[Hinweis] Wir wurden abgemahnt - aktuelle Info nach der Verhandlung in HH

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chmul

Moderator
Teammitglied
Wir wurden abgemahnt - aktuelle Info nach der Verhandlung in HH

Kurz und knapp: Am zweiten März wird das Urteil verkündet.

Supernature hat mich eben per Telefon informiert, dass beide Seiten vor Gericht ihre Sicht der Dinge dargelegt haben und dass sich auch die Richter zu einigen Punkten geäußert haben.

Mutmaßungen über den Inhalt des Urteils sind reine Spekulationen, wir werden deshalb zunächst über Details der Verhandlung nichts erzählen. Die daraus entstehende Diskussion würde zwangsläufig zu Fehlinterpretationen führen und das hilft niemandem weiter, könnte sich eher noch nachteilig auswirken.

Supernature wird in Kürze selbst noch seine Eindrücke schildern und auch sein Anwalt Dr.Bahr wird auf seiner Seite eine Zusammenfassung der Ereignisse online stellen, die wir dann selbstverständlich verlinken.

Die ganze Anspannung verpufft dadurch leider und kann sich nicht in Freude oder Ärger entladen. Wir sollten also weiterhin ruhig bleiben und auf die Urteilsverkündung und vor allem die Urteilsbegründung warten.

Bitte nutzt diese Vertagung der Entscheidung jetzt bitte nicht um die Diskussion über das Thema erneut hochkochen zu lassen. Was bis zu diesem Zeitpunkt zu sagen war, wurde gesagt.
 
Zuletzt bearbeitet:

Supernature

Und jetzt?
Teammitglied
Ich bin noch etwas "durch den Wind", möchte aber versuchen, meine Eindrücke kurz zusammenzufassen:

Wir haben wie gesagt noch kein Urteil, aber nach der heutigen Verhandlung kann man sich schon in etwa denken, wie es ausgehen wird.
In etwa?
Nein, (leider) ziemlich genau.

Mein Anwalt Dr. Bahr hat die Sache in einem Satz auf den Punkt gebracht: "Wir haben die Schlacht zu 5/6 gewonnen, aber den Krieg verloren".

Aller Voraussicht nach werden wir also unsere Klage in den meisten Punkten gewinnen, im wichtigsten Punkt aber ist das Gericht anderer Meinung bzw. ist gar nicht darauf eingegangen.

Es ging uns in dieser Sache hauptsächlich um die Sicherstellung, dass der Betreiber eines Forums erst mit Kenntnisnahme für dort eingestellte Beiträge haftet, und dass die Abmahnung allein aus diesem Grund keine Grundlage hat.

Dieser Punkt hat das Gericht aber überhaupt nicht interessiert, stattdessen ging es direkt nur um den Inhalt der entsprechenden Beiträge. Von den sieben Äußerungen, die in der Abmahnung angeführt wurden, sah das Gericht sechs als von der freien Meinungsäußerungen gedeckt und nur eine als rechtsverletzend an. Auf Basis dieser einen Äußerung hätte ich im Rahmen eines Vergleichs eine Unterlassungserklärung abgeben sollen, was ich abgelehnt habe - mit dem Verweis darauf, dass dies eine Vorabkontrolle aller eingestellten Beiträge zur Folge hätte, die ich nicht leisten kann - und die nach meinem Verständnis vom Gesetz ja auch nicht vorgesehen ist.

Das Gericht sieht dies offenbar anders - sinngemäß sprach einer der beisitzenden Richter: "Wer ein öffentliches Forum betreibt und auch noch selbst daran teilnimmt, der haftet für alles, was dort passiert - ob er davon weiß oder nicht."
Was das in letzter Konsequenz bedeutet, muss man sicher nicht näher erläutern.


Das ist wie gesagt meine persönliche Einschätzung der Dinge - geändert hat sich akut noch gar nichts, erst wenn das Urteil und die Entscheidungsgründe vorliegen, kann man dessen Bedeutung einschätzen - und natürlich über weitere Schritte nachdenken.

