
Ich kann es derzeit für mich noch nicht beantworten - wobei die Intention schon durchaus verdächtig klingt: Nachdem ACTA unter anderem am Widerstand der Bürger gescheitert ist, versucht man es erst gar nicht mit einem neuen Gesetz, sondern versucht direkt mit den Internet-Providern und Inhalte-Anbietern "gütliche Einigungen" herbeizuführen. Könnte salopp gesagt bedeuten: Ihr bekommt ein paar Regelungen, die Euch das Geldverdienen erleichtern, wir bekommen dafür alle Daten, die wir gerne hätten.
Zu den gewünschten Maßnahmen, zu denen sich die Internet-Wirtschaft freiwillig verpflichten soll, gehören unter anderem:
- Löschung von Inhalten auf behördlichen Zuruf, ohne Gerichtsbeschluss
- generelle Sperrung von Domains durch die Internetprovider
- Alle Betreiber von Chats, sozialen Netzwerken, E-Mail-Diensten etc. führen einen Klarnamen-Zwang ein
- Verbot von Avataren, Ersatz durch reale Fotos
Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat - News - CHIP Online
(Dabei aber berücksichtigen, dass die grundsätzlich um mindestens 50 % übertreiben)
Oder man informiert sich direkt auf der Homepage des Clean IT Projekts:
The Clean IT project
Gegen die aufkommenden Kritik hat sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schon mal zur Wehr gesetzt: Das sei alles ein großes Missverständnis, wird sie zitiert. Es sei nicht geplant, die Freiheit des Internets einzuschränken.
Oder anders gesagt: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!