Politik Initiative gegen TTIP und CETA - Unser Ziel: 1000000 Unterschriften

Lektro

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assimiliert
Hallo,

die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst! Das Ziel: Eine Million Unterschriften – damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Ich habe gerade die selbstorganisierte Bürgerinitiative unterschrieben. Unterzeichne bitte auch Du:

https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

Beste Grüße
Lektro

272.730 Menschen haben unseren europaweiten Appell bereits unterzeichnet. Unser Ziel: 1000000 Unterschriften. Helfen Sie mit, das zu schaffen – und informieren Sie auch Freunde und Bekannte!
 
Ich oute mich jetzt mal gnadenlos.
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.
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Nicht ein Wort von dem was da steht hab ich verstanden.
Regelungen zur regulatorischen Kooperation
Ich bin irgendwie zu einfach gestrickt um das mir der Sinn des obigen auch nur ansatzweise klar würde.

Mag mir jemand sagen, worums geht?
 
Damit ist gemeint, auf beiden Seiten des Antlantiks allerhand Regelungen auf ein Niveau zu bringen. Für die europäische Seite ist damit in den meisten Fällen eine Verschlechterung verbunden.

Was mir am meisten Magenschmerzen bereitet, ist die Tatsache, dass sämtliche Verhandlungen hinter verschlossenen Türen/im Geheimen geführt werden.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen.
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QUELLE


Weitere Infos gibt es hier: Freihandelsfalle TTIP* - Attac Deutschland *- www.attac.de
 
Ich unterschreibe gerne, wenn im Gegenzug die Mitarbeiter der (US) Geheimdienste allesamt erschossen werden.
Da sich dort ebenso wenig tut und diese unter Terrorvorwand auch ohne Ende Wirtschaftsspionage betreiben, wird sich hierbei wohl ebenso wenig ändern.

Wenn die Politiker etwas wollen, machen sie es einfach.
 
Der liebe Gott erhalte Dir Deinen Kinderglauben, daß, egal wie viele Unterschriften zusammenkommen, diese Politanarchisten NICHT machen was sie wollen. Du liebs Herrgettle von Bieberach - was rauchst Du blos? :smokin
 
Lollypop schrieb:
Der liebe Gott erhalte Dir Deinen Kinderglauben, daß, egal wie viele Unterschriften zusammenkommen, diese Politanarchisten NICHT machen was sie wollen. Du liebs Herrgettle von Bieberach - was rauchst Du blos? :smokin
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Egal ob eine Million, 10 Millionen, 100 Millionen oder 1 Milliarde Unterschriften, was ändern wird sich daran nichts. Oder es wird einfach erstmal "abgelegt" und kommt in ein paar Jahren wieder.
 
Ja, wenn alle so denken - man könnte ja auch mal anders denken: schadet es was, seine Meinung kundzutun?

Besser als Jahre später zu aulen "hätten wir das damals gewusst" oder "ich war immer schon dagegen".
 
Hab auch schon unterschrieben . (y)

Für alle, für die TTIP & C

Hier ein Monitor Link : https://www.youtube.com/watch?v=aSnAK4Ez37M

Und hier noch ein sehr informatives und kurzes CETA Erklär Video : https://www.youtube.com/watch?v=XrXbXGBwd_I

Und wie Carhith schon angemerkt hat.
Auch wenn wire es nicht aufhalten können - ein paar Jahre Aufschub sind immerhin möglich, bevor sich diese abgefuckte Heuschreckenclub sich neue Lamboghinis
oder wie diese Pasta Raketen auch immer heißen, sich mit Steuerzahlergelder ihre Gier alimentieren lassen.
 
Zuletzt bearbeitet:
@ digitaldouchebag + Carhith, klar schadet es nicht, seine Meinung kund zu tun. Aber was juckt es die Wand, wenn sie vom Hund angebellt wird? Sie steht in 100 Jahren noch ungerührt da, trotz immerwieder angepisst zu werden.

Das ist blos ein Fingerwinken, frei nach dem Motto: ich hab's Euch ja gleich gesagt!

Meine Meinung tendiert mehr in die Richtung, das ganze Gesockse in Berlin auf das Schafott zu schicken. Jedoch befürchte ich, was darnach von dem mündigen :hammer Volk gewählt wird, heißt blos anderst, denkt aber genau so.

Noch nie ging es Deutschland gut, wenn es von Berlin aus regiert wurde. Warum auch ausgerechnet jetzt! :smokin
 
Wir können froh sein, dass es immerhin die Möglichkeit gibt gegen die Wand zu pissen.
In anderen Ländern kann es sein, dass man ins Zuchthaus kommt wenn man sich gegen die Vorhaben stellt die eine Regierung unternimmt.

