Der Zeitpunkt war günstig gewählt - im Trubel um die Berichterstattung von der Präsendentschaftswahl in den USA wäre fast untergegangen, dass die Bundesregierung gestern die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt verabschiedet hat - dessen Inhalte im Volksmund unter dem Begriff "Bundestrojaner" bekannt sind. Das neue Gesetz erlaubt unter anderem die vorsorgliche Überwachung von Internet- und Telefonanschlüssen sowie heimliche Online-Durchsuchungen mittels vom BKA entwickelter Schadsoftware. Dies übrigens ohne richterlichen Beschluss - das BKA darf diese Mittel einsetzen, wann immer es für angemessen gehalten wird.
Von Datenschützern und Parlamentariern eingebrachte Zweifel und Einwände wurden entweder ausgesessen oder weggewischt.
Meine Meinung:
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung schreitet damit die allgmeine Entrechtung der Bürger weiter voran.
Statt seine eigenen traumatischen Erlebnisse psychologisch behandeln zu lassen, verarbeitet unser Innenminister diese in Gesetzen - und niemand hält ihn dabei auf. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist absehbar: Wenn man das Volk lange genug wie Terroristen behandelt, dann wird es eines Tages tatsächlich welche hervorbringen.
heise online - 05.11.08 - Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
Die heimliche Onlinedurchsuchung kommt - Golem.de
Von Datenschützern und Parlamentariern eingebrachte Zweifel und Einwände wurden entweder ausgesessen oder weggewischt.
Meine Meinung:
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung schreitet damit die allgmeine Entrechtung der Bürger weiter voran.
Statt seine eigenen traumatischen Erlebnisse psychologisch behandeln zu lassen, verarbeitet unser Innenminister diese in Gesetzen - und niemand hält ihn dabei auf. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist absehbar: Wenn man das Volk lange genug wie Terroristen behandelt, dann wird es eines Tages tatsächlich welche hervorbringen.
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