[Hinweis] IP-Adressen von Flatrate-Nutzern

[Gamma-Ray]

IP-Adressen von Flatrate-Nutzern

T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern

Die T-Online AG muss die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung löschen. So urteilte am heutigen Mittwoch die 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt in der Berufungsverhandlung zur erstinstanzlichen Entscheidung in der Klage des Flatrate-Nutzers Holger Voss (Az. 25 S 118/2005). Das bislang ebenfalls mitgespeicherte Volumen darf der Provider noch nicht einmal erheben, geschweige denn speichern. Die Kammer vertritt die Auffassung, dass diese Daten für eine Rechnungsstellung nicht erforderlich sind und deshalb deren Erhebung und Speicherung nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes nicht zulässig ist. Die bislang über Voss erhobenen Daten müssen rückwirkend gelöscht werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht T-Online ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro oder 6 Monate Haft, vollstreckbar gegen den Vorstand.

vollst. Heisemeldung

 

[gasman]

Das bislang ebenfalls mitgespeicherte Volumen darf der Provider noch nicht einmal erheben, geschweige denn speichern.

Wenn man das jetzt weiter verfolgt, dann dürfte z.B. sowas wie hier ja demnächst garnicht mehr vorkommen, oder irre ich mich da?

 

[wischo]

Ich Glaube das diese Urteil auch 1&1 betreffen wird.

Hoffen dürfen wir ja.

 

[Supernature]

Bin mal gespannt, ob T-Online in die Berufung geht. Aber warum sollten sie das überhaupt tun? Bedeutet das Urteil nicht sogar weniger Arbeit und Kosten für die Provider?

 

[koloth]

Bin mal gespannt, ob T-Online in die Berufung geht.

:smokin

Bemerkenswert am heutigen Urteil ist zudem, dass das Gericht keine Revision zugelassen hat, entsprechend dem relativ niedrig angesetzten Streitwert von 4000 Euro. Will T-Online nun noch einmal Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, muss es vor dem Bundesgerichtshof den Streitwert anfechten, dann erreichen, dass die Revision zugelassen wird und dann diese auch noch gewinnen.

Ich glaube nicht, dass sie dafür Geld aufwenden werden, alleine schon deswegen:

Das erstrittene Urteil könnte dennoch bald Schnee von gestern sein. Sobald die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird, könnte die Praxis von T-Online sogar verpflichtend werden. "Wir haben auf der Grundlage des geltenden Rechtes entschieden", meinte Schichor. Wie der Bundesgesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung umsetze, bleibe abzuwarten. "Ich gehe erst einmal davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt", sagt Voss, "denn sie widerspricht dem Grundgesetz und kann daher hier gar nicht umgesetzt werden." Gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hatten sich Telekommunikations- und Internetservice-Provider massiv eingesetzt.

 

[MaXg]

Hoffen dürfen wir ja.

Genau! Kein Scrollen mehr wenn die Rechnung kommt.

Die Daten werden ganz sicher weiterhin gesammelt, nur erfährts (fast) keiner mehr.

 

[Supernature]

Das Urteil ist nun rechtskräftig - die Telekom hatte vor dem BGH Beschwerde eingelegt, diese wurde aber zurückgewiesen:
Urteil: T-Online darf Verbindungsdaten nicht speichern - Golem.de
Da es nur eine Frage der Zeit ist, wann die Vorratsdatenspeicherung kommt, aber wohl nicht mehr als eine Randnotiz.