[Neuigkeit] Heise-Fall: Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein

Astrominus

Administrator
Teammitglied
Hier etwas ausführlicher:
R-Archiv - »Heise vs. Marion D.« Entscheidung des OLG Hamburg

Eine Prüfpflicht des Heise- Verlages soll nur dann – vor Veröffentlichung – eines Posting bestehen, wenn auf Grund des Artikels, des Themas oder der im Artikel genannten Personen oder Firmen – mit rechtswidrigen Postings zu rechnen ist.
Woher bitteschön, soll man das schon im Vorfeld wissen.

Wieder mal keine klare Ansage.:(

Mal die Urteilsbegründung abwarten, aber ich fürchte die wird genau so wäßrig wie die letzte ausfallen.
 

Gamma-Ray

Moderator
Teammitglied
Ich lese aus der Entscheidung des LG nicht unbedingt heraus, dass jetzt alle Forenbetreiber dicht machen müssen, weil der Sack Flöhe nicht zu beherrschen ist, der unkontrolliert Beiträge prodziert.

Gemessen mal an unserem Forum hier, haben wir nicht ohnehin schon im Sinne des Urteils gehandelt, da wir solche kritischen Beiträge, worauf sich dieses Urteil basiert, entsprechend editiert oder gelöscht haben?

Das Problem sehe ich nur darin, dass es nach diesem Entscheid auch geregelt sein sollte, dass ein einfaches Anschreiben an den Forenbetreiber durch einen "Geschädigten" möglich sein muss, dass der Forenbetreiber ohne Unterlassungserklärung den Beitrag entfernt. Ich sehe es sonst schon als Kriminalisierung und Einschüchterung in Bezug auf die Meinungsfreiheit an, evt. auch mit dem Hintergedanken, präventiv eine Prozeßlavine aufzuhalten.
Natürlich bin ich auch der Ansicht, dass nicht jeder einfach eine Behauptung in die Welt setzen darf, die nicht der Wahrheit entspricht und andere schädigt.

Irgendwo muss es doch einen goldenen Mittelweg geben, der Diskussionen nicht in die "hier-schaut-die-Stasi-mit-Ecke" drückt und einer selbstverantwortlichen Moderation. :)
 

Bio-logisch

Moderator
Teammitglied
Ich bin auf die vollständige Begründung gespannt.
Sicher, einen "Persilschein ™" wäre nicht zu erwarten gewesen. Aber jede Form der Vorabüberprüfung erhöht den Aufwand eines Forums immens und macht eine Diskussion schlicht unmöglich.

Jetzt stellt sich nur die Frage, wann muss man damit rechnen, das etwas illegales gepostet wird?
 

Bio-logisch

Moderator
Teammitglied
Darauf wollte ich hinaus;)
Wobei diese Scriptkiddys bei heise öfter zu treffen sind. Hier stellt ich also die Frage, wann (also bei welchen Meldungen) muss heise das Forum dicht machen, und wann nicht.
 
B

Brummelchen

Gast
Der folgende Text ist eindeutig: illegal

legal - illegal - scheissegal :D
 

WeScho

bekommt Übersicht
Also ich interpretiere die Heise-Meldung so:

1. Heise veröffentlich die Meldung "XY" (Unter jeder Meldung kann man ja Kommentare schreiben: beudeutet Artikelforum)

2. Kommt es in den Kommentaren zur Meldung "XY" zu einem Rechtsverstoß, müssen die Artikel unter der Meldung "XY" ab sofort überwacht werden, da ansonsten der Betreiber (Heise) für die kommenden Beiträge haftbar gemacht werden könnte.

Es wird doch eigentlich nichts anderes gefordert, als es ohne schon die ganze Zeit in jedem Forum üblich ist: eskaliert es in einem Thema, wird ohnehin auf dieses Thema ein besonderes Auge drauf geworfen.
 

i_view32.exe

fühlt sich hier wohl
Sehr gut ! Ansonsten hätten Forenbetreiber deutlich mehr Aufwand ...

Wer kommt eigentlich auf die "idiotische" Idee, dass man als Admin alle Beiträge vorher überprüfen muss um rechtliche Verstöße auszuschließen ...

Außerdem steht im Urteil nicht drin, was eigentlich ein rechtlicher Verstoß ist.

Laut foren-abmahnungen.de ist sogar das benutzen geschützer Markennamen wie Cola als Mitgliedsname ein Verstoß. Ich musste deswegen auch meinen Usernamen "IrfanView" sicherheitshalber ändern, ansonsten hätte ich eine Bestätigung vom Autor gebraucht (Und Irfan kriegt schon genug Mails von mir etc. wegen wichtigeren Problemen)... (Und das ist kein Witz) ...

