[Politik] BND-Spitzelbericht teilweise veröffentlicht

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BND-Spitzelbericht teilweise veröffentlicht

Den Bericht gibt es hier als PDF herunterzuladen.

Der bisher geheime Bericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist am Freitag vom Bundestag teilweise veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung hatte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) beschlossen, nachdem Teile des Berichts bereits in einer Zeitung erschienen waren.

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Gutachten zum Teil geschwärzt
Der Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer zu der Affäre wurde im Internet veröffentlicht. Doch musste das Gutachten an einigen Stellen geschwärzt werden: Ein betroffener "Focus"-Journalist hatte eine einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten erreicht. Das PKG wollte dagegen vor Gericht vorgehen. Der Bericht beruht auf BND-Unterlagen und Auskünften einzelner Personen.
 
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