Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Kollegen, Administratoren gesprochen. Dieser "Fall" wird existentielle Bedeutung haben für alle Internetforen (und auch Weblogs) die in Deutschland gehostet werden.
Dass Administratoren / Boardbetreiber reagieren müssen, wenn sie darauf hingewiesen werden, dass im Forum (im Blog) Beleidigungen / üble Nachrede / geschäftsschädigende Äußerungen verbreitet werden, ist selbstverständlich und steht außer Frage. Jeder verantwortliche Boardbetreiber wird sich sofort nach Kenntnisnahme um den Fall kümmern, wenn er darauf hingewiesen wird. Inwieweit der "Beschwerde" dann stattgegeben wird, ob das Thema für das Board überhaupt von irgendwelchem Interesse ist, in Form von Löschen einzelner Beiträge, des ganzen Diskussionsthemas, das muss der zuständige Boardbetreiber entscheiden.
Und genau das ist in diesem Fall passiert. Supernature hat sogar entschieden, dass das Thema kpl. gelöscht wird, weil - und das ist entscheidend - er der Meinung war (so interpretiere ich das zumindest), ich möchte einfach keinen Ärger, das Thema ist völlig unwichtig, also lösche ich es um Gottes Willen. So wie ich das verstanden habe, kann man sogar darüber streiten, ob die gelöschten Äußerungen zu beanstanden waren.
Damit sollte es eigentlich auch gut sein. Wenn jetzt die Gegenseite rechtsverbindlich zurückgezogen hätte, wäre alles in Ordnung gewesen. So steht aber eine Abmahnung im Raum, die den Boardbetreiber verpflichtet, jeglichen Kommentar, jeglichen Beitrag vor Veröffentlichung zu überprüfen - die Gegenseite ist nämlich der Meinung, dass ein Boardbetreiber schon vor Kenntnisnahme für die Beiträge seiner User haftet.
Das ist meiner Meinung nach ein großer Angriff auf die Meinungsvielfalt, und insbesondere grenzüberschreitend ein Angriff auf den Informations- und Kulturaustausch in der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Forderung der Gegenseite ist gar nicht umsetzbar. Ich glaube nicht, dass das großartig begründet werden muss - wie soll ein Boardbetreiber jeden einzelnen Beitrag jeden Users vor Veröffentlichung überprüfen, das ist (technisch) einfach unmöglich. Darum ist es auch bisherige Rechtsprechung, dass ein Boardbetreiber erst ab Kenntnisnahme haftet. Ich hoffe es bleibt so.
Das Internet ist in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland unwahrscheinlich gewachsen - es findet ein weltweiter Informations- und damit auch Kulturaustausch statt. Gerade auf Internetforen ist dieser Austausch zwischen den Menschen direkt anzutreffen. Ich selbst bin auf 2 amerikanischen Foren registriert, allein aus der Tatsache heraus kann ich sehr gut unterscheiden zwischen dem Bush-Amerika und dem "normalen" Amerika, das aber nur am Rande und als kleines Beispiel wie dieser Informations- und Kulturaustausch ganz normal im Alltag Anwendung findet.
Würde die Gegenseite mit ihrer Argumentation durchkommen, wäre dieser Informations- und Kulturaustausch zumindest in Deutschland vorbei. Kein Boardbetreiber kann sich dann das Risiko leisten, ein Forum zu betreiben. Nur als kleines Beispiel: Ich liege im Bett und kann haftbar gemacht werden, für die Dinge, die während meiner Abwesenheit passieren? Doch nicht wirklich, oder? Natürlich gibt es noch andere Administratoren, doch wenn es dann um Haftung, um einen Job (das Überprüfen ist dann ein Job) geht, werden die Damen und Herren bezahlt werden müssen - es ist einfach unmöglich.
In diesem Fall geht es also auch nicht um die Meinungsfreiheit, wie viele meinen, eine gewisse Forum von Zensur und auch Diktatur wird es auf Foren immer geben - der, der die Rechnung bezahlt, entscheidet - nein, in diesem Fall geht es um die Existenz (fast) aller Internetforen in Deutschland, man kann nur hoffen, dass dieser eklatante Angriff auf den Informations- und Kulturaustausch abgewehrt wird.
Wir haben in den letzten Jahre schon viele Sachen aufgeben müssen, ich bin froh und glücklich, dass endlich mal jemand aufsteht, und sagt, ich nehme diese Angriffe - auch auf meine persönliche Freiheit - nicht hin und wehre mich. Deshalb genießt Supernature, Martin Geuß meine Hochachtung und Unterstützung.
Chris
//Edit: Rechtschreibung
