FTC will Abschluss der Activision-Übernahme per einstweiliger Verfügung stoppen

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FTC will Abschluss der Activision-Übernahme per einstweiliger Verfügung stoppen

Activision Übernahme Titelbild


Obwohl das Verfahren vor dem hauseigenen Schiedsgericht noch in vollem Gang ist, will die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC den Vollzug der Activision-Übernahme durch Microsoft gerichtlich untersagen lassen. Sowohl Microsoft als auch Activision begrüßen den Schritt, weil er aus deren Sicht die Klärung beschleunigt.

Vor einem Gericht in San Francisco hat die FTC den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (via TheVerge), die es Microsoft und Activision vorläufig untersagen soll, die Übernahme abzuschließen. Zuvor hatte es Hinweise gegeben, dass Microsoft sowohl die Blockade der britischen CMA als auch das laufende Verfahren vor der FTC ignorieren und die Übernahme vollziehen könnte. Die FTC begründet Ihren Antrag mit entsprechenden Presseberichten, wonach Microsoft einen solchen Schritt in Erwägung zieht. Auch gegenüber der FTC soll Microsoft zu Protokoll gegeben haben, die Übernahme nach dem 15. Juni “jederzeit abzuschließen”.

Am 18. Juli 2023 endet die Übernahme-Vereinbarung zwischen Microsoft und Activision, der Deal muss also vorher abgeschlossen sein oder die Parteien müssen sich auf eine Verlängerung einigen.

Microsofts Brad Smith gab sich auf Twitter demonstrativ “erfreut” über diesen Schritt der FTC und schrieb:

“Die heutige Klage der FTC in unserem Activision-Fall vor einem Bundesgericht sollte den Entscheidungsprozess beschleunigen. Davon profitieren alle. Wir bevorzugen immer konstruktive und einvernehmliche Wege mit den Regierungen, haben aber Vertrauen in unseren Fall und freuen uns darauf, ihn zu präsentieren.”

Today’s action by the FTC to file suit in our Activision case in federal court should accelerate the decision-making process. This benefits everyone. We always prefer constructive and amicable paths with governments but have confidence in our case and look forward to presenting…

— Brad Smith (@BradSmi) June 12, 2023


Bobby Kotick, CEO von Activision Blizzard, bläst in einem Rundschreiben an die Belegschaft (via WindowsCentral) ins selbe Horn:

Ich möchte über eine positive Entwicklung unseres Fusionsfortschritts berichten. Im Dezember startete die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) einen unhaltbaren Versuch, die Fusion anzufechten. Heute kündigte sie ihre Absicht an, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Dies ist ein willkommenes Update und eines, das den Rechtsweg beschleunigt. Wir werden nun die Möglichkeit haben, die Fakten zu unserem Zusammenschluss schneller darzustellen.

Das Ausstrahlen von demonstrativer Zuversicht durch die Beteiligten ist bei rechtlichen Streitigkeiten völlig normal, in der Tat sollte diese neue Entwicklung aber dazu beitragen, die Klärung zu beschleunigen. Scheitert die FTC selbst mit dem Versuch einer einstweiligen Untersagung, untermauert dies die These vieler Beobachter, wonach die Blockadehaltung der FTC vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird. Geht der Antrag durch, muss Microsoft zwar eventuell seine Taktik ändern, im Hinblick auf eine generelle gerichtliche Klärung der Frage, ob die Übernahme den freien Wettbewerb behindert, hätte eine solche Entscheidung allerdings wenig Aussagekraft.

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