Abmahnung - Nun hat's mich auch erwischt

bastelmeister

Kurzstreckenflieger
So Leute nun bin ich auch mal dran. Wobei ich mir gar keiner Schuld bewusst bin.

Aber von vorn:
in meinem Bastelshop verkaufe ich u.a. auch Spielwaren - ordnungsgemäß gewerblich angemeldet alles kein Thema, diese Spielwaren beziehe ich seit Anfang an von einem Großhändler der Branche (einer der größten in der Region). So habe ich auch neulich neue Produkte eingekauft (k.A. ob ich das hier überhaupt erwähnen sollte, worum es dabei geht) nennen wir es mal XXX.
Um zu testen, wie der Artikel so läuft, habe ich nur geringe Mengen eingekauft und diese erstmal bei ebay (gewerblicher Account) angeboten. Natürlich mit der Bezeichnung XXX, die auch auf der Packung steht.

Heute bekomme ich die Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des Markeninhabers der Marke XXX. (Der Markeninhaber hat sich sogar die Mühe gemacht und eine Packung XXX bei ebay von mir ersteigert, vermutlich um an meine Adresse zu kommen!)

Der Hammer ist a) der Streitwert: 100.000,00 und b) die "entstandenen Kosten für das anwaltliche Verwarnungsschreiben ... plus Portopauschalen" von 3560,40 zzgl. Mwst. die ich nun zahlen soll.

Ich könnte einfach nur :kotz und bin echt drauf und dran den Scheiß hinzuschmeißen und den Laden zu schließen! Den Mords-Gewinn mach ich mit dem Shop eh nicht - wenn ich tatsächlich zahlen muss, muss ich mich verschulden.

Ach ja die Marke XXX ist seit 21.9.2006 erst eingetragen, da war die Ware vermutlich längst hergestellt, beschriftet und verpackt.

Also wenn mir jemand helfen kann - mit Tipps, hilfreichen Ratschlägen, guten Rechtsanwälten, Spenden etc. - ich kann grad jede Hilfe gebrauchen! Meint ihr, ich könnte meinen Großhändler dafür verantwortlich machen? Schließlich hat der mir offensichtlich Plagiate verkauft. Wobei sollte es dann nicht auch Originale geben??

:) noch bastelmeister
 

Supernature

Und jetzt?
Teammitglied
Rechtsberatung dürfen wir ja keine geben, das ist bekannt, aber ich habe gerade mit bastelmeister telefoniert und ihr dürft sicher sein, dass sie jede mögliche Unterstützung erhält :).
 

bastelmeister

Kurzstreckenflieger
wie es weiter ging...

Nun sind schon einige Wochen seit Tag X vergangen und ich will mal ein kleines Update geben:

Zuerst will ich mich an dieser Stelle auch noch offiziell bei Martin bedanken – ohne seine schnelle und uneigennützige Hilfe wäre ich ziemlich aufgeschmissen gewesen. Er hat mir z.B. den Kontakt zu Dr. Bahr vermittelt, so dass dieser sich meiner und der Abmahnung angenommen hat. Nochmals vielen vielen Dank an Martin. :)

Aber der Reihe nach:
Zunächst hatte ich versucht, eine Stellungnahme meines Zulieferers zu bekommen. Nach mehreren Versuchen hatte dann sogar mal jemand aus deren Rechtsabteilung Zeit, sich mein Anliegen anzuhören. So wie sich die Sache entwickelt hat, bin ich der Meinung, man hätte es am liebsten gehabt, wenn ich gegen die Abmahnung vorgegangen wäre. Man vertrat die Meinung, dass die Abmahnung nicht ok wäre und hätte es wohl gern gesehen, wenn ich mich mit der Gegenseite sinnlos und auf meine Kosten gestritten hätte. Es gab nur abwiegelnde Worte und ich solle mir einen Anwalt nehmen.

Was ich dann auch tat. Dr. Bahr hat sich alles angesehen und dann habe ich das teuerste Telefonat meines Lebens mit ihm geführt. Leider mit dem Ergebnis, dass an der Abmahnung nichts weiter zu rütteln ist. Meine einzige Chance war, bei den gegnerischen Anwälten um Preisnachlass zu betteln.

