Koalitionspoker: Weniger Steuerentlasung, dafür höhere Kassenbeiträge

Supernature

Und jetzt?
Teammitglied
Millardenschwere Steuerentlasungen hatten Union und FDP den Bürgern vor der Wahl versprochen. Geglaubt hat es niemand, gewählt wurden sie trotzdem. Das ist der Vorteil, wenn Versprechen oft genug gebrochen wurden.
Und so war die Frage auch nicht die, wie die neuen Koalitionspartner ihr Versprechen in die Tat umsetzen würden, sondern vielmehr, wie man uns vermitteln wird, dass es eben doch nicht geht.

Die Wahl fiel auf einen alten Klassiker der Finanzpolitik:
"Wir haben zwar Schlimmes befürchtet, aber es ist noch schlimmer." sagt FDP-Vize Rainer Brüderle über die Haushaltssituation. Er darf das, er saß vorher nicht in der Regierung und konnte es somit unmöglich wissen.
Mit "keine Entlastung auf Pump" drischt Christian Wulff von der CDU eine weitere gern genommene Phrase.

Passieren soll aber trotzdem etwas, wenn auch nicht gleich - von einer mehrstufigen Reform ist jetzt die Rede. Die erste Stufe, die praktisch nichts bringt, kommt sofort, und die weiteren folgen irgendwann später.
Falls es der Wähler nicht vergisst - was todsicher passieren wird.

Wie die Einigung bei den Steuerentlastungen am Ende aussehen könnte, sieht man beim bereits erzielten Kompromiss im Gesundheitswesen.
Die Union lehnte eine höhere Belastung der Arbeitnehmer strikt ab, die FDP forderte gar eine Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds.
Ergebnis: Der Gesundheitsfonds bleibt, die Beiträge dürfen steigen, so hoch die Kassen es wünschen, und zahlen darf allein der Arbeitnehmer - denn den Arbeitgebern können zusätzliche Belastungen keinesfalls zugemutet werden.

Und zum Schluss noch das Wetter mit dem Ausblick auf das Sozialklima:
In höheren Lagen überwiegend heiter.
In den Niederungen neblig-trüb mit gelegentlichen Niederschlägen.
Stellenweise Frust.
 

chmul

Moderator
Teammitglied
Auch wenn ich gleich wieder einen Aufschrei provoziere, aber der Arbeitgeber zahlt bei Krankheit für einen gewissen Zeitraum den Lohn weiter, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Das sollte man bei allem Hass auf die Bonzen nicht vergessen. Aus unserem Betrieb kann ich sagen, dass sehr oft nur Kurzerkrankungen vorliegen.

Bei Krankheit im Urlaub reicht man ebenfalls die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein und behält seinen Urlaubsanspruch. Das Risiko trägt hier allein der Arbeitgeber.

Ich weiß, dass in Zeiten von Pfandbons und Frikadellen Objektivität schwer fällt, aber hin und wieder werfe ich dennoch mal ein paar Sachen ein ...
 

Supernature

Und jetzt?
Teammitglied
Meist aber trägt der Arbeitgeber sein Risiko zur Bank :D.

Aber nein, ganz ohne Polemik - die Sozialversicherung und die damit verbundenen Absicherungen der Arbeitnehmer sind ein hohes Gut - loben werde ich die Arbeitgeber dafür aber erst dann, wenn es das Gesetz nicht mehr vorschreibt und sie es freiwillig tun.

Hat aber alles gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun - was mich hier ärgert, ist die schleichende Verschiebung der Belastungen in Richtung Arbeitnehmer. Man setzt dabei auch ganz bewusst darauf, dass die meisten diese Reallohnkürzung gar nicht durchblicken.
Dann soll man doch lieber Nägel mit Köpfen machen: Abschaffung der Beitragsteilung zwischen Arbeitgeber und -nehmer für alle Sozialversicherungen und einmalige Bruttolohnerhöhung um den Betrag, den der Arbeitgeber bisher zuschießen musste.
Im Gegenzug natürlich noch deutliche Anhebung der abzugsfähigen Sonderausgaben, z.B. in tatsächlicher Höhe der zu leistenden Beiträge.
Dann wäre Transparenz für Alle geschaffen, die Arbeitgeber wären für alle Zeiten aus dem Schneider, und die Arbeitnehmer könnten selbst entscheiden, ob sie künftige Mehrbelastungen durch Arbeitskampf weiterreichen.
 

oxfort

Geht bald.
Mal sehen, wann das in Zahlen ausdrückbar wird.