Bei uns im Land können wir immerhin auf friedliche Weise Unterschriften sammeln in der Hoffnung, dass es zumindest nicht versickert und "die da oben" merken, dass das was sie tun beim Volk nicht gut ankommt.
Es ist eine Möglichkeit sich zu äußern. Und ich bin froh, dass es die Möglichkeit der Onlinepetitionen gibt.

Einen faden Nachgeschmack hat das allerdings für mich persönlich.
Sokoban hat mich etwas aufstoßen lassen und dafür bin ich ihm dankbar.
Es ist wie ich finde zu einfach seine digitale Unterschrift zu setzen.
Es sind bestimmt mehr als die Hälfte aller Unterschriften gemacht worden von Menschen die keinen blassen Schimmer von dem haben gegen was sie denn nun eigentlich sein sollen.

So in der Art: "Ach da ist etwas gegen die Regierung in Berlin und die schlimmen Amis ..... mir doch egal was die Vorhaben ich bin erst einmal dagegen".
Diese Einstellung ist prinzipiell nicht falsch :D aber nur dann wenn man sich mit dem Thema befasst hat.
Und ehrlich gesagt, konnten mir sämtliche Nachrichten bis dato nicht genau klar machen was TTIP und CETA und und und bedeuten. Sich da rein zu lesen kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
 
+ Keine lästige Reise mehr zum Zollamt bei Bestellungen aus den USA
+ Mehr Wettbewerb und bessere Preise für alle möglichen Güter
+ Die Schiedsgerichte sind auch an sich eine sinnvolle Angelegenheit.
z. B. haben Yukos Aktionäre eine Entschädigung gegen Russland durchgesetzt wegen der fragwürdigen Enteignung:
Und nein, sie sind nicht unkontrollierbar.
z. Z. sieht man das gerade an verschiedenen Prozessen mit Russland in DenHag, wo genau gegen diese Entscheidung vor regulären Gerichten geklagt wird.
Yukos-Konzern: Russland muss an Ex-Eigner von Yukos Milliarden zahlen | ZEIT ONLINE

Es kommt halt sehr auf die Ausgestaltung im Detail an. In so fern halte ich die Proteste für teilweise überzogen, aber gut um die Politik an Ihre sorgfaltspflicht zu erinnern.

Grüße
 
Politik und sorgpfaltspflicht, in einem Satz ist schon ein Widerspruch. Den eine so eine Pflicht hätte bei einem anderen Thema der Überwachung eine Aufklärung zu Folge. Die inzwischen jeder genauso geschluckt zu haben scheint wie einst auch TTIP wenn sich die Auswirkungen zeigen. Welche:

- Chlorhühner
- absenkung der Sozialstandards
- Investitionsschutzrecht, das Rechtssprechung aushebelt siehe Philip Morris verklagt Australien und Uruguay vor Schiedsgerichten!!!
Um auch nur drei der Gegenpunkte zu nennen, das Spiel lässt sich aber beliebig fortsetzen.

Ein wenig ins Auge springt beim Ständigen Schiedshof, in Den Haag das es nur Fälle gegen bestimmte Regionen gibt. Auch wenn diese nicht ein mal mit unterzeichner sind!? Und das es erstaunlich viele Urteile gegen Staaten gibt die nicht immer einer Meinung mit den USA sind. Auch wenn Yukos andere Gesichtspunkte enthält. Noch drolliger ist sogar das der Status der USA beim Internationalen Strafgerichtshof auf nicht ratifiziert geändert wurde. Sie sich also an diesen nicht gebunden fühlen. Und so verläuft das bei denen erstaunlich oft. Aber warum sollen wir nun nicht gegen ein TTIP Abkommen sein? Ach ja weil trotz aller deutschen Wirtschaftsforscher die nicht mehr Wettbewerb und Güter sehen. Und die uns auch vorrechnen das auch die Einnahmen für eingeführte Güter im Etat eines Landes einen Platz haben. Weil wir diesen Forscher die auch das Wachstum bekannt geben in dem Fall nicht glauben. Und die Lobbyisten Hymne singen.
 
Interessant finde ich (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-freihandelszone-eu-usa104.html):

Der Hauptkritikpunkt an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ist allerdings die mangelnde Transparenz: In einem gemeinsamen Aufruf kritisierten 22 deutsche NGOs "die Geheimhaltung und Intransparenz" des EU-Verhandlungsmandats und fordern einen Gesprächsstopp "schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur".
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Der Deutschlandfunk (Freihandelsabkommen - Wie TTIP nationale Standards aushebeln kann) hat einen extrem interessanten - auch per Audiofile hinterlegten - Beitrag.
Einfach mal reinhören / -schauen!
 
