Justiz-Irrtum zu Zumwinkels Gunsten

Jim Duggan

Seniler Bettflüchter
Teammitglied
Einen Tag zu spät hat die Staatsanwaltschaft einen Brief abgeschickt. Deshalb ist ein Teil der Vergehen, derer Zumwinkel angeklagt ist, verjährt. Nun liegt die beanstandete Steuersumme unter einem wichtigen Richtwert.

Da ist wieder mal ein grosser Fisch geschickt durchs Netz geschlüpft. Wer trägt denn für solche "Justizpannen" die Verantwortung? Ganz Normal ist das doch nicht, fehlt nur noch , dass er eine spürbare Entschädigung bekommt.

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Quelle Netzeitung von oben schrieb:
Die hinterzogene Summe, wegen der er angeklagt wird, fällt damit um rund 200.000 Euro auf knapp eine Million Euro - und damit unter den Richtwert, ab dem nach einem Bundesgerichtshof-Urteil vom Dienstag in der Regel Gefängnisstrafen ohne Bewährung fällig werden.
Ein Schelm wer einen Zusammenhang zwischen der zeitlichen Nähe zum BGH-Urteil und der 1-Tages-Verspätung sieht ...
 
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

Die Kleinen hängt man (nachdem man sie gefoltert hat) -

die Grossen bekommen lukrative Posten in Wirtschaft und Partei. :(
 
Kann ich nur zustimmen. So ein dummer Zufall aber auch, was hat sich die Poststelle nur dabei gedacht.
 
Ich plädiere dafür das Christian Klar eine Stelle als Klagezusteller im Bereich Steuer- und Wirtschaftskriminalität bekommt. :ROFLMAO:

Schon klasse unsere Klassenjustiz! (y)

PS: Genauso klasse ist das Foto! Klaus im Glück!
 
Wie schön wäre es doch gewesen - im Interesse des Volkes, keine Klassenjustiz mehr zu erleben? Das gekaufte Glück kann eben nicht jeder haben.
 
Wie schön wäre es doch gewesen - im Interesse des Volkes, keine Klassenjustiz mehr zu erleben? Das gekaufte Glück kann eben nicht jeder haben.

Mit Vitamin "B" gehts dir immer gut :angel

Aber glaubt mir, eines Tages werden die noch Rechenschaft abgeben müssen, für den Unfug den sie verzapft haben. Also nur keinen Neid ! :)


Tty

.
 
Zuletzt bearbeitet:
, RECALL - nun ist er (fast) durch, der Postwinkel.

Das nennt man eben Eliteförderung! :D.

Erst wird die Staatsanwältin (Frau Lichtinghagen) aus dem Weg geräumt – respektive versetzt, dann wird ordentlich verjährt (selbstverständlich unabsichtlich, die 1 Millionengrenze muss doch unterschritten werden) und nicht zuletzt sind es doch die Lebensleistungen welche im Strafgesetzbuch (StGB) bereits als quasi Bonus fest verankert (selbstverständlich auch hier unabsichtlich!) worden sind.

Wozu die Aufregung?

Unser ehemaliger „Postwinkel“ hat doch (nachdem man ihn bei seinen Schweinereien erwischt hat), alles zur Aufklärung beigetragen ;). Also ich finde das sehr lobenswert. Ist doch alles von großer Reue und Einsicht getragen worden :D . Er ist einfach staatstragend :rolleyes:. Also wozu bedarf es weiter Anstrengungen - seitens der Justiz :ROFLMAO:.

Die ganzen Zeugenaussagen. Das ganze Verfahren - einfach fürchterlich und :lecker für die "Anderen"

Dafür ist doch sowieso kein Geld da, wenn man bedenkt, was die Regierung zur Aufklärung von Straftaten (neuer Haushalt – Justiz) investiert. Da reicht es eben nur für die Armen der Ärmsten.

Das alles macht aber auch gar nichts, weil das eben so ist. Was einem Herrn Zumwinkel geschenkt worden ist, wird man dafür an anderer Stelle (Hartz-IV-Empfänger etc.) herhalten müssen. Unsere Justiz muss sich auch nicht dafür schämen. Denn dafür ist es bereits viel zu spät. Nach dem Motto: Hier stehe ich und kann nicht anders.

Egal: Jeder kleine Obsthändler, der seinen Stand nicht ordnungsgemäß aufgestellt hat, wird dafür bluten. Da bedarf es dann keiner Gnade. Sind eben einfache Verfahren, ganz nach Vorschrift. Wir lieben einfach den Beamtenschimmel.

Aber auch bei Obdachlosen, die in falscher Einfahrt parken (schlafen) wird demnächst weiter an Härte zugelegt. Das alles ist doch wesentlich einfacher – weniger Arbeit für die Justiz und mehr Geld für Berlin - die auch schon immer Pleite waren und heute noch sind.