Also solche Leuten sollten sich 5 Minuten mit dem Sinn eines Forums auseinandersetzen, bevor sie mir irgendetwas vorschreiben, was teilweise ganz unmöglich ist ...
 

ollitello

treuer Stammgast
Klärt mich doch mal auf:
Es gibt in Deutschland sowas wie Meinungsfreiheit.
Wenn mich z.B. das Gebahren der Firma ankotzt, die auch für die Abmahnung von SNF verantwortlich zeichnet und ich das ganz groß auf eine Littfasssäule schreibe, mahnen die dann den Aufsteller der Littfasssäule ab weil er mir ne Plattform gegeben hat?
Es kann ja schlecht jeder ne Homepage aufmachen, wenn er sich mal ausferkeln will. Ich bin schlichtweg dafür, das sich dieses Land endlich um eine Art Identifizierungsmöglichkeit für Menschen im Netz bemüht. Denn wenn, dann wäre es doch der Verfasser der im Falle einer gerechtfertigten Abmahnung "greifbar" sein müsste. Wer entscheidet denn einfach, was wen schädigt, wahr oder falsch ist. Ist es gerechtfertigt von Schaden zu sprechen, wenn Leute oder Firmen über die man sich ausferkelt für Ihren Schaden vorab durch Taten oder Praktiken schon selbst gesorgt haben? Mod möchte ich da nicht sein. Für mich würde alles stehenbleiben, bis stichhaltig das Gegenteil bewiesen ist. Das ist doch Meinungsfreiheit.
 

Astrominus

Administrator
Teammitglied
Sicher gibt es die Meinungsfreiheit, diese wird aber durch die Persönlichkeitsrechte zum Teil ausgehebelt.

Hier Artikel 5 des Grundgesetzes, besonders mal Absatz 2 beachten.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
D.h. Du darfst dich nicht X-Beliebig über jemanden öffentlich auskotzen, es sei denn, Du kannst deine Anschuldigungen belegen.;)

Aber darum geht es bei dem ganzen eigentlich auch gar nicht, sondern einzig um die Frage, ob ein Forenbetreiber auch bei Unwissenheit haftbar gemacht werden kann.
 

ollitello

treuer Stammgast
Aber darum geht es bei dem ganzen eigentlich auch gar nicht, sondern einzig um die Frage, ob ein Forenbetreiber auch bei Unwissenheit haftbar gemacht werden kann.

Ja, aber welche Unwissenhheit? Ob ein Ausferkeln gerechtfertigt ist, ob das nachweisbar ist oder ob, egal wie die Vorgeschichte, irgend jemand davon betroffen sein könnte?

Da dies oft nicht einmal Gerichte wissen, müsste ja eigentlich jede Abmahnung darauf hinauslaufen, ob eine Aussage auf die sich eine Abmahnung beruft gerechtfertigt ist und oder nicht. Solange müsste Sie genau da stehen bleiben. Erst wenn ein Gericht entscheidet das eine Aussage "ungerechtfertigt" schädigend ist oder eine einstweilige Einstellung eines Beitrages beschliest, müsste doch ein Forenbetreiber reagieren. Alles andere ist nicht Schutz der Persönlichkeit sondern willkürliche Meinungsverzerrung.
 

sErPeNz

Senior Member
Pass auf, folgendes Beispiel:

Ich schreibe etwas schlechtes über dich und deine Firma.
Du liest das, regst Dich auf und sagst das stimmt aber nicht.

Das ist der Punkt, wo der "Geschädigte" den Webmaster informieren sollte, damit dieser Kenntnis von der Geschichte erlangt. Doch leider gehen andere Firmen anders damit um und mahnten direkt ab ohne vorherige Kontaktaufnahme, so dass der Webmaster keinerlei Möglichkeit hatte etwas zu tun, da er keine Kenntnis darüber hatte.

Wenn aber mal etwas beanstandet werden sollte, ist das in der Regel innerhalb eines Tages entfernt und muss nicht über Anwälte geregelt werden ;)

Inwieweit das stimmt, ist dabei egal, es schränkt dich und deine persönlichen Rechte ein. :)
 

Astrominus

Administrator
Teammitglied
So isses.
Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist ja im Prinzip auch sinnvoll, denn keiner möchte in der Öffentlichkeit zu Unrecht difamiert werden.

Was mich immer stört ist die Tatsache das viele von Meinungsfreiheit reden, sich aber noch nie mit dem Artikel 5 des GG auseinandergesetzt haben, bzw. immer nur den ersten Absatz zitieren.
 

