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Eingeständnis: Microsoft kann US-Zugriff auf europäische Nutzerdaten nicht verhindern
Normalerweise sollte die Meldung keinen Nutzer überraschen, der sich bereits mit Gesetzen wie dem Patriot Act und dem Cloud Act in den USA befasst hat, aber sie wirkt vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen zwischen der EU und der aktuellen US-Administration und den Beschwichtigungsversuchen durch Brad Smith, dem Chefjustiziar von Microsoft, doch wie ein Eingeständnis: Microsoft kann europäische Nutzerdaten nicht so schützen wie versprochen. Was das für eine kommende Risikoabwägung bedeutet, ist noch nicht abzusehen.
Das Eingeständnis wurde durch Anton Carniaux, dem Chefjustiziar von Microsoft France, in einer öffentlichen Anhörung im französischen Parlament geäußert, wo er unter Eid ausgesagt hat. Carniaux verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass es ja noch nie passiert, aber die Möglichkeiten des Unternehmens sehr begrenzt sind, dagegen vorzugehen. Man können eine Anfrage prüfen und sie im Einzelfall als unbegründet zurückweisen, und man werde die US-Regierung bitten, ein mögliches Auskunftsersuchen soweit wie möglich auch den Kunden offen zu legen. Eine Garantie gibt man dafür aber nicht. Auch weitreichende Eingriffe wie das Abdrehen der Cloud-Infrastruktur scheinen hier möglich.
Damit gesteht man auch in Redmond nun offen ein, dass die Aussagen zum Schutz europäischer Nutzer eher Lippenbekenntnisse und Schönrednerei als echte Sicherheiten waren. Zwar könnte Microsoft gegen eine Anfrage klagen, aber gerade die US-Administration nimmt selbst kleinste Begründungen wie einen missliebigen Moderator oder die Namen von Sportvereinen zum Anlass, mit scharfen Maßnahmen zu drohen. Würden für Microsoft im Zweifel also etwa die lukrativen Verträge mit Bundesbehörden und den US-Streitkräften oder entsprechende Fördergelder auf der Kippe stehen, dürfte klar sein, wem sich Nadella und sein Team eher beugen werden.
Im Grunde kann man den Europäern eigentlich nur eines raten: Man muss den Weg, wo man bei der Rüstung und gemeinsamen Verteidigung den Anfang gemacht hat, jetzt auch konsequent bei der digitalen Infrastruktur weitergehen. Das hat dann nichts damit zu tun, dass Microsoft besser oder schlechter ist oder wir unsere eigene Digitalindustrie extrem vernachlässigt haben, sondern dass in Washington jemand im Oval Office ist, dessen erratisches Verhalten kaum berechenbar ist. Man sollte sich besser nicht darauf verlassen, dass es nach den Midterms oder mit dem nächsten Präsidenten einfacher wird.
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Normalerweise sollte die Meldung keinen Nutzer überraschen, der sich bereits mit Gesetzen wie dem Patriot Act und dem Cloud Act in den USA befasst hat, aber sie wirkt vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen zwischen der EU und der aktuellen US-Administration und den Beschwichtigungsversuchen durch Brad Smith, dem Chefjustiziar von Microsoft, doch wie ein Eingeständnis: Microsoft kann europäische Nutzerdaten nicht so schützen wie versprochen. Was das für eine kommende Risikoabwägung bedeutet, ist noch nicht abzusehen.
Das Eingeständnis wurde durch Anton Carniaux, dem Chefjustiziar von Microsoft France, in einer öffentlichen Anhörung im französischen Parlament geäußert, wo er unter Eid ausgesagt hat. Carniaux verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass es ja noch nie passiert, aber die Möglichkeiten des Unternehmens sehr begrenzt sind, dagegen vorzugehen. Man können eine Anfrage prüfen und sie im Einzelfall als unbegründet zurückweisen, und man werde die US-Regierung bitten, ein mögliches Auskunftsersuchen soweit wie möglich auch den Kunden offen zu legen. Eine Garantie gibt man dafür aber nicht. Auch weitreichende Eingriffe wie das Abdrehen der Cloud-Infrastruktur scheinen hier möglich.
Damit gesteht man auch in Redmond nun offen ein, dass die Aussagen zum Schutz europäischer Nutzer eher Lippenbekenntnisse und Schönrednerei als echte Sicherheiten waren. Zwar könnte Microsoft gegen eine Anfrage klagen, aber gerade die US-Administration nimmt selbst kleinste Begründungen wie einen missliebigen Moderator oder die Namen von Sportvereinen zum Anlass, mit scharfen Maßnahmen zu drohen. Würden für Microsoft im Zweifel also etwa die lukrativen Verträge mit Bundesbehörden und den US-Streitkräften oder entsprechende Fördergelder auf der Kippe stehen, dürfte klar sein, wem sich Nadella und sein Team eher beugen werden.
Im Grunde kann man den Europäern eigentlich nur eines raten: Man muss den Weg, wo man bei der Rüstung und gemeinsamen Verteidigung den Anfang gemacht hat, jetzt auch konsequent bei der digitalen Infrastruktur weitergehen. Das hat dann nichts damit zu tun, dass Microsoft besser oder schlechter ist oder wir unsere eigene Digitalindustrie extrem vernachlässigt haben, sondern dass in Washington jemand im Oval Office ist, dessen erratisches Verhalten kaum berechenbar ist. Man sollte sich besser nicht darauf verlassen, dass es nach den Midterms oder mit dem nächsten Präsidenten einfacher wird.
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