[Hinweis] Abstimmung gegen Verbindungsdatenspeicherung

char0n

treuer Stammgast
Verbindungsdatenspeicherung -> Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

23.11.06: Update am Ende dieses Posts

Genauere Hintergründe zur Vorratsdatenspeicherung sind hier zu finden, hier nur eine kurze Zusammenfassung.

Im vergangenen Dezember hat das EU-Parlament die umstrittene Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten der Bürger sämtlicher EU-Staaten positiv verabschiedet.

Im Februar 2006 dann haben die Bundestagsabgeordneten mit allen Stimmen der Großen Koalition (Ausnahme war CDU-Abgeordneter Kauder) einen Antrag beschlossen, nach dem die Provider zu einer sechsmonatigen Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden verpflichtet werden sollen.

Konkret gespeichert werden sollen Verkehrs- und Standortdaten sowie eindeutige Geräteidentifikationen, und zwar für einen bestimmten Zeitraum. Zugriff sollen Polizei- und Nachrichtendienste bekommen, nach jüngeren Entwürfen des deutschen Justizministeriums möglicherweise jedoch auch nichtstaatliche Organisationen. Im Klartext: Jedwede Kommunikation, sei es Email, Festnetztelefon, Seitenaufrufe im WWW usf. werden verdachtsunabhängig für mindestens ein halbes Jahr gespeichert, um im Bedarfsfall darauf zugreifen zu können. So können mit sehr wenig Aufwand Kommunikationsprofile von immerhin 450 Millionen Bürgern erstellt werden.

Nach deutschem Entwurf für ein entsprechendes Gesetz würden die Daten „zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten” verwendet werden können, also WEIT über das hinausgehen, was die Richtlinie aus Brüssel vorschreibt.

Diese Praktik widerspricht jeglichen rechtstaatlichen Prinzipien, da die Unschuldsvermutung ganz einfach ausgehebelt wird. Auch das Fernmeldegeheimnis, in Deutschland als Artikel 10 im Grundgesetz verankert (Absatz (2) rechtfertigt keinesfalls eine derartige Maßnahme wie die VDS sie darstellt), wird verletzt. Wer die Kosten zu tragen hat, dürfte vermutlich klar sein: die zu Überwachenden, also wir (denn die Unternehmen werden sie abwälzen).

ot:


OT, da alt.


Bürgerrechtler fordern nun die Bundestagsabgeordneten zur Unterstützung einer Klage vor dem EuGH gegen die Verbindungsdatenspeicherung auf.

Zu diesem Zweck wurde eine Internetseite eingerichtet, auf der Interessierte (und das sollte jeder sein) einen Musterbrief einsehen können, der diesen Klageantrantrag unterstützt, indem er an den Abgeordneten eures Wahlkreises verschickt wird.

Die Adressen (Email und postal) der Bundestagsabgeordneten sind dort zu finden.

Informationen über die VDS, die Hintergründe, die Beschlüsse uvm. findet ihr auf der entsprechenden Hauptseite sowie hier.

Ich hoffe, daß ihr die Initiative unterstützt und eurem Umfeld darüber berichtet, damit soviele Leute wie möglich auf das Problem und diese Initiative aufmerksam werden. Das Zeitfenster ist nicht sonderlich groß, die Abstimmung soll noch diesen Freitag stattfinden.


char0n

[Update 23.11.06]

Es hat natürlich niemand ernsthaft geglaubt, dass sich die Herrschaften Politiker von ihrer gefassten Idee abbringen lassen. Die Speicherung der Verbindungsdaten soll ab nächstem Jahr in Deutschland für sechs Monate gesetzlich vorgeschrieben werden. Damit hält sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben an die Minimalforderungen der EU-Richtlinie, jedoch gibt es einige kleine, aber feine Unterschiede zu den Vorgaben aus Brüssel. So sollen die Daten auch bei "mittels Telekomunikation begangenen Straftaten" durchschürft werden dürfen. Die EU-Vorgabe erlaubt dies nur bei "schweren Straftaten".

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant eine Klage gegen das Vorgehen der Bundesregierung. Begründet wird sie mit dem Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung.

Es handelt sich allerdings nicht um eine echte Sammelklage, sondern vielmehr um eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde, da erstere nach deutschem Recht nicht vorgesehen ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
D

DocA

Gast
Hi,

danke für die Info. Ich werde da mal mailen (mehr kann ich ja wohl nicht...).
Insbesondere: " In der Rasterfahndungsentscheidung habe das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche ausdrücklich "das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat" bekräftigt. Eine allgemeine, verdachtslose Überwachung der Telekommunikation der Bevölkerung aus dem Bestreben nach möglichst großer Effektivität der Polizei und zur Erleichterung der polizeilichen Überwachung der Bevölkerung widerspreche den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates."

Genau das aber scheint der Zweck des Ganzen zu sein.

Die Feinde der Demokratie müssen mit allen Mitteln bekämpft werden, aber nicht mit der Abschaffung der Demokratie! :rolleyes:

:)
 

char0n

treuer Stammgast
Kurzer Hinweis zum weiteren Vorgehen...

Irland und die Slowakei haben Anfang Juni vor dem EuGH eine Klage gegen die Datenspeicherung angestrengt. Zwar nicht aus Datenschutz- sondern aus Kompetenzgründen, aber immerhin. Die Bundesregierung hat indes keine Versuche unternommen, gegen das Vorgehen zu klagen, das Ersuchen kam m.W. nach nicht auf die A-Liste (heißt das da auch so? - nein, Tagesordnung, ist aber wohl dasselbe).

Nun haben verschiedene Bürgerrechtsorganisationen zu einer Demonstration gegen das geplante Speichern der Verbindungs- und Standortdaten aufgerufen. Sie soll stattfinden am

Samstag, den 17. Juni 2006

Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Auf der Seite ist die Route wie folgt angegeben:

Der Protestzug beginnt um 15.30 Uhr und läuft folgende Route: Alexanderplatz -> Karl-Liebknecht-Str. -> Unter den Linden -> Oberwallstr. -> Hausvogteiplatz -> Mohrenstr. (Zwischenkundgebung am Bundesjustizministerium) -> Mohrenstr. -> Friedrichstr. -> Unter den Linden -> Karl-Liebknecht-Str. -> Alexanderplatz.

Wer also um diese Zeit in Berlin weilt, möge sich dem Zug anschließen. Da der Thematik leider nur mäßiges Interesse entgegengebracht wird, wird vermutlich auch dieser Aufruf verhallen...

Was solls, ich werde jedenfalls da sein.
 

char0n

treuer Stammgast
Update der Ereignisse.

Ich schiebe den Thread mal kurz nach vorne. Informationen und Begründung sind im ersten (editierten) Post zu finden.
 
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