Also bitte keine Grabesstimmung - der Sarg ist zwar offen, aber freiwillig kriegt mich keiner rein :).
 

little tyrolean

Elder Statesman
Es ging uns in dieser Sache hauptsächlich um die Sicherstellung, dass der Betreiber eines Forums erst mit Kenntnisnahme für dort eingestellte Beiträge haftet, und dass die Abmahnung allein aus diesem Grund keine Grundlage hat.

Dieser Punkt hat das Gericht aber überhaupt nicht interessiert
Und wenn ihr mich jetzt steinigt:
Zuviel gewollt - zu hoch gespielt.
Meiner Ansicht nach hätte man sich bei der Feststellungsklage darauf beschränken sollen,
ob eine Abmahnung, die auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil aufsetzt,
überhaupt rechtens ist - das hätte das Gericht gezwungen, mit "Ja" oder "Nein" zu antworten.

Aber ich bin kein Jurist...
 

Bio-logisch

Moderator
Teammitglied
Abwarten.
Erstens auf das genaue Urteil und zweitens auf die Möglichkeiten, die wir danach noch haben.

Selbst wenn das Ergebnis so Bestand haben sollte:
Zumindest wissen wir nun, wo wir dran sind.
Und das war ein Ziel der Klage.
 

little tyrolean

Elder Statesman
Das wäre insofern nicht möglich gewesen, weil das nur einer der angeführten Gründe war.
Genau das meine ich - zuviel auf einmal vorgebracht.
Alles andere hätte man nach einem positiven Urteil Schritt für Schritt erledigen können,
zumindest wären solche Abmahnungen vom Tisch gewesen.

Jetzt ist weiterhin Tür und Tor offen,
wir und andere sind immer noch diesen Abmahnanwälten fast hilflos ausgeliefert,
wobei in der Haftungs-Frage noch viel Wasser in die Nordsee fließt, bis das endgültig geklärt sein wird.
 
Der Anfang vom Ende der freiheitlichen demokratischen Grundordnung?


Werden uns unsere Enkel dereinst vorwerfen,

dass wir uns sehenden Auges den Anfängen nicht erwehrt haben?



Fragen über Fragen ...
 

Maliko

Vormals Nightstalker
Meine Fresse. Das wird ja immer besser. Irgendwann wird nicht ein deutscher mehr ein eigenes Forum führen könnnen, weil alle mit der Angst leben müssen, das sie für den rest ihres Lebens blechen müssen.

Was daraus resultiert, ist, das entweder alle deutschen Foren geschlossen werden, oder ihren Sitz ins Ausland verlegen (soweit möglich), um damit der Deutschen Abmahnwelle zu entgehen, weil ein Forum, welches auf einem Brasilianischem Server und über eine Anonyme Einrichtung (so etwas gibt es [vor allem im Ausland]), nicht belangbar ist, weil der Besitzer nicht auszumachen ist.
 

Appie

Herzlich willkommen!
:mad

Ich hoffe das ihr noch weiter in die nächste Instanz geht, zur Not bis zum Bundesgerichtshof.
Wenn da die Richter auch so urteilen, ist es vorbei mit öffentlichen Foren.
 

Rossy

gehört zum Inventar
Hier in dem Link geht es für mich um das Gleiche! Sicherlich nicht um freie Meinungsäußerung, aber darum das man nicht alles kontrollieren kann. Auch sehr interessant.
 
B

Brummelchen

Gast
Die GEMA - lol - irgendwo hat sie ja recht, aber RS.de hat ihren Sitz in der Schweiz und
RS.com in den USA - da können die hier Männekes machen. Ausserdem sind die User,
um die es letztlich geht nicht blöd - verschlüsselte Archive nebst unkenntlichen Namen.
Wie will man sowas prüfen bei zig-Terabytes?
 

naarak

kennt sich schon aus
Gebt bitte nicht auf!
Zuerst muss das Urteil abgewartet werden. Wenn es so ausfällt, wie es nach dem jetzigen Stand aussieht, dann legt bitte Berufung ein, wenn es denn möglich ist.
Ich bin gerne zu einer weiteren Spende bereit, viele andere sicher auch.

