Abwarten. Es wird eine Lösung geben. Wie zukunftsträchtig die sein wird darf man gespannt erwarten.

 

[The Mad Hatter]

@supernature:

Sehe ich anders. Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre würde ich für sinnvoll erachten, aber darüber hinaus? Sorry, aber nur weil jemand an der Regierung ist, heißt das noch lange nicht, daß er kompetent ist. Denn was hat uns denn die Schröder-Regierung gezeigt? Zuerst vier Jahre Chaos wo sie selber nicht wussten, was sie denn nun genau machen wollten und danach die 3 Jahre wo mit Hartz IV die wohl unpopulärste aller Reformen die Nachkriegsdeutschland durchgezogen wurde. Hat sie etwas gebracht ausser ein mehr an Bürokratie und Kosten?

Sorry, auch ich wünsche mir manchmal eine "Diktatur" (vorzugsweise mit mir als Diktator ), aber die Erfahrung zeigt halt das Diktaturen ein Glücksspiel sind. Entweder man landet den großen Treffer und bekommt jemanden, der Ahnung hat oder man bekommt die letzte Wurst. Aufgrund meines Erfahrungsschatzes würde ich sagen, daß die Würste leider in der Mehrheit sind.

Und mit Kohl hatten wir im Prinzip schon den "größtmöglichen" Diktator, der in einer Demokratie möglich ist. Denn wer hatte seine Partei, seinen Koalitionspartner und das Volk je so im Griff wie Kohl? Wenn man von der letzten Zeit absieht, wo die SPD ihre Blockademehrheit im Bundesrat hatte, war Kohl mehr oder minder der Alleinherrscher über Deutschland. Hat es Deutschland weiter gebracht? Nein.

 

[Quetzalcoatl]

Supi hat das meiner Meinung nach schon richtig erkannt. Ziel muss es sein, Dinge durchsetzbar zu machen. Deswegen war ich selbst auch gegen die Einführung weiterer Instrumente der direkten Demokratie, wie es Grainger in einem anderen Thread gefordert hat.
Es ist aber auch eine Glaubensfrage, das gebe ich zu. Erleichtern wir die Dinge, dann erhöht sich die Chance, dass vielleicht etwas ungewolltes passiert. Die Situation jetzt ist eher, dass das Reh auf der Straße steht und sich in keine Richtung bewegt, wenn ein Auto kommt.

Die Legislaturperiode erhöhen wäre dabei nur eine Möglichkeit. Es wird ja auch ständig Rücksicht genommen, weil in irgend einem Bundesland wahlen sind.
Schon interessant, dass nach den Bundestagswahlen, wenn die Ergebnisse bekannt gegeben werden, niemand weiß wie und wer nun regiert. Die Berichte aus Frankreich waren ganz lustig. Die haben das ja nun gar nicht kapiert.

Auf die Frage, wer es besser machen könnte, als die große Koalition: Vielleicht wenn eine der Parteien die absolute Mehrheit im Bundestag und -rat hätte.

Und da sich weder Union noch SPD einen derartigen Fehlschlag erlauben können,...

Das ist ja eigentlich auch eine unfassbare Sache. Wir sind vielleicht auch an einem Punkt, an dem keiner zurück kann ohne sein Gesicht zu verlieren, obwohl wahrscheinlich beide Wissen, dass es Mist, was sie jetzt haben. Diese Politikspielchen nerven einfach.

 

[DocA]

Ähem,
Alt BK Helmut Schmitt hat da gerade das Richtige gesagt, als er unseren Zustand mit der Zeit Anfang der dreisiger Jahre verglich. Auch damals hatten Koalitionen der großen Volksparteien nicht den Mumm gezeigt Politik zu machen, sonndern nur die eigenen Eitelkeiten gepflegt. Haargenau das war die Ursache für den unsagbaren Doitsch-Ösi-Gröfaz. Und heute fangen schon wieder sonst eigendlich psychisch eher unauffällige Personen mit derartigen Phantasien an.
Nature setzen, Sechs ("Super" ist auch erstmal gestrichen).

aber die Erfahrung zeigt halt das Diktaturen ein Glücksspiel sind. Entweder man landet den großen Treffer und bekommt jemanden, der Ahnung hat oder man bekommt die letzte Wurst. Aufgrund meines Erfahrungsschatzes würde ich sagen, daß die Würste leider in der Mehrheit sind.

Äh, tMH, wer war denn der letzte große Treffer? Kaiser Augustus? Das ist auch schon lange her und auch der ist nicht ganz unumstrittengewesen.... Korrekter Text: Nur Würste, aber gefährliche...

Diktatoren sorgen sich zweifellos sehr ums Wohl, um Ihr eigenes (und das Wohl der dunklen Geheimgesellschaften, die sie an die Macht gebracht haben....zB. die Loge der Dummberger).

Die Legislaturperiode erhöhen könnte man versuchen, aber da nach 2 Perioden eh die Zukunft der Politiker gesichert ist, kann es eigendlich daran nicht liegen, dass unsere Abgeordneten nicht sach- sondern (-in Ihren Augen-) mediengerecht handeln. Kohl/Blüm hatten 16 Jahre Zeit, den Karren an die Wand zu fahren....
Vielleicht würde auch eine Eindämmung der Lobbyarbeit eine Verbesserung der Leistung unserer Volksvertreter bringen....