Also hab ich das gemacht und glücklicherweise sogar mehr oder weniger erfolgreich.
Zu zahlen waren schlussendlich noch 2500 Euro netto an die Anwälte. Dazu kam natürlich die Beratungsgebühr an Dr. Bahr – welcher sich ja nach dem RVG (früher BRAGO) richten muss und noch einiges an Porto- und Telefonkosten. Im Ganzen eine Summe von über 3000 € - somit waren unsere Familienersparnisse komplett im Ar... !

Damit ist die Sache aber noch nicht vorbei, denn jetzt ging das Theater mit meinem Zulieferer erst richtig los! Man hatte, wie schon am Anfang, jede Menge Zeit, um sich überhaupt mal verbindlich zu äußern. Außerdem war ja schließlich Weihnachten und Jahreswechsel – da hat man natürlich Urlaub und interessiert sich nicht für so lästige Kleinunternehmer wie mich!

Als man sich dann endlich wieder mit dem Thema befasste, kamen so nette Fragen wie z.B. ob ich von den Abmahnern jemanden persönlich kennen würde! :stupid Nur mit der Zahlung meiner Regressansprüche konnte man sich nicht anfreunden. Ich hab hier mittlerweile 5 Schreiben vorliegen, in denen jeweils ein anderer Grund genannt wird, warum man anfangs gar nicht und später nur einen Teil meiner Forderung begleichen will. Alle Begründungen gehen an den gesetzlichen Regelungen und der ständigen Rechtssprechung soweit vorbei, dass es schon fast lächerlich wäre, wenn es nicht um so viel Geld gehen würde!

Da meine finanziellen Möglichkeiten mittlerweile sehr eingeschränkt sind, habe ich mir beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe geholt. Diesen habe ich nun eingelöst und werde mich erneut rechtsanwaltlich beraten lassen, wie ich wieder an mein Geld komme...

(Fortsetzung folgt zu gegebenem Zeitpunkt)

Und das alles nur, weil in Deutschland schon die erste Abmahnung zum finanziellen Fiasko werden darf! Zudem werden Streitwerte im Markenrecht nicht nach dem Einzelfall bestimmt, sondern werden lt. BGH nach Regelfällen festgelegt! Eine entsprechende Eingabe an unsere Justizministerin Frau Zypries vom 5. Januar blieb bisher unbeantwortet.

Meinen Onlineshop habe ich mittlerweile geschlossen. Momentan bin ich dabei mein Warenlager aufzulösen und die Bestände bei eBay zu verkaufen, um wenigstens noch etwas Geld dafür zu bekommen. Also wer Bedarf hat, auf meiner Homepage (klick auf meine Sig) gibt’s einen Link dahin.

Nicht zuletzt: Danke auch allen anderen Interessierten, Anteilnehmenden, Mitfühlenden ... "Einzelkampf war gestern" steht nicht grundlos da oben im Header. :) bastelmeister
 

Gamma-Ray

Moderator
Teammitglied
Wenn ich daran denke, welches Geschrei unsere Politiker bei eingestampften Arbeitsplätzen durch die freie Marktwirtschaft machen... :(

Ich hoffe für dich, dass es bald wieder eine Perspektive für dich gibt. ;) (y)
 
B

Brummelchen

Gast
Schöne Scheisse - dafür ist ESslingen (am Neckar) eine wunderschöne Gegend.
(hab aber vergessen, ob es damals Ebersbach oder Uhingen war)
 

Bio-logisch

Moderator
Teammitglied
Tut mir wirklich leid.

Letztlich zeigt sich hier mal wieder, das der Rechtsstaat in Deutschland an sich keiner mehr ist:
Er behält für den einzelnen Bürger mittlerweile mehr Risiken, als er Schutz bietet.
 

oxfort

Geht bald.
Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt“, teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit.

Dann ist eine Privatperson besser geschützt, aber wie lange dauert es in Deutschland bis solch ein "Gesetzesentwurf" auch Gesetz ist? Jahre?

