Millardenschwere Steuerentlasungen hatten Union und FDP den Bürgern vor der Wahl versprochen. Geglaubt hat es niemand, gewählt wurden sie trotzdem. Das ist der Vorteil, wenn Versprechen oft genug gebrochen wurden.Und so war die Frage auch nicht die, wie die neuen Koalitionspartner ihr Versprechen in die Tat umsetzen würden, sondern vielmehr, wie man uns vermitteln wird, dass es eben doch nicht geht.
Die Wahl fiel auf einen alten Klassiker der Finanzpolitik:
"Wir haben zwar Schlimmes befürchtet, aber es ist noch schlimmer." sagt FDP-Vize Rainer Brüderle über die Haushaltssituation. Er darf das, er saß vorher nicht in der Regierung und konnte es somit unmöglich wissen.
Mit "keine Entlastung auf Pump" drischt Christian Wulff von der CDU eine weitere gern genommene Phrase.
Passieren soll aber trotzdem etwas, wenn auch nicht gleich - von einer mehrstufigen Reform ist jetzt die Rede. Die erste Stufe, die praktisch nichts bringt, kommt sofort, und die weiteren folgen irgendwann später.
Falls es der Wähler nicht vergisst - was todsicher passieren wird.
Wie die Einigung bei den Steuerentlastungen am Ende aussehen könnte, sieht man beim bereits erzielten Kompromiss im Gesundheitswesen.
Die Union lehnte eine höhere Belastung der Arbeitnehmer strikt ab, die FDP forderte gar eine Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds.
Ergebnis: Der Gesundheitsfonds bleibt, die Beiträge dürfen steigen, so hoch die Kassen es wünschen, und zahlen darf allein der Arbeitnehmer - denn den Arbeitgebern können zusätzliche Belastungen keinesfalls zugemutet werden.
Und zum Schluss noch das Wetter mit dem Ausblick auf das Sozialklima:
In höheren Lagen überwiegend heiter.
In den Niederungen neblig-trüb mit gelegentlichen Niederschlägen.
Stellenweise Frust.
.
