[Neuigkeit] „Verunglimpfung des Staates und seiner Organe“ – Strafverfahren gegen Heise-User

Gravenreuth

fühlt sich hier wohl
„Verunglimpfung des Staates und seiner Organe“ – Strafverfahren gegen Heise-User

„Verunglimpfung des Staates und seiner Organe“ – Strafverfahren gegen Heise-User

Sein Forenbeitrag bei heise.de begann mit „Sie werden hängen. Früher oder später. Es gibt eine zentrale Datei, in der alle Volksschädigungen gespeichert werden“. Nachdem er die NSDAP als die letzte „vom Volk gewählte Partei“…“ die durch die Besatzer genommen wurde“ bezeichnete kündigte er die Wiedererrichtung des Volksgerichtshofs an und unterschrieb seinen Forenbeitrag mit „Heil Wotan“.

Wegen dieser Äußerungen erging ein Strafbefehl gegen den ca. 40 jährigen Arbeitslosen, der nach eigenen Angaben den ganzen Tag im Internet ist und Kinder hasst, weil sie morgens um 8 Uhr schon lärmen, wo er noch schläft. Gegen den Strafbefehl legte er Widerspruch ein, so dass es gestern zu einer Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Böblingen kam. Er konnte sich angeblich nicht mehr genau an diesen Forenbeitrag erinnern, meinte jedoch dass dies sein Schreibstil wäre. Er verteidigte sich damit, dass er einen Hass auf Anwälte hat „die abmahnen“ und Richter welche solchen Klagen stattgeben.

Nach einer längeren Diskussion mit der Staatsanwaltschaft und Gericht wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Für den Angeklagten sprach, dass es sein erstes Strafverfahren war.

Beleidigungen und Morddrohungen kommen im Forum von heise.de häufiger vor. Während Accounts innerhalb von Minuten gesperrt werden, werden derartige Forenbeiträge seitens des Forenbetreibers teilweise nur sehr zögerlich gelöscht. So gab es beispielsweise einmal die Forderung nach einem „Finalen Rettungsschutz zum Schutz der Demokratie“ gegen den damaligen Wirtschaftsminister Clement. Dieser Beitrag wurde erst gelöscht, nachdem das Landeskriminalamt eingeschaltet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt · Dipl.-Ing. (FH)
 
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