Den ganzen Abmahnunfug würde es sicher nicht geben, wenn die erste Abmahnung für den Abgemahnten kostenfrei wäre, wie dies auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist.

Frau Brigitte Zypries hatte ja mal einen Ansatz in dieser Richtung angedeutet, das ist aber auch schon fast ein Jahr her ohne das sich etwas getan hätte.

Deshalb bitte ich, dass sich jeder an die Bundestagsabgeordneten von allen Parteien seines Wahlkreises wendet, dass sie sich für die Regelung: "Erste Abmahnung ist für den Abgemahnten kostenfrei" einsetzen; mit der Bitte um Antwort.
Die Adressen gibt es bei: Deutscher Bundestag - German Parliament - Bundestag Allemand.
 

Michael Ebner

Erster Beitrag
Supernature schrieb:
Mein Anwalt Dr. Bahr hat die Sache in einem Satz auf den Punkt gebracht: "Wir haben die Schlacht zu 5/6 gewonnen, aber den Krieg verloren".

Das muss nicht sein.

1.) Es scheint mir noch nicht klar, wie die Streiwertfestsetzung ist, davon hängt die Berufungsfähigkeit ab. Heise 2 sah ja auch deutlich freundlicher aus als Heise 1...

2.) Das SNF ist hier Kläger und nicht Beklagter. Wenn die Beklagten vom Forum etwas wollen, dann müssten sie schon selbst klagen. Meines Wissens darf ein Richter nicht in derselben Sache zweimal urteilen, vielleicht wäre das hier anwendbar.

3.) Gegebenenfalls muss man das von juristischen auf die politische Ebene ziehen. Wenn der Druck aus der Bevölkerung groß genug wird, dann wird auch diese Kammer anders besetzt werden - Politiker wollen schließlich gewählt / wiedergewählt werden. Und wenn ich das richtig überblicke, ist vor allem diese Kammer das Problem, etliche andere Gerichte urteilen deutlich freundlicher. Nur kann sich halt der Abmahnende den Gerichtsstand aussuchen...

4.) Vielleicht muss man auch noch eine strafrechtliche Front gegen einen bestimmten Verein aufmachen. Nebenklage, Klageerzwingungsverfahren, etc. Wenn bestimmte Kreise mitbekommen, dass sie zwar mit ihren Abmahnungen durchkommen, dass sie dann aber so lange verfolgt werden, bis sie hinter Gitter sitzen, dann könnte das eine hinreichend abschreckende Wirkung haben.
 

chmul

Moderator
Teammitglied
Wie gesagt, wir sollten jetzt zunächst einfach mal das Urteil abwarten. Danach werden wir genug Diskussionsstoff haben. Was wir jetzt hier besprechen kann, muss aber nicht eintreffen. Sicher ist es nicht falsch, sich Gedanken zu machen, für den was-wäre-wenn-Fall, schließlich wird unser Prozess nicht der letzte bleiben, selbst wenn wir auf ganzer Linie gewinnen. Für konkrete Ansätze scheint es mir aber einfach noch zu früh.
 

Ron69

gesperrt
Wie sieht es denn mit der Kohle aus, muß die Kriegskasse wieder gefüllt werden?
Ich gebe gern noch etwas.

Wie schnell irgendjemand, ob absichtlich oder nicht, jedes beliebige Forum/Gästebuch/Website kaputt machen kann - unmögliche Zustände. Förderung des Denuntiantentums kann man es auch nennen.

Wenn das Gericht nach dem Gesetz so urteilt, dann ist das Gesetz falsch und muß geändert werden.
 
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