Vielleicht wäre auch der Druck der Strasse, das richtig große, wichtige Problem das wir haben, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit mit der Konsequenz fehlender Beiträge zu den anderen Sozialkassen endlich anzugehen und nicht die Sekundärprobleme zuerst zu thematisieren. Bei der Gesundheitssystemreform reichen vorerst immer noch Pflaster. bei der Arbeitslosigkeit muss operiert werden, um abstruse Gedankengänge wie, wir schaffen die Demokratie ab um sie vor sich zu schützen oder oder auf der anderen Seite Meckpom Zombies zu vermeiden

Also, bei manchen Themen fühl ich mich ziemlich stoned:wand:motz

 

[Biberle]

Die Politiker wollen wirklich Reformen? Wie soll das denn funktionieren, wenn doch jeder von ihnen im Zweit- oder Drittjob einen Posten im Aufsichtsrat irgendeiner Firma hat. Sowas gehört unter Strafe gestellt (natürlich nur Haftstrafen möglich ). Das ist das erste was angepackt werden muss.
Als nächstes gehören die ganzen Lobbyisten, überspitzt gesagt, hinter Schloss und Riegel. Und am besten nehmen sie diese unsäglichen "Experten" mit, die man tagtäglich im Fernsehen sieht, die natürlich alles besser wissen und mit Zahlen und Statistiken (wer fälscht diese Statistiken eigentlich?) um sich schmeißen, das es nur so kracht.
Erst dann vielleicht hat der deutsche Politiker wieder einen klaren Kopf zum denken und er könnte endlich mal im Sinne des Volkes handeln.

Vielleicht sollten wir mal wirklich anfangen zu demonstrieren und wenn das nix nützt, demonstrieren wir halt noch mit Pflastersteinen. Hm, obwohl, dann ruft Frau Merckel-Bush ihren großen Bruder an, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Der klopft sich vor lachen auf die Schenkel, wenn sie ihm Deutschland auf dem Präsentierteller anbietet. [ironie aus]

 

[The Mad Hatter]

Ähem,
Äh, tMH, wer war denn der letzte große Treffer? Kaiser Augustus? Das ist auch schon lange her und auch der ist nicht ganz unumstrittengewesen.... Korrekter Text: Nur Würste, aber gefährliche...

Juan Carlos von Spanien (hat die Wandlung Spaniens von der Franco-Diktatur zur heutigen Demokratie vollzogen)

Fürst Rainier von Monaco (hat Monaco aus der Abhängigkeit der Glücksspielindustrie befreit)

Die Liechtensteiner Fürsten (mal so eben das höchste Bruttoinlandsprodukt dieses Planeten)

Atatürk (hat aus dem rückständigen Osmanischen Reich immerhin einen Staat zusammengeschustert, der zwar immer noch verdammt viele Macken hat, aber immer noch besser dran ist als die meisten anderen von mehrheitlich Moslems bewohnten Staaten)

Das ist nur eine Auswahl, derjenigen die mir mal so eben eingefallen sind. Alle haben so ihre Macken. Die Liechtenstein-Fürsten achten stark darauf ihre Stellung nach Möglichkeit auszubauen und Atatürk hat in seiner Zeit auch mehr als nur geholzt. Aber sie haben es immer noch so hinbekommen, daß es dem Volk besser ging bzw. geht, als wenn Personen aus dem bestehenden Machtgefüge oder ein zu stark in der Vergangenheit verankerter Volkswille über das Land hergefallen wären.

Und was Deutschland angeht - schau dir Bismarck an. Der hat bis Wilhelm II. ihn rausgeworfen hat, mehr oder minder auch über Deutschland "geherrscht" (teilweise ziemlich rücksichtslos). Und dem haben wir immerhin die Sozialversicherung zu verdanken. Eine für damalige Zeiten enorme soziale Verbesserung (da ging's den einfachen Leuten noch so richtig dreckig im Vergleich zu heute) und bis heute eher die Ausnahme als die Regel auf diesem Planeten.

Fakt ist - man kann mit Diktatoren Glück haben. Man darf dabei bloß nicht glauben, man bekomme einen König Arthur. Jeder Hund hat Flöhe. Für das Volk aber ist es von Interesse, sich denjenigen auszusuchen, der am wenigsten hat. Der Haken dabei ist - in der Regel hat man halt Pech und bekommt einen Schlachtschiff-Kaiser, einen vollkommen durchgedrehten Ösi oder schlicht und ergreifend einen Volldeppen, der sich selbst die Taschen füllt, während das Volk Gras fressen darf.

Ist halt auch nicht anders als bei der Demokratie. Du kannst Glück haben und erlebst mit einer Regierung das Wirtschaftswunder oder du hast Pech und die feinen Herren verheizen mit ihren Staatskarossen auf Steuerzahlerkosten Benzin, während du dir im Internet die billigste Tanke suchen musst, um deinen Arbeitsplatz zu erreichen (sofern du noch einen hast). Der Vorteil einer Demokratie gegenüber einer Diktatur ist halt bloß, daß du die Würste schneller los wirst (in der Regel).