Die Zumwinkel´s, Ackermänner, Pierer´s, Merkels, Steinbrück´s und Hartz Peters machen einfach dort weiter, wo sie angefangen haben. Der Teufel scheißt eben immer auf den größten Haufen.

Und Glück muss Man(n) sich schließlich und endlich (er)-kaufen können.

Wenn wir daran glauben, dass er wegen der Telekom … (das derzeit infrage stehende Verfahren) letztendlich doch noch eine Haftstrafe anzutreten hat, der wird sich doch noch an das Strafgesetzbuch erinnern wollen (müssen)?

DAS PRINZIP DER LEBENSLEISTUNG IST DER JUSTIZ HOCH UND HEILIG.

Einfach schauder(H)haft.
 
Zuletzt bearbeitet:
... ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte! :kotz
Da kann man wieder einmal sehen, in was für einer "Al Capone Deko-Demokratie" wir leben (und auch noch finanzieren).Ab einer Summe von 100.000,- Euronen, ist eine Haftstrafe Usus an Deutschen Gerichten (Zumindest wenn man nicht "Zumwinkel"heißt) !
Bei der Summe von ~ 1M Euro Hinterzogener Abgaben, ist Eindeutig NICHT das gängige Strafmaß nach §370 AO eingehalten worden. Das Urteil ist "gekauft". Auf Sicher !!!


stay tuned


PS: Wortlaut des § 370 Steuerhinterziehung in der Abgabenordnung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen (so ~ ab 1 M Euros !! ) ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,
3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder
5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.
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... ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte! :kotz
Da kann man wieder einmal sehen, in was für einer "Al Capone Deko-Demokratie" wir leben (und auch noch finanzieren).
Die Wut wächst!
Bei der Summe von ~ 1M Euro Hinterzogener Abgaben, ist Eindeutig NICHT das gängige Strafmaß eingehalten worden - Das Urteil ist "gekauft" !!!


stay tuned

.

Nichts anderes wollte ich damit ausdrücken. Ich bin über diese Art der Klassenjustiz einfach zornig, habe aber versucht, das etwas mit mehr Sarkasmus zu beschreiben. Wir müssen einfach darüber hinwegsehen, wenn wir nicht daran ersticken wollen, auch wenn es noch so schwer ist, dass zu ertragen.
 
digitaldouchebag schrieb:
Aber glaubt mir, eines Tages werden die noch Rechenschaft abgeben müssen, für den Unfug den sie verzapft haben.

Da isses wieder - das Gerücht vom "Jüngsten Gericht".
Die Botschaft hör ich wohl, jedoch mir fehlt der Glaube.

nightwishman schrieb:
Da reicht es eben nur für die Armen der Ärmsten.

Sofern Du damit sagen wolltest, daß die Justiz aus dem ständig weiter zusammengestrichenen Etat zumindest finanziell gerade noch absichern kann, daß wenigstens die niederen Chargen noch 'gehörig' verknackt werden können, gebe ich Dir für Deinen Beitrag einen Dank.

In einem hast Du Dich allerdings vertan: Nicht die entgangenen Staatseinnahmen, die eine angemessenere ( ! ) Geldstrafe eingetragen hätte - eine grundsätzlich gesetzlich geregelte Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens generell wäre wesentlich effizienter - sind es, weswegen die Harz-IV-Leute tunlichst kurzgehalten werden MÜSSEN, denn "wegen denen" muß sich der Staat ja eh jedes Jahr immer weiter verschulden. Gegen solche leidigen Fixposten ist die Explosion durch den neuerlichen Aktionismus zur Rettung der erkälteten Wirtschaft 'Peanuts'. Also wären eigentlich DIE es doch, die weggesperrt gehören würden, oder ?

Dann würde es uns Restlichen - also Steuerbetrüger und Arbeitslose mal ausgeklammert - doch auch wieder besser gehen ...
 
Zuletzt bearbeitet:
Es hat doch wohl niemand ernsthaft damit gerechnet, das ein Herr Zumwinkel tatsächlich gesiebte Luft atmen muss. Wenn ein Mensch, der mit seinem Geld gerade so um die Runden kommt, versucht, bei der Steuerklärung etwas zu mogeln, so wird das aufs schärfste geahndet aber diesen Menschen kann man verstehen, zumal es sich dabei in der Regel um die berühmten Peanuts handelt.