Ich weis noch nicht so richtig, wie ich es ausdrücken soll.
Eines kann ich aber sagen, in den 90er erging es mir besser, obwohl ich eigentlich zu den "Niedriglöhnen/er" zählen müsste.
Durch Sparsamkeit, die richtige Ehefrau, die auch arbeitet und das gerne, haben wir eine gewisse Sicherheit geschaffen.
Nun, Familien mit Kindern haben es schwieriger, als wir es haben. Ich gehe aber mal davon aus, dass es besser wird.
Jeder hat seinen "Beitrag" zu zahlen, egal, was die jeweilige Regierung verspricht.
 

koloth

Chef-Hypochonder
Maaaja, wann machen wir denn die Steuerentlastung, die ich den Wählern versprochen habe?

Ruhig, Willi, machen wir doch. Wir machen eine Steuerentlastung für die unter Dreissigjährigen.

Maaja, soll das denn gehen?

Ältere werden sie jedenfalls nicht mehr erleben.

Und wie soll ich das meinen Wählern im Land erklären?

Du wirst doch mein Aussenminister. Dann kannst Du immer dahin reisen, wo sich Dein Geld befindet.
 
Zuletzt bearbeitet:

schrotti

assimiliert
... Wir machen eine Steuerentlastung für die unter Dreissigjährigen...

Ein Paar Auserwählte kommen schon früher in den Genuss steuerlicher Wohltaten ...
Zitate aus der Augsburger Allgemeinen 13.10. zum Regierungsvertrag:
Wie schnell und wie stark die versprochenen Steuersenkungen ausfallen, ist noch unklar. Dass Kindergeld und Kinderfreibetrag schon 2010 kräftig angehoben werden, ist keineswegs sicher. Möglicherweise gibt es zunächst nur einen Inflationsausgleich.

Unklar, keineswegs sicher, möglicherweise ... also alles für die breite Allgemeinheit Wichtige versinkt erst mal im Strudel der vagen Unverbindlichkeit. Aber jetzt kommt's dann ganz konkret: ;)
Einig sind sich Union und FDP, dass Unternehmen Kreditzinsen und Verluste aus Tochtergesellschaften besser von der Steuer absetzen dürfen. Auch die Reform der Erbschaftssteuer wird nachgebessert, Unter anderem sollen Neffen und Nichten, die Anteile an einem Unternehmen erben, keine höheren Steuersätze bezahlen als die Geschwister des Verstorbenen.

Liberal, neoliberal, Korporatoanal ... oder hatte jemand von der schwarz-gelben Truppe etwas anderes erwartet? :smokin

Supis "Sozialklima-Wetterbericht" passt haargenau, leider.


gruß schrotti :):)
 

Helmi

Opa Helmi
wenn alles nicht mehr finanzierbar ist, wie wir jetzt so hören, sollte man diesen damen und herren ganz klar sagen:

Ihr habt uns bewusst angelogen und betrogen bei den Wahlversprechen, nur damit ihr ja die wahl gewinnt


und das überall wo man sie sieht!

vielleicht macht das mal wach...:rolleyes:
auf jedenfall damit masiv konfrontieren.


u.a. Schwesterwelle: Mehr Netto vom Brutto


aber es schaut mal wieder so aus: nur die unternehmen werden entlastet, bzw. das kapital. der kleine mensch (mann/frau) muss für alles und jeden hinhalten. Banken werden auf dem steuerzahler seinem rücken saniert. unternehmen bekommen staatliche hilfen, bzw. steuererleichterungen.
ein selbstbedienungsladen sondergleichen...
mit dem wahlvieh kann mans ja machen. wir sind ja so blöd, und lassens uns gefallen.
 
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