Und was die "Freiheit zu wählen" angeht - welche Freiheit haben wir denn? Wo genau liegt den für den Mann auf der Strasse der Unterschied ob er nun links oder rechts wählt? Schwarz/Gelb unter Kohl = Pleite, Rot/Grün unter Schröder = Pleite, Schwarz/Rot unter Merkel = Pleite. Ich persönlich sehe da keine Freiheit. Und wo die Reise mit unseren Grundrechten hingeht (Lauschangriff, Videoüberwachung, Datenerfassung und Speicherung) - sorry, aber wenn das weiter so geht, kann man sich in ein oder zwei Jahrzehnten mit dem Grundgesetz den Arsch abwischen. Soviel zum Thema "Freiheit".

 

[Grainger]

Ich muss Biberking zustimmen: ein absolutes und ausnahmsloses Nebentätigkeitsverbot für alle Parlamentarier ist dringend notwendig, auch nach ihrer Amtszeit sollten sie für mind. zwei Jahre gewisse Tätigkeiten nicht ausüben dürfen.

Man kann ihnen für diese zwei Jahre ja ein Übergangsgeld zahlen (auf das natürlich alle anderen Einkünfte angerechnet werden), derartige Wettbewerbsklauseln sind in der Industrie nicht unüblich (damit z.B. Außendienstler beim Verlassen der Firma nicht ihren gesamten Kundenstamm zur Konkurrenz mitnehmen).

Auch über die Immunität unserer Parlamentarier müßte man sich mal ein paar Gedanken machen, das hat sich zwar aus historischer Notwendigkeit so entwickelt, aber diese Notwendigkeit sehe ich heute nicht mehr unbedingt und ich habe den Eindruck dass das eher als eine Art Freibrief mißverstanden wird.

Und ich würde auch an den Pensionsregelungen etwas ändern, warum sollten unsere Parlamentarier denn bei der Altersversorgung besser gestellt werden als die überwiegende Mehrheit der werktätigen Bevölkerung?

Im Gegenteil, wenn die Pensionen unserer Politiker direkt an die Rentenentwicklung angepasst wären würden unsere Renten vielleicht tatsächlich wieder sicherer werden.

 

[Supernature]

Ich muss Biberking zustimmen: ein absolutes und ausnahmsloses Nebentätigkeitsverbot für alle Parlamentarier ist dringend notwendig

...und dann klappt das mit den Reformen sofort? Ich sehe da keinen Zusammenhang.

Im Gegenteil, wenn die Pensionen unserer Politiker direkt an die Rentenentwicklung angepasst wären würden unsere Renten vielleicht tatsächlich wieder sicherer werden.

Unsere Renten werden auch in Zukunft nicht mehr sicherer werden, weil das Modell rein demographisch nicht mehr funktioniert. Wenn niemand mehr da ist, der zahlt, dann kriegt eben keiner mehr was.
Ein Ausstieg aus diesem System wäre keine politische Fehlleistung, sondern einfach nur eine Anpassung an die Realität.
Es wird auch in Zukunft weniger Kinder geben, und auch daran ist nicht die Politik schuld - die Gesellschaft hat sich ganz einfach verändert.

 

[Grainger]

...und dann klappt das mit den Reformen sofort? Ich sehe da keinen Zusammenhang.

Ich schon, denn ohne die ganzen Aufsichtsrat- und Vorstandssitzungen, Gastvorträge, Dolmetschertätigkeiten (wie angeblich für Volkswagen), Beraterverträge, usw. bleibt vielleicht wieder mehr Arbeitszeit für die parlamentarische Tätigkeit übrig.

Und dann kann man vielleicht auch mal wieder ein bißchen mehr über das eigentliche Tagesgeschäft nachdenken und ein paar Reformen auf den Weg bringen.

Momentan muss man sich doch fragen ob die parlamentarische Funktion nicht eher der Nebenjob ist.

Unsere Renten werden auch in Zukunft nicht mehr sicherer werden, weil das Modell rein demographisch nicht mehr funktioniert. Wenn niemand mehr da ist, der zahlt, dann kriegt eben keiner mehr was.
Ein Ausstieg aus diesem System wäre keine politische Fehlleistung, sondern einfach nur eine Anpassung an die Realität.
Es wird auch in Zukunft weniger Kinder geben, und auch daran ist nicht die Politik schuld - die Gesellschaft hat sich ganz einfach verändert.

Schon klar, aber ein System in dem man selbst Mitglied ist und an dessen Vor- und Nachteilen man selbst partizipiert liegt einem naturgemäß doch mehr am Herzen.

Da unsere Parlamentarier aber von unseren Solidargemeinschaften vollkommen abgekoppelt sind und von einer eigenständigen und aus Steurmitteln finanzierten Versorgung rundum gepampert werden entwickeln sie an Gesundheits- und Rentenreformen kein eigenständiges Interesse, das sind alles nur abstrakte Größen von denen man selbst nicht abhängig ist.