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Europäische Union: Neues Gesetzespaket für Digitale Souveränität und Resilienz vorgestellt
Die EU-Kommission macht ernst mit ihren Bemühungen um mehr Eigenständigkeit im digitalen Raum und hat am gestrigen Mittwoch ein großes Gesetzespaket hierzu vorgestellt. Wie erwartet sind der neue Chips Act 2.0 und der Cloud and AI Development Act (CADA) Bestandteile hiervon, allerdings bessert man in Brüssel noch an einigen anderen kleineren Stellen nach.
Das Paket wurde von der Vizechefin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, und dem zuständigen EU-Kommissar Dan Jörgensen vorgestellt. Die Details:
Das ganze Paket geht jetzt in den Trilog, wobei für den neuen Chips Act 2.0 schon breite Zustimmung aus den 27 Mitgliedsstaaten gekommen ist. Mit einer Verabschiedung des gesamten Rahmens ist bis 2027 zu rechnen.
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Die EU-Kommission macht ernst mit ihren Bemühungen um mehr Eigenständigkeit im digitalen Raum und hat am gestrigen Mittwoch ein großes Gesetzespaket hierzu vorgestellt. Wie erwartet sind der neue Chips Act 2.0 und der Cloud and AI Development Act (CADA) Bestandteile hiervon, allerdings bessert man in Brüssel noch an einigen anderen kleineren Stellen nach.
Das Paket wurde von der Vizechefin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, und dem zuständigen EU-Kommissar Dan Jörgensen vorgestellt. Die Details:
- Die EU legt den Chips Act von 2023 neu auf und setzt bei Version 2.0 nicht mehr auf staatliche Fördergelder, wo beim alten Gesetz etwa 43 Milliarden Euro verbrannt wurden. Stattdessen soll vor allem privates Kapital mobilisiert werden. Hintergrund sind auch Forderungen aus der europäischen Industrie, um bei Lieferengpässen nicht mehr erpressbar zu sein. EU-Chips sollen vorrangig eingekauft werden, auch europäische Unternehmen sollen ihre KI-Modelle schwerpunktmäßig auf EU-Chips trainieren.
- Das lang existierende EU-Halbleitergesetz bekommt Notstandsbestimmungen. Damit werden in Krisen zentrale Bereiche wie Militär oder Medizintechnik vorrangig beliefert.
- Der Cloud and AI Development Act (CADA) ist Teil der gesamteuropäischen KI-Strategie, mit dem auch die Zahl der Rechenzentren in den nächsten 5-7 Jahren verdreifacht werden soll. Zentrales Ziel ist ein EU-weiter einheitlicher Rahmen für die KI-Entwicklung, wobei die Klimaziele besser berücksichtigt werden sollen. Unterstützt werden außerdem die Identifizierung von kritischen Anwendungen und sensiblen Daten, die Entwicklung und Verteilung fortschrittlicher Cloud und KI-Technologien und die Integration über Experience and Acceleration Centers for AI, die als lokale Hubs auch für die Skalierung zuständig sein sollen.
- Eine neue Open Source-Strategie soll primär in kritischen Bereichen wie Cloud, KI, Internettechnik, Halbleiter und Cybersicherheit eine weitaus bessere Förderung erreichen und die Möglichkeiten der hiesigen Open Source-Community durch die Förderung von Startups und ähnlichen Maßnahmen besser nutzen. Diese Strategie soll zum zentralen Fundament in Europa werden, welche in Europa in öffentlichen Verwaltungen und anderen Institutionen eingesetzt werden, und baut auf Initiativen wie dem Open Internet Stack auf.
- Etwas abseits davon ist auch die europäische Energiesicherheit Bestandteil des Pakets geworden. Hintergrund ist der hohe Energieverbrauch von heutigen LLMs, während die EU gleichzeitig die Entwicklung eigener sicherer und souveräner KI-Modelle vorantreiben will. Entsprechend werden beide Vorhaben zur digitalen Souveränität und zur Reform der Energiepolitik in der EU synchronisiert.
Das ganze Paket geht jetzt in den Trilog, wobei für den neuen Chips Act 2.0 schon breite Zustimmung aus den 27 Mitgliedsstaaten gekommen ist. Mit einer Verabschiedung des gesamten Rahmens ist bis 2027 zu rechnen.
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