Dass der Staat im Hinblick auf bei uns noch eher hypothetische Gefahren wie z.B. Flugzeugentführungen mit terroristischem Hintergrund im rechtlichen und organisatorischen Rahmen Vorsorge ergreift, sei ihm unbenommen. Viele werden wohl sagen, er hat die verdammte Pflicht dazu.
Es bleibt allerdings ein schaler Beigeschmack übrig, wenn man z.B. die vereitelten Anschläge von London-Heathrow letztes Jahr als Aufhänger dazu benutzt. Das sah nämlich alles sehr konstruiert aus mit den erst im Flugzeug zusammenzumixenden TATP-Flüssigkeitsbomben, die ja gottlob noch rechtzeitig entdeckt wurden.
Ich sehe wie roots auch eine analoge Weiterführung der Eskalationsspirale staatlicher Gewalt in Richtung noch stärkerer Überwachung und Entrechtung der Bundesbürger (sh. Schäubles Vorstoß vom 26.12. zum anonymen staatlichen Ausspähen von Privat-PCs).
Noch ist auch der Bundeswehr der innerstaatliche militärische Einsatz im Nichtkriegsfall grundgesetzlich untersagt, das soll sich wohl ändern gemäß Schäubles Vorstoß. Da liegt der Hase im Pfeffer. Mit kriegsrechtlicher Handhabe lässt sich z.B. auch im Falle des inneren Aufruhrs noch mehr deichseln als jetzt schon unter der bestehenden Notstandsgesetzgebung.
Hier sind uns die USA ja schon weit voraus, die haben offenbar schon fertig eingerichtete Konzentrationslager mit Wachen und Stacheldraht. Nur die Insassen fehlen bislang. Und die rechtliche Handhabe zur Internierung ohne Gerichtsbeschluss ist durch den Military-Commissions-Act auch schon frisch vorhanden.
Da heißt es für Schäuble, mitspielen, mitgewinnen mit dem großen Lehrmeister in Sachen Demokratie. :mad Fragt sich nur, wer jetzt eigentlich dabei gewinnt. Sinnvolle Einrichtungen wie Katastrophenschutz, Bau von Schutzbunkern und Vorsorge zur Verproviantierung
aller Bundesbürger für den wirklichen Krisenfall wurden ja seit Jahren schon gezielt heruntergefahren, weil es per def. ja keine echten Feinde mehr für die Deutschen gibt und der ewige politische Frieden in Europa schon ausgebrochen ist. Wenn nicht diese ewig stänkernden Terroristen wären ... :smokin
Kurzum, ich finde die Diskussion über Schäubles Vorstoß mitnichten überflüssig. Das höhere Ziel von Schäuble mag ein ganz anderes sein als das der Abwehr noch größeren Schadens.
gruß schrotti