Wenn aber ein Herr Zumwinkel, der über ein Vermögen verfügt, welches er in seinem Leben nicht mehr ausgeben kann (die Rede war von 13 Millionen Euro) auch noch den Staat, also die Allgemeinheit, bescheißt, um noch mehr Geld raffen zu können, dann habe ich dafür keinerlei Verständnis und durch solche Urteile werden diese Leute doch noch dazu ermutigt sowas zu machen.

Leider fehlt den Richtern der Arsch in der Hose das mögliche Strafmaß auszunutzen, und einen dieser ach so feinen Herrschaften mal mal für ein paar Jahre wegsperren zu lassen. Aber klar, es wird ja eine "empfindliche" Geldstrafe verhängt. Das bezahlt der mit einem müden Arschrunzeln und in spätestens einem Jahr sitzt der wieder irgendwo als Manager, und kann weiter seine Millionen scheffeln.
 
Ich will ja noch irgendwo einsehen, daß es schmerzhaft sein kann, wenn man da immer so eine Summe mit so vielen Nullen vor dem Komma abführen soll, damit die nachher von Politikern, die selber auch nur alleweil auf den eigenen Vorteil schauen, irgendwie verpanscht wird. Und so ein Mann ist bestimmt auch kein Hans Wurst. Wer hätte denn wirklich etwas davon, wenn der eingesperrt wäre ? Es käme halt darauf an, ihm gerade bis zur Schmerzgrenze nur so viel wegzunehmen, daß er sich veranlaßt sieht, durch notwendigerweise weitere engagierte Mitwirkung seine Depots - diesmal auf redlichere Art - wieder 'nachzuladen', nachdem man ihm deutlichgemacht haben würde, daß man ihm statt dessen nicht noch die Stiefel leckt.

Aber das haben sie eben nicht getan - das deutlichzumachen.
 
Da isses wieder - das Gerücht vom "Jüngsten Gericht".
Die Botschaft hör ich wohl, jedoch mir fehlt der Glaube.

Sofern Du damit sagen wolltest, daß die Justiz aus dem ständig weiter zusammengestrichenen Etat zumindest finanziell gerade noch absichern kann, daß wenigstens die niederen Chargen noch 'gehörig' verknackt werden können, gebe ich Dir für Deinen Beitrag einen Dank.

In einem hast Du Dich allerdings vertan: Nicht die entgangenen Staatseinnahmen, die eine angemessenere ( ! ) Geldstrafe eingetragen hätte - eine grundsätzlich gesetzlich geregelte Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens generell wäre wesentlich effizienter - sind es, weswegen die Harz-IV-Leute tunlichst kurzgehalten werden MÜSSEN, denn "wegen denen" muß sich der Staat ja eh jedes Jahr immer weiter verschulden. Gegen solche leidigen Fixposten ist die Explosion durch den neuerlichen Aktionismus zur Rettung der erkälteten Wirtschaft 'Peanuts'. Also wären eigentlich DIE es doch, die weggesperrt gehören würden, oder ?

Dann würde es uns Restlichen - also Steuerbetrüger und Arbeitslose mal ausgeklammert - doch auch wieder besser gehen ...

Dennoch möchte ich mich nicht ganz zum Schluss (letztendlich) auf die Seite der Diebe stellen wollen, eigentlich der Armen – also der Diebe wohl!?, die gar kein sind!

Der Deutsche ist gewiss kein fauler Hund! Wer das behauptet ist leider informiert:) - mittlerweile. Nie und nimmer:)

Es ist an der Zeit die in Deutschland lebenden Menschen - Arbeit zu geben - und zwar nicht für einen Hungerlohn, sondern für entsprechende Leistung!

Mit Euro 1.500/monatlich ist in D nicht mehr mit brutto zu überleben.

DER MICHEL ERWACHT NOCH:).
 
ot:
Es ist an der Zeit die in Deutschland lebenden Menschen - Arbeit zu geben - und zwar nicht für einen Hungerlohn, sondern für entsprechende Leistung!

Mit Euro 1.500/monatlich ist in D nicht mehr mit brutto zu überleben.
Solange alle der neusten Technik für den geringsten Preis hinterher rennen, solange Geiz geil ist und solange Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt gesehen wird, besteht keine Chance den Zustand zu ändern. Was machen den die lieben Leute, wenn sie mehr Geld in der Tasche haben? Urlaub im Ausland, Technik aus Fernost beim Discounter kaufen und meckern, weil sie immer noch so schlecht verdienen ...

Mit Euro 1.500/monatlich ist in D nicht mehr mit brutto zu überleben.
Mhh, komisch, meine Frau und viele andere schaffen das. Ist vielleicht eine Frage der Einstellung?

Nein, ICH möchte es nicht! Dafür trage ich dann eben ein gewisses Risiko und muss mit mir selber (oder meinen Kunden) meckern, wenn die Kohle nicht stimmt.
 
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