Es werden doch immer mehr "Lapidarien" gefunden (gibt es dieses dieses Wort überhaupt? Wenn nicht, dann habe ich gerade ein Neues gefunden).

Solange es Anwälten überhaupt möglich ist, wegen eines kleines Vergehens möglich ist, Gebühren zu verlangen, wird sich nichts ändern. Ganz egal ob privat oder geschäftlich. Es sei denn, diese Verfehlungen wurden bewusst genutzt um Verbraucher zu täuschen.

UND ich glaube auch, jeder Anwalt kann mein kleines Schreiben "auseinandernehmen"

Danke Deutschland
 

bastelmeister

Kurzstreckenflieger
matsch79 schrieb:
Tja, leider zu spät für dich.
Aber vielleicht hilft es anderen.
Vielleicht ja sogar noch Supernature ...
Das hätte mich leider auch nicht gerettet, da ich ja Kleinunternehmerin bin. Desweiteren gilt das Ganze erstmal nur für das Urheberrecht.

Und dann gehts auch schon gleich weiter - wie lange ist man Privatperson?
Wenn man bei eBay etwas verkauft (und dabei vlt. ein falsches Foto etc. verwendet) handelt man geschäftlich, d.h. man will Geld einnehmen. Ist das noch privat?

Die Abmahnungen wurden ja mal erfunden, um einen Warnschuss loslassen zu können, eben um teure Klagen etc. zu vermeiden. Wenn man also im RVG z.B. nur den Punkt einfügen würde, dass die erste Abmahnung (wofür und an wen auch immer) kostenlos oder wegen mir für 50,00 Euro zu erfolgen hat, dann wäre wirklich ein Ende in Sicht. Alles andere ist Augenwischerei.

Das war übrigens auch Inhalt meines Schreibens an Frau Zypries - nur leider weiß ich nicht einmal, ob das überhaupt jemand gelesen hat. :mad
 

Astrominus

Administrator
Teammitglied
Ich drücke Dir jedenfalls alle Daumen, das doch noch irgendwie alles gut für Dich ausgeht.
Auch wenn es im Augenblick nicht so danach aussieht.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie leicht man doch heutzutage zum Straftäter wird.

Ich sage nur....
...armes Deutschland.
 

Smuggler

schläft auf dem Boardsofa
Habe das Thema eben erst "zur Kenntnis" genommen - und staune ... :eek:

Ich finde es immer wieder erstaunlich, mit welcher unverschämten Schamlosigkeit horrend hohe Streitwerte und Pauschalen bei diesen Fällen kreiert werden. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass diese Kanzleien sich nur damit "über Wasser" halten - macht wenig Arbeit und bringt viel Geld ....

Ich stelle mir gerade vor, dass sich eine bekannte Handtaschenmanufaktur die Mühe macht und den Teenie verklagt, die ihr türkisches Plagiat (und als solches auch gekennzeichnet) für €1,- bei EBAY anbietet ... uiuiui ...

Irgendwie fehlt mir bei der aktuellen Rechtsprechung (in vielen Fällen) ein vernünftiges Maß an "gesundem Menschenverstand" und ethischen Handlungsgrundsätzen. Das Prinzip der "Gewinnmaximierung" hat wohl schon längst in viele deutsche Anwaltskanzleien Einzug erhalten - schlimm, wenn es so sein sollte ...

@bastelmeister:
Es ist wirklich Schade, dass du auf diesem Weg gezwungen wurdest deine kleine Einnahmequelle aufzugeben.
 

bastelmeister

Kurzstreckenflieger
schokokruemmel schrieb:
Ich stelle mir gerade vor, dass sich eine bekannte Handtaschenmanufaktur die Mühe macht und den Teenie verklagt, die ihr türkisches Plagiat (und als solches auch gekennzeichnet) für €1,- bei EBAY anbietet ... uiuiui ...
Genau so einen Fall kenne ich - zwar nicht mit Handtaschen, dafür mit einem Shirt, welches einem Trikot einer Fußballmannschaft zu sehr ähnlich war.
War ein Teil - in der Türkei gekauft - bei eBay eingestellt ab 1€ und abgemahnt - Anwaltskosten ca. 700 Euro - Streitwert 25000 €.
Auch hier hätte ein Hinweis, dass dieser Verkauf unerwünscht ist bereits ausreichend Wirkung gehabt (allerdings nicht für die Anwälte).
 