Auch Frau Zypies bellt aus Brüssel. Kaum zu glauben was diese Schwachsinnigen Politikergehirne gutheißen. Die Hauptstadt vom Balkan ist wohl mittlerweile Brüssel?
Manchmal glaube ich, das Politiker die zu abgestumpft sind hartes Psychopharmaka schon immun sind und in der Gummizelle in Berlin kein Platz mehr ist, das die dann nach Brüssel entsorgt werden.
... ich sehe so manchen Politiker schon an einer Laterne hängen .. aber nicht als Wahlplakat. :ROFLMAO: :D
Bundesregierung: "Diffuse Ängste" vor TTIP sind unbegründet | heise online

Aber hier noch ein trefflicher Forumsbeitrag zu den Zypries Artikel :
Von*Gangstern*und*Ganoven | Bundesregierung:*"Diffuse*Ängste"*vor*TT... | News-Foren


TTIP & CETA MÜSSEN weg!


PS: Wie sagte schon Otto von Bismarck? Wenn die Bürger wüßten, wie Wurst und Gesetze gemacht werden, dann würde manch einer nicht mehr gut schlafen.
 
Zuletzt bearbeitet:
prot schrieb:
Politik und sorgpfaltspflicht, in einem Satz ist schon ein Widerspruch. Den eine so eine Pflicht hätte bei einem anderen Thema der Überwachung eine Aufklärung zu Folge. Die inzwischen jeder genauso geschluckt zu haben scheint wie einst auch TTIP wenn sich die Auswirkungen zeigen. Welche:

- Chlorhühner
- absenkung der Sozialstandards
- Investitionsschutzrecht, das Rechtssprechung aushebelt siehe Philip Morris verklagt Australien und Uruguay vor Schiedsgerichten!!!
Um auch nur drei der Gegenpunkte zu nennen, das Spiel lässt sich aber beliebig fortsetzen.
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- Die Chlorhühner sind wohl weniger mit Keimen belastet, als das, was in D.land aus so manchen Schlachthof kommt. Und natrium hypochlorid zerfällt in Kochsalz bei richtiger Anwendung. Wenn es mit starken Säuren in Kontakt kommt, wird gasförmiges Chlor frei, aber das dürfte bis nach D.land verflüchtigt sein. Experten: "Chlorhühner sind nicht ungesünder" | meta.tagesschau.de
- Der nächste Punkt ist frei erfunden.
- Der Klageweg steht natürlich frei, dafür gibt es Gerichte. Ob sie vor der Schiedsstelle recht bekommen und ob das dann bestand hat, ist eine andere Frage. Es gibt ja genug Schadensersatzurteile gegen Tabakkonzerne, wegen der Gefährlichkeit. Das erscheint mir eher eine Verzweiflungstat zu sein.

Ein wenig ins Auge springt beim Ständigen Schiedshof, in Den Haag das es nur Fälle gegen bestimmte Regionen gibt. Auch wenn diese nicht ein mal mit unterzeichner sind!? Und das es erstaunlich viele Urteile gegen Staaten gibt die nicht immer einer Meinung mit den USA sind. Auch wenn Yukos andere Gesichtspunkte enthält. Noch drolliger ist sogar das der Status der USA beim Internationalen Strafgerichtshof auf nicht ratifiziert geändert wurde. Sie sich also an diesen nicht gebunden fühlen. Und so verläuft das bei denen erstaunlich oft. Aber warum sollen wir nun nicht gegen ein TTIP Abkommen sein? Ach ja weil trotz aller deutschen Wirtschaftsforscher die nicht mehr Wettbewerb und Güter sehen. Und die uns auch vorrechnen das auch die Einnahmen für eingeführte Güter im Etat eines Landes einen Platz haben. Weil wir diesen Forscher die auch das Wachstum bekannt geben in dem Fall nicht glauben. Und die Lobbyisten Hymne singen.
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Ich glaub, hier kommen wir dem Kern der Ablehnung schon näher: Ein gar nicht mal all zu versteckter Antiamerikanismus ist wohl die Haupttriebkraft hinter ganzen Aufregung.
Wenn ein Staat einen Vertrag nicht ratifiziert, also in dem Fall die USA, um sich dem Schiedsgericht zu entziehen, ist der Vertrag doch eh nicht gültig.
 
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