Supernature

Und jetzt?
Teammitglied
ot:
@i_view32.exe: Man sollte es zwar nicht unbedingt darauf ankommen lassen, aber bisher gab es einen Fall, wo ein Betreiber wegen eines Benutzernamens abgemahnt wurde. Er hat dagegen geklagt und gewonnen - zwar "nur" per Säumnisurteil, aber das Nichterscheinen einer Prozesspartei demonstriert ja auch recht gut, was sie von ihrer eigenen Position hält.


Was das neue Heise-Urteil angeht, so sollte man unbedingt die Urteilsbegründung abwarten. Bis dahin sage ich erstmal gar nichts dazu.
 

MaXg

assimiliert
ot:
Im *zensur* am *zensur* den *zensur* von *zensur* für *zensur* *zensur* aus *zensur* dessen *zensur* bekommen sollte. (n) (n)


Im mom. kotzt mich dieses Rechtswischiwaschi einfach nur an.
 

klasch

chronische Wohlfühlitis
sErPeNz schrieb:
Pass auf, folgendes Beispiel:

Ich schreibe etwas schlechtes über dich und deine Firma.
Du liest das, regst Dich auf und sagst das stimmt aber nicht.

Das ist der Punkt, wo der "Geschädigte" den Webmaster informieren sollte, damit dieser Kenntnis von der Geschichte erlangt. Doch leider gehen andere Firmen anders damit um und mahnten direkt ab ohne vorherige Kontaktaufnahme, so dass der Webmaster keinerlei Möglichkeit hatte etwas zu tun, da er keine Kenntnis darüber hatte.

Wenn aber mal etwas beanstandet werden sollte, ist das in der Regel innerhalb eines Tages entfernt und muss nicht über Anwälte geregelt werden ;)

Inwieweit das stimmt, ist dabei egal, es schränkt dich und deine persönlichen Rechte ein. :)

Hier hast du die Antwort schon selbst gegeben, nicht die Firmen sind die jenigen die ständig nach soetwas suchen.
Es sind geldgierige Anwälte, die sonst keine Mandanten bekommen und das Internet als sprudelnde Geldquelle entdeckt haben. Sie scannen bewußt und geziehlt das Internet ab und biedern sich den Firmen nachher förmlich an, machen aus der Mücke einen Elefanten. Die Firma hat in der Regel von der Abmahnung nur wenig, Kasse macht der Anwalt. Einer Firma die sonst gut aufgestellt ist, hat im Prinzip eine Negative Bewertung oder vereinzelte Forenbeiträge mit Meckerreien noch nie geschadet. Siehe Telekom oder Drucker-Zubehoer.de, auch Premiere muß ständig damit leben negative Beiträge zu finden. Ich bin langjähriger Kunde aller drei Firmen und hatte noch nie Probleme.
Leider posten die zufriedenen Kunden nicht ihre positiven Erlebnisse, wesshalb aus den Negativbeiträgen niemals Rückschlüsse auf das Gesamtbild der Firma gezogen werden können. Jedem Menschen mit mittelmäßiger Bildung dürfte das klar sein. Anwälten geht es hier nur um die schnelle unkomplizierte Art Geld zu verdienen und da muß ein Riegel vor geschoben werden. Für berechtigte Abmahnungen muß ein Pauschalpreis (Eine Anwaltstunde + Porto) max. 50 Euro festgelegt werden, sowie bei Meinungs- und Bewertungsforen die Unterlassungserklährung verboten werden sollte.
Ein Forenbetreiber kann nicht stellvertretend für 3.000 oder sogar 10.000 User eine Unterlassungserklährung unterschreiben, wie soll das funktionieren?
Das ist völliger Humbug, ich dachte immer Anwälte und Richter haben studiert, da habe ich wohl an der Realität vorbei gedacht.
 

Lektro

assimiliert
OLG Hamburg legt Begründung zum "Heise-Forenurteil" vor

...
In der schriftlichen Begründung erkennt das OLG Hamburg zunächst an, dass der Verlag "weder als Täter noch als Teilnehmer an den schadensträchtigen Veröffentlichungen in Betracht" kommt. Die Beiträge in Webforen wie denen von heise online seien nicht mit Leserbriefen in Printmedien zu vergleichen. In Anlehnung an die vom Bundesgerichtshof festgelegten Grundsätze zu Live-Sendungen im Fernsehen gelte "für ein Internetforum, bei dessen Nutzung nicht einmal der Eindruck erweckt wird, der Beitrag gebe die Meinung des Forumsbetreibers wieder, dass schon im Hinblick auf die garantierte Freiheit der Meinungsäußerung auch eine Haftung als Störer im Regelfall nicht in Betracht kommt, soweit lediglich der Vorgang des Einstellens des Beitrags durch Dritte in Frage steht."

...

Der ganze Artikel

Urteilsbegründung PDF2,24MB

Das macht doch Hoffnung!

MfG
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