bastelmeister

Kurzstreckenflieger
bastelmeister schrieb:
...(Fortsetzung folgt zu gegebenem Zeitpunkt)
Ich hatte ja eine Fortsetzung versprochen - nun es geschehen noch Zeichen und Wunder und wenn man dran bleibt und viiiieeel Zeit hat, kommt man manchmal doch noch zu seinem Recht.
Meine Anwältin hat es tatsächlich geschafft, meinen Großhändler davon zu überzeugen, dass er um eine entsprechende Zahlung nicht herum kommt. *freu*
Was mir dabei schon fast etwas leid tut, ist die Tatsache, dass sich diese sehr engagierte Anwältin auf Grund des geringeren Streitwertes nun mit einer deutlich geringeren Gebühr zufrieden geben muss, als die Abmahnanwälte u. auch als Dr. Bahr bekommen haben.
Dabei hatte sie sich ebenso in den Fall einlesen müssen und sogar noch mehr Arbeit (Urteile rausgesucht, einige Anschreiben u. Telefonate). Also irgendwas stimmt da doch nicht! :unsure:
bastelmeister schrieb:
...
Eine entsprechende Eingabe an unsere Justizministerin Frau Zypries vom 5. Januar blieb bisher unbeantwortet.
Ich habe nun mittlerweile immerhin am 13.2. eine Nachricht bekommen, dass man meine Zeilen erhalten u. zur Kenntnis genommen hat.
Leider erreichen das Bundesministerium der Justiz aber zu viele Schreiben und man hat auch personelle Engpässe, sodass die Beantwortung noch auf sich warten lässt. Mir wurde aber zugesagt, dass ich ohne weitere Aufforderung irgendwann noch eine Antwort bekomme.
Na das lässt ja hoffen. :rolleyes:

btw. da sollte ich mal nachfragen, vielleicht kann ich ja bei denen anfangen und den personellen Engpass beheben?? ;)
 

MsvP

nicht mehr wegzudenken
Ich muss sagen, dass mich diese ganze Abmahnwelle ganz tierisch aufregt. Bin richtig wütend. Ein Glück, dass es bei dir jetzt zumindest einwenig glimpflich ausgegangen ist. Auch wenn das ganze drumherum wirklich einfach nur zum Heulen ist.

Ich weiß wirklich nicht, was in manchen Menschen vorgeht, die aus eigener Provitgier andere Menschen in den Ruin treiben.
Ist doch immer wieder erschreckend zu bemerken, wie manchen Menschen, ein gewisses Gefühl von Nächstenliebe und Miteinander fehlt.

Da frage ich mich doch wirklich, ob diese Leute ein Gewissen haben und was in denen vorgeht.

Liebe Grüße,
Micha
 

Lollypop

assimiliert
Wer zeigt mir mal schnell einen Rechtsanwalt mit Gewissen? Dem Ersten gebe ich einen aus. Los, schnell schnell, das Angebot gilt nur 10 Jahre. :angel
 

Lollypop

assimiliert
:D Das ist's. Einzelne fallen durch den Rost. Aber: stell Dir vor, der Gute ist Gegenpartei. *räusper* Gut ein bischen pauschel ist's schon, ich zähle seit über 30 Jahren einen Rechtsanwalt zu meinen guten Kumpels.

Ich revidiere meine Aussage dahin: Von den "Guten" hört man nix, das ist halt selbstverständlich. Aber es gibt zu viele Schlitzohren in dem Berufsstand, er ist, zumindest zur Zeit, verrufen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Es gibt auch anständige. Klar doch. @ Quetzalcoatl, zufrieden? :)
 
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