Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm

Desperado

Evolutionär
Beschuldigte, die nicht angeklagt werden, Strafprozesse, die nicht stattfinden können, weil wegen hoffnungsloser Überlastung der Gerichte über Monate kein Hauptverhandlungstermin anberaumt werden kann, dringend verdächtige Großdealer, Mörder und Vergewaltiger, die wegen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – das ist Justizalltag in Deutschland.

Die Überlastung der Justiz ist wie ein Freibrief für die Täter

Einfach erschreckend. Muß man sich um den Rechtsstaat Sorgen machen? Ich denke, ja. Kriminelle vom kleinsten Ladendieb bis hin zum Schwerstverbrecher lieben diesen Rechtsstaat.
 

Grainger

Praktizierender Atheist
Deutschland ist ja auch äußerst beliebt für die Geldwäsche, da es bei uns (anders als in so ziemlich allen anderen Staaten der Eurozone) keine Obergrenze für Bargeldgeschäfte gibt und sogar Millionen schwere Immobilien- und Aktiendeals in bar abgewickelt werden dürfen.

Ich vermute dass das zumindest eine der Ursachen für die Preisexplosion bei Immobilien sein dürfte.

Wir haben uns leider in ein Paradies für jede Form des organisierten Verbrechens verwandelt und unsere Politik schaut untätig zu.
 

chmul

Moderator
Teammitglied
Für die Gerichte gilt, was auch für Politiker, Parteien usw. gilt. Es gehören immer zwei dazu. Im Bereich Strafverfolgung liegt sicher vieles im Argen und vermutlich geht auch einiges nicht mit rechten Dingen zu. Allerdings muss man auch schauen, mit was sich unsere Gerichte zum Teil befassen müssen.

Hier hat die Tagesschau vor einer Weile gemeldet, dass ein Gericht festgestellt hat, dass es verboten ist, während der Fahrt einen Taschenrechner zu bedienen. Zuvor haben zwei andere Gerichte unterschiedlich geurteilt. Drei Gerichte sind damit beschäftigt zu klären, ob die Benutzung eines Taschenrechners während der Fahrt der Benutzung eines Handy gleichzustellen ist.

Bei der Formulierung dieser betreffenden Regelungen wäre ich als Verantwortlicher vermutlich auch nicht darauf gekommen, dass man auch einen Taschenrechner zu erwähnen. Und die Gerichte müssen halt ran, wenn es zu klären gilt. Das Problem ist der Typ. Er weiß ganz genau, dass es falsch und gefährlich ist, während der Fahrt einen Taschenrechner zu bedienen. Er weiß das. Und trotzdem versucht er - vermutlich mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken - sich noch rauszuwinden.

Statt einfach zu sagen "Shit, erwischt worden", beschäftigt er drei Gerichte! Laub, das auf die falsche Seite des Zauns fällt oder die Erkenntnis, dass man Kinder hört, wenn man neben einen Spielplatz zieht, sind weitere Beispiele. Oder inzwischen ja auch gerne mal, die schlechten Schulnoten für das eigene Kind oder oder der Wille, bis zum höchstmögliche Gericht zu gehen, um im Zeugnis "zur vollsten Zufriedenheit" stehen zu haben, obwohl man voll nicht steigern kann und man damit einen grammtischen Fehler einklagt.
 
Zuletzt bearbeitet:

Desperado

Evolutionär
Das ist sicher richtig, kann doch aber keine Entschuldigung dafür sein, daß sich Kriminelle über die stumpfen Waffen des Rechtsstaates kaputt lachen können.
Es wurde von Seiten des Staates in punkto Sicherheit massiv gespart. "Sparen bis es quietscht", soll ein ehemaliger regierender Berliner Bürgermeister einst verkündet haben. Was wurde aus Berlin? Die Stadt mit der mit Abstand höchsten Kriminalität in Deutschland und der geringsten Aufklärungsquote. Mehr als 50 Clans sollen in Berlin ihren kriminellen bis schwerstkriminellen "Geschäften" nachgehen. Das wird nur noch von Duisburg übertroffen.
 

Stiv@n

gehört zum Inventar
Das System ist halt überlastet durch die Jagd auf die schlimmen Verbrecher hier:

*entfernt*

Da kann man sich um nicht um jeden gewöhnlichen Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder kümmern....
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Amon

assimiliert
ot:
Danke Supi!
Und schade, ich würde mich gerne mehr freuen wieder was von stiv@n zu hören.
 
Oben